Die Europäische Menschenrechtskonvention. Suspendierung von Bestimmungen im Notstandsfall

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Menschenrechtskonvention

1.2. Der Geltungsbereich

1.3. Der Eingriff

1.4. Die Wiener Vertragsrechtskonvention

1.5. Die Frage des Vorbehaltes

2. Artikel 15 EMRK – Außerkraftsetzen im Notstandsfall

2.1. Das Verfahren

2.2. Die Voraussetzungen

2.2.1. Krieg, welcher das Leben der Nation bedroht:

2.2.2. Öffentlicher Notstand, welcher das Leben der Nation bedroht:

2.3 Margin of Appreciation

2.4. Die Verhältnismäßigkeit:

2.5. Kein Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen:

3. Derogationsfeste Rechte

3.1. Art 2 EMRK – Recht auf Leben

3.2. Art 3 EMRK – Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

3.3. Art 4 EMRK – Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit

3.4. Art 7 EMRK – Keine Strafe ohne Gesetz

4. Derogationserklärungen der Ukraine, der Türkei, Frankreichs und Großbritanniens

4.1. Volksrepublik Ukraine

4.2. Republik Türkei

4.3. Republik Frankreich

4.4. Großbritannien

4.5. Bemerkungen

5. Derogierbare Rechte

5.1. Art 5 EMRK - Recht auf Freiheit und Sicherheit

5.2. Art 6 EMRK - Recht auf ein faires Verfahren

5.3. Art 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens

5.4. Art 10 - Freiheit der Meinungsäußerung

5.5. Art 11 EMRK - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

5.6. Art 13 EMRK – Recht auf wirksame Beschwerde

6. Conclusio

7. Österreich

8. Generelle abschließende Bemerkungen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Derogation (Aussetzung) von in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechten durch Vertragsstaaten im Falle eines staatlichen Notstandes gemäß Art 15 EMRK. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zu klären, ob Massenmigration einen zulässigen Anlass für eine solche Derogationserklärung darstellen kann.

• Analyse der Voraussetzungen nach Art 15 EMRK (Notstandsbegriff, Verfahren, Proklamationspflicht).
• Untersuchung der derogationsfesten Rechte (insb. Art 2, 3, 4 EMRK).
• Vergleichende Betrachtung der Derogationserklärungen von Ukraine, Türkei, Frankreich und Großbritannien.
• Diskussion der Anwendbarkeit von Notstandsmaßnahmen bei Migrationsbewegungen.
• Bewertung der österreichischen Rechtslage im Kontext der EMRK-Derogation.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Stellt die Relevanz der Derogation nach Art 15 EMRK im Kontext der Migrationsereignisse 2015/2016 in Österreich dar und definiert die wissenschaftliche Fragestellung.

2. Artikel 15 EMRK – Außerkraftsetzen im Notstandsfall: Erläutert das formelle Verfahren, die inhaltlichen Voraussetzungen für einen Notstand (Krieg, öffentlicher Notstand) und die Rolle des EGMR bei der Überprüfung solcher Maßnahmen.

3. Derogationsfeste Rechte: Analysiert jene fundamentalen Grundrechte, die auch im Notstand nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen, wie das Recht auf Leben und das Verbot von Folter oder Sklaverei.

4. Derogationserklärungen der Ukraine, der Türkei, Frankreichs und Großbritanniens: Bietet einen Überblick über konkrete staatliche Derogationspraxis und die dabei angewandten Maßnahmen in Krisensituationen.

5. Derogierbare Rechte: Diskutiert Rechte, die unter den Voraussetzungen des Art 15 EMRK eingeschränkt werden können, mit Fokus auf die EMRK-Artikel 5, 6, 8, 10, 11 und 13.

6. Conclusio: Fasst zusammen, dass bisher keine Derogation aufgrund von Migrationsbewegungen erfolgte, und diskutiert die Zulässigkeit einer solchen Aussetzung.

7. Österreich: Beleuchtet die innerstaatliche Situation Österreichs bezüglich des Notstandsrechts und die Vereinbarkeit potenzieller Maßnahmen mit der EMRK.

8. Generelle abschließende Bemerkungen: Reflektiert kritisch über die Notwendigkeit von Derogationsmechanismen in modernen demokratischen Gesellschaften und die Defizite im völkerrechtlichen Schutz.

Schlüsselwörter

EMRK, Artikel 15, Derogation, Notstand, Menschenrechte, EGMR, Migrationsbewegung, Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Terrorismusbekämpfung, Grundrechtsschutz, völkerrechtliche Verträge, Margin of Appreciation, Notstandsverfassung, Asylrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Grenzen der Aussetzung (Derogation) von Menschenrechten gemäß Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Staaten während eines Notstands.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder umfassen die Definition des Notstandsbegriffs, die Analyse derogationsfester Rechte, die Interpretation des EGMR zu Eingriffsrechten sowie die Praxis verschiedener Staaten bei der Abgabe von Derogationserklärungen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob ein massenhafter Zustrom von Migranten einen rechtlich zulässigen Anlass für eine Derogationserklärung im Sinne des Art 15 EMRK darstellen kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es werden die einschlägige Rechtsprechung des EGMR, Fachliteratur sowie völkerrechtliche Verträge wie die Wiener Vertragsrechtskonvention und die EMRK analysiert, um eine rechtliche Bewertung vorzunehmen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die Voraussetzungen für Notstandserklärungen, die absolute Unverletzlichkeit bestimmter Rechte (Art 2, 3, 4, 7 EMRK), die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in derogierbare Rechte (Art 5, 6, 8, 10, 11, 13 EMRK) und Fallbeispiele aus verschiedenen Konventionsstaaten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den Schlüsselwörtern zählen EMRK, Derogation, Notstand, Menschenrechte, EGMR, Verhältnismäßigkeit und Rechtstaatlichkeit.

Warum ist die Analyse von Art 15 EMRK für Österreich relevant?

Da Österreich mit großen Migrationsbewegungen (insbesondere 2015/2016) konfrontiert war, stellt sich die Frage, wie die innerstaatliche Rechtsordnung mit solchen Krisen umgeht, ohne gegen internationale menschenrechtliche Verpflichtungen zu verstoßen.

Kann ein Staat aufgrund von Naturkatastrophen Rechte aussetzen?

Theoretisch lässt der Wortlaut des Art 15 dies als „öffentlichen Notstand“ zu, sofern das Ereignis so massiv ist, dass es das Leben der Nation bedroht; eine explizite Praxis hierzu gibt es jedoch bisher nicht.