Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

• I. Einleitendes Vorwort
• Europarecht.
• Begriff und Grundlagen des Europarechts
• Die Verordnung
• Die Richtlinie
• Die Entscheidung
• Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht.
• Gemeinschaftsrecht und nationales Recht..
• Die „Rangordnung“ des Europarechts
• Grenzen des Anwendungsvorrangs....
• Die Solange - Rechtsprechung des BVerfG…………………..\li>
• II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung..
• II.I. Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle........
• III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes..
• III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH..
• III.I.I. Zur Rechtssache C 81/98,.
• III.II. Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind: .
• IV. Definitionen zum Verständnis:.
• IV.I. Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte,
• Schwellenwerte und ihre Berechnung:..
• IV.II. Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
• V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
• VI. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.......
• VII. Schaubild zum GWB - Verfahren.....
• VIII. Bezug zum sozialen Sektor....
• VIII.I. Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors.
• VIII.II. Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. §93 BSHG).
• VIII.III. Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll...
• IX. EU-konforme Vergabe......
• X. Zur Praxis...
• XI. Die freien Wohlfahrtsverbände.
• XII. Resumee.
• Erster Abschnitt: Vergabeverfahren………....
• Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren...
• I. Nachprüfungsbehörden...........
• II. Verfahren vor der Vergabekammer......
• Dritter Abschnitt ......
• - Sonstige Regelungen
• Kurze Inhaltsübersicht.
• Kapitel 1:
• → Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften....
• → Abschnitt 2: Zweistufige Anwendung..........\li>
• → Abschnitt 3: Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben .
• → Abschnitt 4 - gemeinsame technische Vorschriften .
• → Abschnitt 5: Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriftem......
• → Abschnitt 6; Kapitel 1 – gemeinsame Teilnahmebestimmungen..................
• Kapitel 2: Eignungskriterien.…......
• Kapitel 3: Zuschlagskriterien.....
• Abschnitt VII --> Schlussbestimmungen......

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Hausarbeit untersucht die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts auf den sozialen Sektor in Deutschland. Sie analysiert die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung und beleuchtet die Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fokus liegt auf der Anwendung des Vergaberechts im Sozialbereich und den Besonderheiten, die durch das sozialrechtliche Dreieck entstehen.

• Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
• Die EG-Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
• Anwendung des Vergaberechts im Sozialbereich
• Besonderheiten des sozialrechtlichen Dreiecks
• EU-konforme Vergabepraxis im sozialen Sektor

Zusammenfassung der Kapitel

Die Hausarbeit beginnt mit einer Einführung in das Europarecht, beleuchtet die Bedeutung der Verordnung, der Richtlinie und des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts. Anschließend wird die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung von den Haushaltsgrundsätzen bis zur GWB-Novelle erläutert. Das Alcatel-Urteil des EuGH wird ausführlich analysiert, wobei die Kernaussagen des EuGH zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen im Vordergrund stehen.

Die Hausarbeit befasst sich anschließend mit Definitionen zum Verständnis des Vergaberechts, insbesondere mit der Zweistufigkeit, der Berechnung von Schwellenwerten und den Verfahren der offenen und freihändigen Vergabe.

Der Fokus wird dann auf die nationale Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelegt, mit besonderem Blick auf die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG. Ein Schaubild verdeutlicht das GWB-Verfahren.

Im Anschluss werden die Auswirkungen des Vergaberechts auf den sozialen Sektor beleuchtet. Es wird auf den Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks eingegangen und die Möglichkeit der Ausschreibung von Qualifizierungsmaßnahmen für freie Bildungsträger diskutiert.

Schlüsselwörter

Europäisches Vergaberecht, Sozialer Sektor, Deutschland, Vergabegesetzgebung, EG-Rechtswidrigkeit, Alcatel-Urteil, EuGH, Zuschlagssysteme, Schwellenwerte, Dienstleistungsaufträge, Richtlinie 92/50 EWG, sozialrechtliches Dreieck, freie Bildungsträger, EU-konforme Vergabe.