Ökonomische und rechtliche Determinanten der Rekommunalisierung von Verteilnetzen

Inhaltsverzeichnis

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung

B. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge

I. Öffentliche Daseinsvorsorge

II. Entwicklungen innerhalb der Daseinsvorsorge

III. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung

C. Einführung in den Wettbewerb um die Verteilnetze

I. Qualifizierte Wegenutzungsverträge und deren Laufzeitbegrenzung

II. Begriff und Bemessung der Konzessionsabgabe

D. Bewertung ausgewählter ökonomischer Parameter

I. Renditechancen aus dem Netzbetrieb im Lichte der Anreizregulierung

1. Grundlagen der Netzzugangsentgeltregulierung

2. Das Konzept der Anreizregulierung

3. Risiken der Anreizregulierung für den Verteilnetzbetreiber

II. Effizienzsituation beim kommunalen Netzbetrieb

III. Rekommunalisierung als energie- und klimapolitisches Handlungsinstrument?

IV. Rekommunalisierungsmodelle

1. Netzbetrieb durch kommunales Stadtwerk

2. Übertragung des Netzbetriebs an horizontalen Partner

E. Rechtsrahmen der Rekommunalisierung des Netzbetriebs

I. Verfassungs- und kommunalrechtliche Voraussetzungen

1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

a) Verfassungsrechtlicher Schutz kommunaler Selbstverwaltung sowie Marktteilnahme

b) Verfassungsschranken der kommunalwirtschaftlichen Betätigung

2. Voraussetzungen des kommunalen Wirtschaftsrechts

a) Öffentlicher Zweck

b) Verhältnismäßigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde

c) Subsidiarität

d) Örtlichkeitsprinzip

II. Energierechtliche Rahmenbedingungen

1. Einleitung des Konzessionierungsverfahrens

a) Bekanntmachungspflichten über das Auslaufen der Konzession

b) Veröffentlichung von Netzdaten und deren Datenherausgabeanspruch

2. Auswahlverfahren und Konzessionsvergabeentscheidung der Kommune

a) Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

b) Auswahlkriterien

c) Bekanntgabe der Auswahlentscheidung

3. Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs für das Verteilnetz

a) Konzessionsvertragliche Endschaftsbestimmungen

b) Übereignung und Umfang der Verteilungsanlagen

c) Übereignungspflicht als Eingriff in die Eigentumsgarantie?

d) Bestimmung einer wirtschaftlich angemessene Vergütung der Übereignung

aa) Sachzeitwert versus Ertragswert

(1) Maßstäbe der Kaufering-Entscheidung des BGH

(2) Übertragbarkeit der Maßstäbe auf den normativen Vergütungsanspruch

bb) Kalkulatorischer Restbuchwert

cc) Zwischenfazit

4. Netztrennungsmaßnahmen und nachvertragliche Informationsherausgabe

5. Genehmigungspflicht des Netzbetriebs

F. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht die ökonomischen und rechtlichen Determinanten einer Rekommunalisierung von Stromverteilnetzen. Ziel ist es, Entscheidungsparameter für Gemeinden zu analysieren, die vor der Herausforderung stehen, auslaufende Konzessionsverträge entweder zu verlängern, neu zu vergeben oder den Netzbetrieb in die eigene kommunale Verantwortung zurückzuführen.

• Rechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Wirtschaftsbetätigung
• Ökonomische Bewertung des Netzbetriebs im Rahmen der Anreizregulierung
• Verfahrensrechtliche Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren
• Analyse von Übereignungsansprüchen und Vergütungsmodellen für Netzinfrastrukturen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung: Einleitung in die aktuelle Situation auslaufender Konzessionsverträge und Definition des Untersuchungsrahmens.

B. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge: Untersuchung der historischen Entwicklung der Daseinsvorsorge und der politischen Motivation für eine Rückführung kommunaler Aufgaben.

C. Einführung in den Wettbewerb um die Verteilnetze: Darstellung des Instruments der qualifizierten Wegenutzungsverträge und der Konzessionsabgaberegelungen.

D. Bewertung ausgewählter ökonomischer Parameter: Analyse ökonomischer Faktoren wie Anreizregulierung, Netzentgelte und verschiedene Modelle der Rekommunalisierung.

E. Rechtsrahmen der Rekommunalisierung des Netzbetriebs: Detaillierte rechtliche Würdigung der verfassungs- und energierechtlichen Voraussetzungen sowie der Übereignungsproblematik.

F. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Argumente und Ausblick auf die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Konkretisierung.

Schlüsselwörter

Rekommunalisierung, Verteilnetze, Daseinsvorsorge, Konzessionsvertrag, Anreizregulierung, Stromnetz, Kommunale Selbstverwaltung, Energieversorgung, Energiewende, Sachzeitwert, Ertragswert, Netznutzungsentgelt, Eigentumsgarantie, Wettbewerb, Konzessionsabgabe.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die verschiedenen ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Kommunen relevant sind, wenn sie erwägen, die Stromnetzverteilung wieder in eigene Verantwortung zu übernehmen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die Schwerpunkte liegen auf den politisch-soziologischen Motiven der Rekommunalisierung, den wirtschaftlichen Auswirkungen der Anreizregulierung und den rechtlichen Vorgaben für die Neuvergabe von Netzkonzessionen.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist die Bereitstellung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für Kommunen hinsichtlich der verschiedenen Optionen bei auslaufenden Konzessionsverträgen.

Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?

Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen und ökonomischen Analyse, die auf einer Auswertung von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere BGH-Entscheidungen) und der aktuellen Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die ökonomische Bewertung (Anreizregulierung, Effizienz), die verfassungsrechtlichen Schranken kommunaler Betätigung und die energiewirtschaftlichen Details der Konzessionsvergabe und Netzübereignung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind Rekommunalisierung, Konzessionsverträge, Anreizregulierung, Daseinsvorsorge und der Streit um die angemessene Vergütung bei der Netzübernahme.

Warum spielt die Anreizregulierung eine so große Rolle für die Rentabilität?

Sie entkoppelt die Netzentgelte von den tatsächlichen Kosten, wodurch Netzbetreiber nur durch effizientes Kostenmanagement Renditen erzielen können, was für Kommunen das unternehmerische Risiko erhöht.

Welche Bedeutung hat die "Kaufering-Entscheidung" des BGH für diese Arbeit?

Sie liefert wichtige Maßstäbe für die Bewertung von Netzen, insbesondere wie der Ertragswert als Korrektiv zum Sachzeitwert eingesetzt werden kann, um eine wettbewerbsverhindernde Preisgestaltung zu vermeiden.