Rechtliche Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Thematischer Einstieg

1.2 Problemstellung

1.3 Zielsetzung

1.4 Aufbau/Vorgehensweise

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Traditionen des öffentlichen Sektors

2.1.1 Geschichtlicher Rückblick der Verwaltung

2.1.2 Die Verwaltung – Merkmale und Aufgaben

2.1.3 Bürokratie als althergebrachte Organisationsform

2.2 Rekonstruktion der Verwaltung durch ökonomische Reformen

2.3 Grundlagen der Ökonomisierung

2.3.1 Entwicklungsgeschichte

2.3.2 Moderne Verwaltung nach dem Leitbild des New Public Management

2.3.3 Wesensmerkmale und Bedeutung von Ökonomisierung

2.3.3.1 Ökonomisierung als theoretisches Novum

2.3.3.2 Die Natur der Ökonomisierung am Praxisbeispiel des NSM

2.3.4 Wirkung und Folgen der Ökonomisierung für die Verwaltung

3. Rechtliche Grenzen von Ökonomisierung

3.1 Normative Grundlagen

3.2 Rahmenbedingungen von Verwaltungsreformen

3.3 Verwaltungs- und Handlungsmaximen

3.3.1 Die vier Staatsprinzipien

3.3.2 Verwaltungsgrundsätze

4. Grenzen nach allgemeinen Rechtsebenen

4.1 Öffentliches Recht

4.2 Teilgebiete des öffentlichen Rechts

4.2.1 Völkerrecht

4.2.2 Europarecht

4.2.3 Verfassungsrecht

4.2.3.1 Das Missverhältnis zwischen dem „Bürger“ und dem „Kunden“

4.2.3.2 Verfassungsgrundsätze als rechtliche „Schranke“

4.2.3.3 Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte

4.2.3.4 Gleichheitsgebot und Rechtsschutz gegen staatliche Gewalt

4.2.3.5 Privatisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

4.2.3.6 Grundsätze des Berufsbeamtentums

4.2.4 Verwaltungsrecht

4.2.4.1 Problematik des Wettbewerbs in Verwaltung

4.2.4.2 Vereinbarkeit von Ökonomisierung mit allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen und rechtlichen Vorgaben

4.2.4.3 Privatrechtliches Handeln von Verwaltung

4.2.4.4 Folgen einer „Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation“

4.2.5 Gefahrenabwehrrecht und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

4.2.5.1 Klassifikation der Eingriffsverwaltung

4.2.5.2 Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

4.2.5.3 Ermessensausübung nach dem OPP

4.2.5.4 Polizei- und Ordnungsrecht im Sinne von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen

5. Fazit und Ausblick

5.1 Fazit

5.2 Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit hat das Ziel, die "Rechtlichen Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland" systematisch herauszuarbeiten. Im Fokus steht dabei die kritische Analyse, inwiefern ökonomisch motivierte Verwaltungsreformen, wie sie insbesondere durch das New Public Management (NPM) geprägt sind, mit den normativen und verfassungsrechtlichen Vorgaben des deutschen öffentlichen Rechts vereinbar sind.

• Historische und theoretische Herleitung der Bürokratie sowie des NPM-Reformansatzes.
• Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen ökonomischer Rationalität und dem Rechtsstaatsprinzip.
• Analyse der rechtlichen Grenzen innerhalb verschiedener Rechtsebenen (Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht).
• Kritische Betrachtung von Privatisierungstendenzen und der Rolle des Bürgers in einer "Kunden"-orientierten Verwaltung.
• Bewertung des Einflusses ökonomischer Instrumente auf das Beamtenrecht und die Eingriffsverwaltung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Ökonomisierung im öffentlichen Dienst ein und umreißt das Forschungsdefizit bezüglich der rechtlichen Vereinbarkeit von Verwaltungsreformen mit dem bestehenden Rechtssystem.

2. Theoretische Grundlagen: Das Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung von der klassischen Bürokratie nach Max Weber bis hin zum modernen New Public Management und definiert die zentralen Begriffe und Konzepte der Ökonomisierung.

3. Rechtliche Grenzen von Ökonomisierung: Hier werden die normativen Rahmenbedingungen und staatlichen Prinzipien erläutert, die den Handlungsspielraum für Verwaltungsreformen begrenzen und rechtliche Leitplanken definieren.

4. Grenzen nach allgemeinen Rechtsebenen: Dies ist das Hauptkapitel der Arbeit, in dem die rechtliche Zulässigkeit ökonomischer Reformen anhand von Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie im speziellen Bereich der Gefahrenabwehr detailliert untersucht wird.

5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und reflektiert die bürokratischen Tendenzen sowie die Notwendigkeit einer vorsichtigen, rechtskonformen Gestaltung der Verwaltung.

Schlüsselwörter

Ökonomisierung, Verwaltung, New Public Management, Rechtsstaatlichkeit, Privatisierung, Verwaltungsreform, Gemeinwohlprinzip, Demokratieprinzip, Gefahrenabwehrrecht, Grundrechte, Verwaltungsrecht, Kundenorientierung, Wirtschaftlichkeit, Rechtsgrundlagen, Eingriffsverwaltung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen und Grenzen, die entstehen, wenn ökonomische Steuerungsmodelle aus der Privatwirtschaft (wie das New Public Management) auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland übertragen werden.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentral sind der Konflikt zwischen betriebswirtschaftlicher Effizienzsteigerung und den rechtsstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes, die Privatisierung von Staatsaufgaben und die Rolle des Bürgers in einer modernisierten Verwaltung.

Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?

Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit ökonomisch motivierte Reformprozesse mit den normativen Grenzen des öffentlichen Rechts vereinbar sind und wo die "roten Linien" für den Staat liegen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?

Die Untersuchung erfolgt literaturbasiert und theoriegeleitet durch eine juristische und verwaltungswissenschaftliche Analyse unter Einbeziehung relevanter Gesetzesquellen und rechtlicher Prinzipien.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Prüfung von fünf Rechtsbereichen (Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Gefahrenabwehrrecht), um konkrete rechtliche Hindernisse für ökonomische Verwaltungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Ökonomisierung, Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit, Privatisierung, Gemeinwohlprinzip und die Abgrenzung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung.

Warum ist die Unterscheidung zwischen "Bürger" und "Kunde" rechtlich problematisch?

Die Reduzierung des Bürgers auf den "Kunden" gefährdet die verfassungsrechtlich verankerten Teilhabe- und Grundrechte, da rein ökonomische Kriterien (wie Effizienz) das demokratische Gemeinwohlprinzip untergraben könnten.

Was bedeutet die "Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation" im Kontext der Arbeit?

Dieser Begriff beschreibt das Risiko, dass die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zum primären Ziel wird, anstatt die Verwaltung als Instrument zur Verwirklichung des Allgemeinwohls zu betrachten.