Masterarbeit, 2019
65 Seiten, Note: 1,3
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Grundzüge von Unternehmensumstrukturierungen
I. Vorbemerkung
II. Umwandlungsarten nach dem UmwG
1. Verschmelzung
2. Spaltung
3. Vermögensübertragung
4. Formwechsel
III. Steuerrechtliche Einteilung nach dem UmwStG
IV. Entwicklung des EU-Rechts
C. Zivilrechtliche Problembereiche bei Umwandlungen
I. Grenzüberschreitende Umwandlungen im EU-Recht
1. Niederlassungsfreiheit als primärrechtliche Grundlage
2. Sekundärrechtliche Regelungen
3. Rechtsprechung des EuGH
II. Company Law Package
1. Vorbemerkung
2. Grundkonzept
3. Zwischenfazit
III. Folgen des Brexit
1. Vorbemerkung
2. Haftungsfalle für Limiteds
a) Hintergrund
b) Auswirkungen des Brexit
c) Handlungsmöglichkeiten
(1) Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
(2) Grenzüberschreitender Formwechsel
(3) Grenzüberschreitende Verschmelzung
(4) Grenzüberschreitende Anwachsung
3. Aktuelle Entwicklung in Deutschland
4. Kritische Würdigung
D. Steuerrechtliche Brennpunkte bei Umwandlungen
I. Vorbemerkung
II. Folgen des Brexit
1. Anwendungsbereich des UmwStG
a) Doppelter EU-Bezug als Bedingung
b) Ausnahmen
c) Fazit
2. Problematik der Rückwirkungsfiktion
3. Sperrfristverletzung
4. Steuerliche Konsequenzen für die Limited
III. Kritische Würdigung
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Die Arbeit analysiert ausgewählte Problembereiche des Umwandlungsteuer- und Umwandlungsrechts im Kontext des anstehenden Brexits. Dabei liegt der Fokus auf der Untersuchung von Handlungsalternativen für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland, um Rechtsunsicherheiten sowie haftungsrechtliche und steuerliche Konsequenzen zu adressieren.
2. Haftungsfalle für Limiteds
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nur eine Frage der Zeit. Inhaber von britischen Gesellschaften in der Rechtsform der Limited mit deutschem Verwaltungssitz werden im Zuge des Brexit vor große Probleme gestellt. Mit Vollzug des Austritts wird eine Limited in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt und folglich automatisch als Personengesellschaft eingestuft, wodurch die persönliche Haftung der Gesellschafter aufflammt.
Von 2003 bis 2008 wurde eine Vielzahl von Limiteds in Deutschland gegründet. Die Ursache stellte das EuGH-Urteil INSPIRE ART dar, bei dem die bis zu diesem Zeitpunkt im deutschen Gesellschaftsrecht geltende sog. Sitztheorie höchstrichterlich abgelehnt wurde. Der EuGH erläuterte die Unvereinbarkeit jener Theorie mit der Niederlassungsfreiheit, weil Gesellschaften, die in einem EU Mitgliedstaat wirksam gegründet wurden, in anderen Mitgliedstaaten als solche anzuerkennen sind. In der EU wurde die Sitztheorie durch die sog. Gründungstheorie verdrängt. Britische Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegten, mussten als solche mit allen Rechten und Pflichten akzeptiert und behandelt werden. Daraus folgend erfuhr die Limited in Deutschland große Beliebtheit, weil sie im Vergleich zur deutschen GmbH einige Vorteile aufwies.
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Rechtsunsicherheit durch den Brexit und begründet die Relevanz der Untersuchung von Unternehmensumstrukturierungen.
B. Grundzüge von Unternehmensumstrukturierungen: Dieses Kapitel erläutert die gängigen Umwandlungsarten nach dem UmwG sowie die steuerrechtliche Einordnung durch das UmwStG.
C. Zivilrechtliche Problembereiche bei Umwandlungen: Hier werden die Auswirkungen des Brexits auf die britische Limited und die zivilrechtlichen Herausforderungen für grenzüberschreitende Umwandlungen analysiert.
D. Steuerrechtliche Brennpunkte bei Umwandlungen: Das Kapitel befasst sich mit den steuerlichen Konsequenzen des Brexits, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs des UmwStG und der Rückwirkungsfiktion.
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtschau der Erkenntnisse und einer kritischen Würdigung der nationalen und europäischen Lösungsansätze.
Brexit, Limited, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, Niederlassungsfreiheit, Haftung, Unternehmensumstrukturierung, Company Law Package, Grenzüberschreitende Verschmelzung, Doppelter EU-Bezug, Rückwirkungsfiktion, Sperrfrist, Rechtsunsicherheit, Drittstaat, Umwandlung.
Die Arbeit untersucht die zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen des Brexit für Unternehmensumstrukturierungen, insbesondere für britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland.
Zentrale Themen sind die Haftungssituation der Limited, die Entwicklung des EU-Umwandlungsrechts, das Company Law Package sowie die Anwendbarkeit des deutschen UmwStG nach dem Austritt Großbritanniens.
Das Ziel ist die Analyse ausgewählter Problembereiche im Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht, um Handlungsalternativen für betroffene Unternehmen aufzuzeigen.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung des EuGH sowie die Fachliteratur zu Umstrukturierungen auswertet.
Der Hauptteil gliedert sich in eine zivilrechtliche Betrachtung der Limited-Haftung sowie eine detaillierte steuerrechtliche Analyse der Auswirkungen des Brexits auf den Anwendungsbereich des UmwStG.
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Brexit, Limited, Umwandlungsgesetz, Niederlassungsfreiheit und Grenzüberschreitende Verschmelzung charakterisiert.
Nach dem Brexit wird die Limited in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt, was zur Einstufung als Personengesellschaft und damit zum Aufleben der persönlichen Haftung der Gesellschafter führt.
Er verlangt den Nachweis, dass Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer Gesellschaft innerhalb des Hoheitsgebiets eines EU/EWR-Staats liegen, was für britische Unternehmen nach dem Brexit wegfällt.
Der Gesetzgeber reagierte unter anderem mit dem 4. UmwGÄndG und dem Brexit-StBG, um Härtefälle abzumildern und für bestimmte Umwandlungssachverhalte Klarheit zu schaffen.
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