Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente der Vermeidung und Beseitigung von ertragsteuerlicher Doppelbesteuerung. Rechtslage und Anwendung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursachen internationaler Doppelbesteuerung

2.1 Allgemeines

2.2 Bestimmung von Verrechnungspreisen

2.3 Betriebsstättengewinnaufteilung

2.4 Entwicklungstendenzen im Zeitalter der BEPS-Initiative

3. Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung

3.1 Abkommensrechtliche Abgrenzungs- und Gegenkorrekturklauseln

3.2 Verständigungsverfahren

3.2.1 Allgemeines und Voraussetzungen der Anwendbarkeit

3.2.2 Einleitung des Verständigungsverfahrens

3.2.3 Durchführung und Abschluss

3.3 Schiedsverfahren

3.3.1 Das abkommensrechtliche Schiedsverfahren

3.3.2 Das Verfahren nach der EU-Schiedskonvention (EUSKon)

3.3.3 Konstitution des Entscheidungsgremiums und Entscheidungsfindung

3.3.4 Schiedsspruch und Umsetzung der Entscheidung des Schiedsorgans

3.4 Ausschlusskriterien für die Einleitung von Verständigungs- und Schiedsverfahren

3.5 Sonderproblematik multilateraler Streitfälle

3.6 Bedeutung der Verständigungs- und Schiedsverfahren in der Praxis

4. Alternative Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

4.1 Advance-Pricing-Agreements (APAs)

4.2 Mediation

4.3 Billigkeitsmaßnahmen

4.4 Aufhebung widerstreitender Steuerfestsetzungen

5. Weitere Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen

5.1 Konsultationsverfahren

5.2 Verfahren zur Ergänzung eines DBA

6. Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente

6.1 Verzicht auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

6.2 Eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen

7. Handlungsempfehlungen

7.1 Konfliktvermeidung noch während der Betriebsprüfung

7.2 Auswahl des geeigneten Antragsstaates

7.3 Auswahl der Verfahrensart

7.4 Zusammenspiel mit dem innerstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren

7.5 Zeitpunkt der Antragstellung

8. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht, welche Streitbeilegungsmechanismen Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen, um internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden oder zu beseitigen, wobei der Fokus auf Verständigungs- und Schiedsverfahren liegt.

• Grundlagen internationaler Doppelbesteuerung und aktuelle Einflüsse der BEPS-Initiative.
• Detaillierte Analyse von Aufbau, Ablauf und praktischer Relevanz der Verständigungs- und Schiedsverfahren.
• Untersuchung alternativer Verfahren sowie abkommensrechtlicher Abstimmungsmöglichkeiten.
• Identifikation zentraler Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente und Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Definition der Problematik der grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung und Zielsetzung der Untersuchung der Streitbeilegungsmechanismen.

2. Ursachen internationaler Doppelbesteuerung: Darstellung von Anknüpfungspunkten für Doppelbesteuerung bei Verrechnungspreisen und Betriebsstätten sowie Auswirkungen der BEPS-Initiative.

3. Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung: Detaillierte Analyse von Gegenkorrekturklauseln, Verständigungsverfahren und verschiedenen Schiedsverfahren.

4. Alternative Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung: Vorstellung von APAs, Mediation und Billigkeitsmaßnahmen als ergänzende Möglichkeiten zur Konfliktlösung.

5. Weitere Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen: Erläuterung von Konsultationsverfahren und Verfahren zur DBA-Ergänzung zwischen Finanzbehörden.

6. Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente: Diskussion von Verzichtsstrategien durch Steuerpflichtige und der eingeschränkten Mitwirkungsrechte.

7. Handlungsempfehlungen: Praktische Leitlinien zur Konfliktvermeidung, Auswahl von Antragsstaaten und Zeitpunkt der Antragstellung.

8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit und Schwachstellen der betrachteten Streitbeilegungsinstrumente.

Schlüsselwörter

Doppelbesteuerung, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, DBA, BEPS-Initiative, Verrechnungspreise, Betriebsstätte, Gegenkorrektur, EUSKon, Vorabverständigungsverfahren, Konfliktlösung, Steuerpflichtiger, Finanzverwaltung, OECD-MA, Rechtsbehelfsverfahren.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten, die deutschen Unternehmen bei grenzüberschreitender Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen, um diese durch staatliche Verständigungs- und Schiedsverfahren zu vermeiden oder zu beseitigen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Arbeit deckt die Ursachen internationaler Doppelbesteuerung, die Struktur und den Ablauf von Verständigungs- und Schiedsverfahren, die Rolle der EU-Schiedskonvention sowie alternative Lösungswege ab.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit Steuerpflichtige wirksame Streitbeilegungsinstanzen nutzen können, um Doppelbesteuerung effektiv zu vermeiden, und dabei Handlungsempfehlungen für die Praxis zu formulieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der DBA-Strukturen, OECD-Regelungen und nationaler Steuergesetze, ergänzt durch eine Auswertung der relevanten Fachliteratur und praktischer Erfahrungen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Verfahrensarten (Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren), Ausschlusskriterien für deren Anwendung, Problemfelder bei der praktischen Umsetzung und Strategien zur Konfliktlösung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Doppelbesteuerung, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, DBA, Verrechnungspreise, EUSKon, BEPS-Initiative und Vorabverständigungsverfahren.

Warum ist die Unterscheidung zwischen dem abkommensrechtlichen Schiedsverfahren und der EU-Schiedskonvention wichtig?

Die Unterschiede liegen insbesondere im Zugang zum Schiedsverfahren: Während beim abkommensrechtlichen Verfahren oft Ermessensspielräume bestehen, sieht die EU-Schiedskonvention einen automatischen Eintritt in das Schiedsverfahren nach zwei Jahren vor, was die Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen erhöht.

Welche strategische Bedeutung hat die Betriebsprüfung für den weiteren Streitbeilegungsprozess?

Die Betriebsprüfung ist der entscheidende Ausgangspunkt; eine frühzeitige Konfliktvermeidung oder -gestaltung bereits während dieser Phase ist essenziell, da eine spätere Eskalation oft langwierig, kostspielig und mit hohem Risiko verbunden ist.