Bachelorarbeit, 2019
36 Seiten, Note: 2,3
1. Einleitung
2. Methodik
2.1 Staatsregierungen
2.2 Statistische Merkmale
3. Einführung und Definitionen
3.1 Föderalismus
3.2 Der Wohlfahrtsstaat
4. Grundlegende Theorien von wohlfahrtsstaatlicher Politik
4.1 Die sozioökonomische Schule
4.2 Die Machtressourcentheorie
4.3 Die internationale Hypothese
4.4 Die Politik-Erbe-Theorie
4.5 Politisch-institutionalistische Theorien
4.5.1 Arend Lijphart
4.5.2 George Tsebelis
4.5.3 Zusammenkunft von Lijphart und Tsebelis
4.5.4 Institutionelle Barrieren und neuere Entwicklung des Sozialstaats
5. Analyse
5.1 Vorstellung der Zahlen
5.2 Übertragung der Zahlen auf die Theorie
5.2.1 Die sozioökonomische Schule
5.2.2 Machtressourcentheorie
5.2.3 Die Politik-Erbe-Theorie
5.2.4 Die internationale Hypothese
5.2.5 Politisch-institutionalistische Theorien – Schwerpunkt Institutionen im Föderalismus
6. Fazit
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht den Einfluss des Föderalismus auf das Leistungsniveau der Wohlfahrtsstaatspolitik. Dabei wird der Forschungsfrage nachgegangen, ob föderale Strukturen im Vergleich zu unitarisch organisierten Staaten dazu führen, dass sozialstaatliche Ausgaben minimiert werden.
4.5.2 George Tsebelis
Der Veto-Spieler-Ansatz von George Tsebelis betrachtet die Funktionsweise von Regierungssystemen speziell unter dem Aspekt der Blockademöglichkeiten (Lauth/Pickel/Pickel 2014: 187). Veto-spieler sind nach Tsebelis die individuellen oder kollektiven Akteure, deren Zustimmung für einen Politikwechsel unabdinglich sind (ebd.). Dabei wird unterschieden zwischen drei verschiedenen Varianten an Vetospielern. Zum einen gibt es die institutionellen Vetospieler. Diese werden als solche bezeichnet, wenn die Verfassung eines Staates sie generiert und vorsieht. Am Beispiel der Vereinigten Staaten sähe das wie folgt aus. Die Verfassung schreibt vor, dass es einen Präsidenten gibt (Vetospieler I), das Repräsentantenhaus (Vetospieler II) sowie den Senat (Vetospieler III). Dies bedeutet, die USA besitzt drei Vetospieler, wobei zwei davon kollektive Vetospieler sind und einer ein individueller Vetospieler (Tsebelis: 2002: 19).
Tsebelis führt weitergehend aus, dass jeder Vetospieler einen Idealpunkt in einer politischen Debatte einnimmt. Dazu existieren zwei weitere Standpunkte, denen er jeweils gleich viel Zustimmung entgegenbringt, sowie einen Standpunkt der vollkommen außerhalb seiner Präferenzen liegt (ebd.: 20f.). In einem Beispiel wäre es so, dass Vetospieler I einen Spitzensteuersatz von 50 % möchte. Der Status Quo liegt bei 40 %. Nun sieht eine Gesetzesinitiative vor, den Steuersatz auf 55 % zu erhöhen. Hier würde sich der Vetospieler für die Gesetzesinitiative mit einem Steuersatz von 55 % entscheiden, da dieser 5 % näher an seinen Präferenzen liegt als der Status Quo. Einen Vorschlag von 35 % würde der Vetospieler ablehnen, und einem Vorschlag von 60 % wäre er indifferent zum Status Quo (Beispiel nach Ganghof 2015: 4).
1. Einleitung: Hinführung zum Thema und Darlegung der Forschungsfrage bezüglich der Auswirkung des Föderalismus auf die Wohlfahrtspolitik.
2. Methodik: Erläuterung der Auswahl der untersuchten Staaten sowie der verwendeten statistischen Variablen und Messmethoden.
3. Einführung und Definitionen: Begriffliche Einordnung von Föderalismus und Wohlfahrtsstaat als theoretisches Fundament der Arbeit.
4. Grundlegende Theorien von wohlfahrtsstaatlicher Politik: Darstellung zentraler Erklärungsmodelle wie der sozioökonomischen Schule, der Machtressourcentheorie und dem Veto-Spieler-Ansatz.
5. Analyse: Empirische Untersuchung der Korrelationen zwischen Staatsform und Sozialausgaben unter Anwendung der zuvor vorgestellten Theorien.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangsfragestellung unter Berücksichtigung der statistischen Daten.
Föderalismus, Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, Veto-Spieler-Theorie, Pfadabhängigkeit, Politik-Erbe-Theorie, Staatsausgaben, Institutionelle Barrieren, Sozioökonomische Schule, Machtressourcentheorie, Regierungsform, Sozialleistungsquote, Vergleichende Politikwissenschaft.
Die Arbeit analysiert, welchen Einfluss unterschiedliche Staatsformen – speziell der Föderalismus im Vergleich zum Unitarismus – auf die Ausgestaltung und das Ausgabenniveau wohlfahrtsstaatlicher Politik haben.
Die Themenfelder umfassen die politische Steuerung von Sozialausgaben, institutionelle Hemmnisse bei Reformprozessen sowie die Stabilität politischer Systeme.
Die Arbeit untersucht, ob das föderale System im Vergleich zu unitarischen Staaten tendenziell zu einer Minimierung von Sozialausgaben führt oder ob andere Faktoren für das Leistungsniveau entscheidend sind.
Es handelt sich um eine quantitative vergleichende Analyse von 14 OECD-Staaten, bei der Korrelationen zwischen Sozialleistungsquoten, dem Anteil älterer Bevölkerungsgruppen und der Positionierung der Regierungen (ReLi-Skala) untersucht werden.
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Diskussion verschiedener Politikmodelle (Lijphart, Tsebelis, Esping-Andersen) und eine anschließende empirische Datenanalyse, in der diese Theorien an den realen Zahlen der untersuchten Staaten gespiegelt werden.
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Wohlfahrtsstaat, Veto-Spieler-Theorie, Pfadabhängigkeit und Sozialleistungsquote.
Die Veto-Spieler-Theorie dient als Erklärungsrahmen, um zu verstehen, warum politische Reformen in föderalen Systemen aufgrund der höheren Anzahl an Akteuren, die einem Gesetz zustimmen müssen, oft schwieriger umzusetzen sind.
Der Autor bestätigt, dass institutionelle Barrieren sowohl den Ausbau als auch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen erschweren, wobei dieser Effekt sowohl in unitarischen als auch in föderalen Systemen zu beobachten ist.
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