Unentgeltliche Vorteilsgewährungen im Konzern

Inhaltsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Grundlagen des § 1 AStG

2.1. Vorüberlegungen und Urteilssachverhalt

2.2. Tatbestandsmerkmale des § 1 AStG

2.2.1. Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen

2.2.2. Nahestehende Personen

2.2.3. Geschäftsbeziehung zum Ausland

2.2.4. Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz

2.3. Rechtsfolgen und internationale Einordnung des § 1 AStG

3. Das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – EU-Grundfreiheiten

3.1. Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten

3.1.1. Niederlassungsfreiheit und/oder Kapitalverkehrsfreiheit?

3.1.2. Eröffnung und Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit

3.1.3. Rechtfertigungsgründe der Beeinträchtigung des Schutzbereichs

3.2. Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen

4. Konsequenzen des EuGH-Urteils - Unionsrechtliche Einschränkung des Fremdvergleichsgrundsatzes?

4.1. Fortgang des Verfahrens

4.2. Wirtschaftliche Gründe – die bisherige Sichtweise

4.3. Wirtschaftliche Gründe nach der Judikatur des EuGH

4.3.1. Grundsätze des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“

4.3.2. „Eigenkapitalersetzende Maßnahmen“

4.3.3. Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Tochtergesellschaft

4.3.4. Wirtschaftliches Interesse am Gewinn der Tochtergesellschaft

4.4. EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – weitere Auswirkungen

4.4.1. Funktionsverlagerung

4.4.2. Sonstige weitergehende Implikationen

5. Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung – „Die HORNBACH Möglichkeiten“

5.1. Reaktion der Verwaltung - BMF Schreiben vom 06.12.2018

5.1.1. Wirtschaftliche Gründe aus dem Blickwinkel des BMF

5.1.2. Kritische Würdigung des BMF-Schreibens

5.2. Handlungsalternativen des Gesetzgebers

5.2.1. Implementierung einer „Escape-Klausel“

5.2.2. Ausweitung der verdeckten Einlagen auf Nutzungseinlagen

5.2.3. Ausweitung des § 1 AStG auf Inlandsfälle

6. Thesenförmige Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert kritisch das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ im Hinblick auf die Vereinbarkeit der deutschen Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG mit den EU-Grundfreiheiten. Ziel ist es herauszuarbeiten, unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Gründe aus der Gesellschafterstellung ein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz rechtfertigen können und welche Konsequenzen dies für die zukünftige Anwendung des AStG sowie für den deutschen Gesetzgeber hat.

• Fremdvergleichsgrundsatz und § 1 AStG im Lichte der EU-Grundfreiheiten
• Europarechtliche Rechtfertigung von Einkünftekorrekturen durch wirtschaftliche Gründe
• Bedeutung der Gesellschafterstellung für die wirtschaftliche Begründung von Vorteilgewährungen
• Kritische Analyse der Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben vom 06.12.2018)
• Handlungsoptionen für den Gesetzgeber, insbesondere im Hinblick auf „Escape-Klauseln“

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Problemstellung: Erläutert das Grundproblem der Steueroptimierung durch konzerninterne Preisgestaltung und führt in die Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes sowie des BEPS-Projekts ein.

2. Grundlagen des § 1 AStG: Analysiert die Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Einkünftekorrekturvorschrift sowie deren Einordnung in das internationale Steuerrecht.

3. Das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – EU-Grundfreiheiten: Untersucht die europarechtliche Prüfung des EuGH, insbesondere im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und die Anerkennung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis als Rechtfertigungsgrund.

4. Konsequenzen des EuGH-Urteils - Unionsrechtliche Einschränkung des Fremdvergleichsgrundsatzes?: Diskutiert kritisch die Auslegungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Gründe und deren Auswirkungen auf Praxis und Rechtsprechung.

5. Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung – „Die HORNBACH Möglichkeiten“: Bewertet die Reaktion des BMF vom 06.12.2018 und erörtert mögliche gesetzgeberische Anpassungen, wie etwa eine „Escape-Klausel“.

6. Thesenförmige Zusammenfassung und Ausblick: Fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung der internationalen Steuerpolitik vor dem Hintergrund des Binnenmarktes.

Schlüsselwörter

§ 1 AStG, Fremdvergleichsgrundsatz, Hornbach-Baumarkt, EuGH-Urteil, Niederlassungsfreiheit, wirtschaftliche Gründe, Gesellschafterstellung, Einkünftekorrektur, Patronatserklärung, BMF-Schreiben, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Steuerwettbewerb, Konzernbesteuerung, Eigenkapitalersatz, Binnenmarkt.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterthesis grundlegend?

Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Konsequenzen des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ für die Anwendung der deutschen Korrekturvorschrift des § 1 AStG bei unentgeltlichen Vorteilsgewährungen innerhalb von Konzernen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Fokus stehen das Spannungsfeld zwischen nationalen Einkünftekorrekturvorschriften, dem europäischen Primärrecht (insbesondere der Niederlassungsfreiheit) sowie der praktische Umgang mit wirtschaftlichen Begründungen im Fremdvergleich.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Es soll geklärt werden, inwieweit der EuGH durch das Urteil „Hornbach-Baumarkt“ die Anwendung des § 1 AStG eingeschränkt hat und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen wirtschaftliche Gründe aus ihrer Gesellschafterstellung vorbringen können, um fremdunübliche Vereinbarungen zu rechtfertigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor führt eine kritische juristische Analyse des EuGH-Urteils unter Berücksichtigung der bestehenden Literatur, Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben) und der Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte durch.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Grundlagen des § 1 AStG, die europarechtliche Prüfung durch den EuGH, die Diskussion der Konsequenzen für die Praxis sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Reaktion des BMF und potenziellen Handlungsalternativen des Gesetzgebers.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Fremdvergleichsgrundsatz, Niederlassungsfreiheit, wirtschaftliche Gründe, Konzernbesteuerung und die Rechtssache „Hornbach-Baumarkt“.

Inwiefern hat das Urteil das Verständnis von „wirtschaftlichen Gründen“ verändert?

Der EuGH hat anerkannt, dass wirtschaftliche Gründe aus der Gesellschafterstellung – wie das Eigeninteresse am geschäftlichen Erfolg der Tochtergesellschaft – ein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz rechtfertigen können, was eine Abkehr von der bisher strengen Sichtweise des deutschen Gesetzgebers und der Finanzverwaltung darstellt.

Wie bewertet der Autor die Reaktion der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben 2018)?

Der Autor begrüßt die schnelle Reaktion als Richtschnur für die Praxis, kritisiert jedoch die sehr enge Auslegung des BMF, die wirtschaftliche Gründe primär auf sanierungsbedingte Maßnahmen beschränkt, was nach Auffassung des Autors hinter der Intention des EuGH-Urteils zurückbleibt.