Masterarbeit, 2019
84 Seiten, Note: 1,7
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Grundlagen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
2.1 Wesen der Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer im Steuersystem
2.3 Steuerpflicht
2.4 Entstehung der Steuer, Bewertung des steuerpflichtigen Erwerbs, Berechnung der Steuer
2.5 Steuerfestsetzung und Erhebung
2.6 Historische Entwicklung
3 Unternehmensnachfolge
3.1 Gestaltung der Unternehmensnachfolge
3.2 Unentgeltliche Unternehmensübertragung
3.2.1 Gewillkürte Erbfolge
3.2.2 Übertragbarkeit von Unternehmen
3.2.3 Gesetzliche Erbfolge
3.2.4 Schenkung
3.2.5 Stiftung
3.3 Entgeltliche Unternehmensübergabe
3.4 Mischfälle
4 Die Erbschaftsteurreform von 2016
4.1 Das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014
4.2 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016
4.2.1 Gesetzesbeschluss
4.2.2 Prüfungsschema zur Ermittlung des Wertes des begünstigten Vermögens
4.2.3 Begünstigungsfähige Vermögensarten
4.2.4 Ermittlung des Wertes des begünstigten Vermögens
4.2.4.1 Ermittlung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens
4.2.4.2 Ermittlung des gemeinen Wertes des Verwaltungsvermögens
4.2.4.3 Reinvestitionsklausel (§ 13b Abs. 5 Satz 1 und 2 ErbStG)
4.2.5 Die Verschonung von begünstigtem Betriebsvermögen
4.2.5.1 Die Verschonungssysteme
4.2.5.2 Der Vorwegabschlag ( § 13a Abs. 9 ErbStG)
4.2.5.3 Die Freigrenze von 26 Millionen Euro (§ 13a Abs. 1 und 10 ErbStG)
4.2.5.4 Der Antrag auf einen abschmelzenden Verschonungsabschlag (§ 13c ErbSt)
4.2.5.5 Der Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG)
4.2.5.6 Die Stundung bei Erwerben von Todes wegen (§ 28 ErbStG)
4.2.6 Die Lohnsummenregelung ( § 13a Abs. 3 und Abs. 10 ErbStG)
4.2.7 Die Bewertung im Rahmen des Vereinfachten Ertragswertverfahrens, neuer Kapitalisierungsfaktor (§ 203 Abs. 1 und Abs. 2 BewG)
5 Problembereiche des neuen ErbStG
5.1 Rückwirkende Einführung des Gesetzes
5.2 Kapitalisierungsfaktor
5.3 Feststellung des verfügbaren Vermögens / Verschonungsbedarfsprüfung § 28a ErbStG
5.4 Zusammenrechnung mit Alterwerben, Die 26 Mio. €-Grenze § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG
5.5 Finanzmittel: Abzug des 15%igen Freibetrags (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz. 4 ErbStG)
5.6 Die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote für die Prüfung der 90 %-Grenze § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
5.7 Reinvestitionsklausel (§ 13b Abs. 5 Satz 1 und 2 ErbStG)
5.8 Unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG)
5.9 Die Voraussetzungen für die Gewährung eines bis zu 30 %igen Vorwegabschlags (§ 13a Abs. 9 ErbStG)
5.10 Ermittlung der 90 %-Quote, Optionsverschonung § 13a Abs. 10 Sätze 2 und 3 ErbStG
6 Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 (ErbStR-E 2019)
7 Schlussbetrachtung
Diese Masterarbeit analysiert die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge unter besonderer Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen aus dem Jahr 2016. Das primäre Ziel besteht darin, die komplexen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Verschonungsregelungen und Bewertungsmethoden, kritisch zu beleuchten und aktuelle Problemfelder bei der praktischen Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) aufzuzeigen.
3.1 Gestaltung der Unternehmensnachfolge
Das Problem der Nachfolgeplanung trifft vor allem inhabergeführte Familienunternehmen und Einzelunternehmen. Da die Übergabe eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensnachfolge nicht zum Alltagsgeschäft eines Unternehmens gehört und sehr komplexe Problemfelder betrifft, muss sie sorgfältig geplant werden. Erforderlich ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der betriebswirtschaftliche, unternehmensstrategische, steuer- und gesellschaftsrechtliche sowie psychologische Aspekte einbezieht. Nach Flick sind vier grundlegende Parameter zu beachten:
• Recht mit Erb-, Familien- und Erbverfahrensrecht und internationalen Aspekten;
• Steuern mit Einkommensteuer-, Bewertungs-, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, sowie Steuerplanung und internationalen Aspekten;
• Betriebswirtschaft und Unternehmensplanung mit den Themen Zukunftssicherung, Streitvermeidung und Rechtsformwahl;
• Psychologie mit den Themen Tod, Durchführung der Erbregelung und Generationenkonflikt.
Im Unterschied zum Einkommensteuer fällt die Erbschaft- und Schenkungsteuer zwar nur einmalig und nicht fortlaufend an, kann aber trotzdem für Familienunternehmen zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss führen und spielt daher im Rahmen der Unternehmensnachfolgeplanung eine nicht untergeordnete Rolle.
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die hohe Relevanz der Unternehmensnachfolge im Kontext der demografischen Entwicklung und des steuerlichen Rahmens nach dem BVerfG-Urteil von 2014.
2 Grundlagen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts: Dieses Kapitel erläutert das Wesen der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie deren historische Entwicklung und Einordnung in das deutsche Steuersystem.
3 Unternehmensnachfolge: Das Kapitel behandelt die verschiedenen Formen der unentgeltlichen und entgeltlichen Unternehmensübertragung sowie deren spezifische gestalterische Herausforderungen.
4 Die Erbschaftsteurreform von 2016: Hier werden die Hintergründe des Urteils des BVerfG von 2014 sowie die daraus resultierenden gesetzlichen Neuregelungen und Verschonungssysteme detailliert dargelegt.
5 Problembereiche des neuen ErbStG: Dieses Kapitel widmet sich kritisch den praktischen Problemen des neuen Gesetzes, wie der Rückwirkung, der Verschonungsbedarfsprüfung und der 90%-Grenze bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens.
6 Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 (ErbStR-E 2019): Es werden die neuesten Entwicklungen durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 analysiert und deren Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge diskutiert.
7 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die neuen Regelungen hochkomplex sind und den Steuerpflichtigen vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Erbschaftsteuerreform 2016, Betriebsvermögen, Verschonungsabschlag, Verwaltungsvermögen, Finanzmitteltest, Bewertungsgesetz, Steuerpflicht, Steuerfestsetzung, Vorwegabschlag, Erbanfallsteuer, Familienunternehmen, BVerfG-Urteil.
Die Arbeit analysiert die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Regelungen für Unternehmen, insbesondere im Lichte der Reformen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014.
Die zentralen Themen sind die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen, die Bewertung von Unternehmen, die Vermeidung von Missbrauch durch das Verwaltungsvermögen und die Anforderungen an die Unternehmensnachfolgeplanung.
Das Ziel ist es, die Komplexität der seit 2016 geltenden gesetzlichen Neuregelungen zu durchdringen und die praktischen Auswirkungen für Familienunternehmen zu bewerten.
Es wird eine rechts- und steuerwissenschaftliche Analyse unter Auswertung von Gesetzestexten, Rechtsprechung, Literatur und behördlichen Entwürfen (ErbStR-E 2019) durchgeführt.
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit dem Prüfungsschema für begünstigtes Vermögen, den Verschonungssystemen, der Lohnsummenregelung und den neuen Problembereichen wie der Reinvestitionsklausel.
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Verschonungsbedarfsprüfung, Verwaltungsvermögensquote, 26-Millionen-Euro-Grenze und Kapitalisierungsfaktor charakterisiert.
Es handelt sich um eine 10%-Quote für unschädliches Verwaltungsvermögen, die es erlaubt, einen Teil des sonst schädlichen Vermögens steuerlich begünstigt zu behandeln.
Wenn begünstigungsfähiges Vermögen zu mehr als 90% aus Verwaltungsvermögen besteht, entfällt die steuerliche Verschonung vollständig, was die Existenz operativ tätiger Unternehmen gefährden kann.
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