Diplomarbeit, 2019
47 Seiten, Note: 2,0
A. Einleitung
I. Einführung in die Thematik
II. Ausgangslage und Ziel der Arbeit
B. Betriebswirtschaftliche Hintergründe der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
I. Strategische Zielsetzung der Unternehmen
II. Standortfaktoren
III. Formen der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und Alternativen
C. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Sitzverlegung
I. Territorialitätsprinzip und Völkergemeinschaft
III. Europäische Union, der Binnenmarkt und das Gemeinschaftsrecht
IV. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
V. Problemstellungen aus dem Gesellschaftsrecht
D. Entscheidungen des EuGH
I. „Daily Mail“
II. „Cartesio bt.“
III. „Centros“
IV. „Überseering“
V. Zusammenstellung der Entscheidungen
E. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
I. Grenzüberschreitende identitätswahrende Verlegung des Verwaltungssitzes
II. Grenzüberschreitende Wechsel des Satzungssitzes
1. Gestaltungsvariante „Formwechsel“
2. Gestaltungsvariante „Gründung einer (Tochter-)SE“
3. Gestaltungsvariante „Verschmelzung“
F. Zusammenfassung und Fazit
Ziel dieser Arbeit ist es, die Unternehmensmobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittländern fundiert zu untersuchen. Dabei wird analysiert, wie Unternehmen durch die Wahl ihrer Standorte und Rechtsformen strategische Optimierungen vornehmen können, wobei insbesondere die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen und die einflussreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zentrum der Untersuchung stehen.
I. Einführung in die Thematik
“Corporate mobility is the very essence of the internal market. We should do everything to promote it for the sake of entrepreneurial freedom as well as for the healthy effects of competition.” Dieses Zitat des deutschen Juristen Klaus Jürgen Hopt verdeutlicht, dass ein Binnenmarkt nur unter Wahrung der Unternehmensmobilität funktionieren kann. Insofern ist die Niederlassungsfreiheit ein wichtiges Gut, sowohl für natürliche Personen in Form der Wohnsitzverlegung, als auch für Unternehmen zum Beispiel in Form der Satzungs- oder Verwaltungssitzverlegung.
Die Bedeutung der Unternehmensmobilität steigt in dem Maße, wie die Weltwirtschaft sich immer stärker internationalisiert und internationale Handelsströme entsprechend an Bedeutung gewinnen. Diese Entwicklung erzeugt für die Unternehmen einen stetig steigenden Wettbewerbsdruck, welchem Unternehmen nur standhalten können, wenn sie die Anforderungen der Märkte annehmen und sich diesen Anforderungen anpassen. Solche Anpassungen können beispielsweise durch Prozessoptimierungen erfolgen, aber auch durch eine grenzüberschreitende Verlagerung bestimmter Funktionseinheiten im Sinne der (Kosten-)Optimierung der Konzernstruktur. Bei solchen Funktionseinheiten kann es sich zum Beispiel um Produktionsstandorte oder auch Lagereinheiten handeln.
In ihrem Bestreben, die Gewinne zu maximieren, überprüfen Unternehmen daher regelmäßig ihre strategischen Ziele auch hinsichtlich neuer Absatzmärkte, der Standortfaktoren und vor allem auch der Kosten. Eine solche Überprüfung findet unter grenzüberschreitenden Aspekten statt. Unternehmen müssen also nicht nur Absatz- und Investitionsentscheidungen prüfen und fällen, sondern zeitgleich auch steuerliche Aspekte des jeweiligen Ziel-Standortes zur Gewinnmaximierung einbeziehen. Hierneben sind es auch gesellschaftsrechtliche Aspekte, die Unternehmen veranlassen, eine Sitzverlegung des Unternehmens als möglichen Schritt der Optimierungsstrategie ins Auge zu fassen.
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Unternehmensmobilität im europäischen Binnenmarkt ein und formuliert das Ziel der Arbeit, die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren.
B. Betriebswirtschaftliche Hintergründe der grenzüberschreitenden Sitzverlegung: Das Kapitel erläutert, warum Unternehmen ihre Standorte optimieren, wobei die strategische Gewinnmaximierung, Standortfaktoren und verschiedene Internationalisierungsformen im Vordergrund stehen.
C. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Sitzverlegung: Hier werden die historischen und rechtlichen Fundamente, insbesondere das Spannungsfeld zwischen Territorialitätsprinzip, Sitztheorie und Gründungstheorie, erörtert.
D. Entscheidungen des EuGH: Dieses Kapitel stellt ausgewählte richtungsweisende Urteile des EuGH vor, die maßgeblich zur Auslegung der Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften beigetragen haben.
E. Grenzüberschreitende Sitzverlegung: Das Kapitel untersucht spezifische Gestaltungsmöglichkeiten wie die identitätswahrende Verwaltungssitzverlegung, den Formwechsel, die Gründung einer SE sowie die Verschmelzung.
F. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit resümiert die Ergebnisse der Arbeit und betont die Dringlichkeit einer europäischen Richtlinie zur Sitzverlegung, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Unternehmensmobilität, Sitzverlegung, Niederlassungsfreiheit, Binnenmarkt, EuGH, Sitztheorie, Gründungstheorie, Kapitalgesellschaft, Verwaltungssitz, Satzungssitz, Formwechsel, Verschmelzung, Societas Europaea, Wettbewerbsfähigkeit, Gesellschaftsrecht
Die Arbeit befasst sich mit der grenzüberschreitenden Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU sowie in Drittländer und untersucht die rechtlichen wie wirtschaftlichen Herausforderungen bei Sitzverlegungen.
Zentrale Themen sind die unternehmensstrategische Standortwahl, die Entwicklung der EU-Niederlassungsfreiheit sowie die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei einer grenzüberschreitenden Verlagerung des Sitzes.
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten für Kapitalgesellschaften zu untersuchen, ihre Mobilität unter Berücksichtigung von Kostenoptimierung und regulatorischen Anforderungen (wie Gesellschaftsrecht und Steuern) zu nutzen.
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse betriebswirtschaftlicher Hintergründe, gesellschaftsrechtlicher Grundlagen und einer detaillierten Auswertung relevanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung ökonomischer Beweggründe für Sitzverlegungen, die rechtliche Einordnung von Sitz- und Gründungstheorie, eine Analyse prägender EuGH-Entscheidungen sowie eine detaillierte Prüfung konkreter Gestaltungsvarianten.
Wichtige Begriffe sind insbesondere Niederlassungsfreiheit, Sitzverlegung, grenzüberschreitende Mobilität, EuGH, Unternehmensstrategie und Rechtsformwechsel.
Die Sitztheorie ist ein entscheidender Anknüpfungspunkt im Internationalen Gesellschaftsrecht, der bestimmt, welches nationale Recht für eine Gesellschaft gilt – sie war historisch ein Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität.
Der Autor kritisiert das Fehlen einer solchen Richtlinie scharf und betont, dass trotz der Rechtsprechung des EuGH ein erheblicher Mangel an Rechtssicherheit und Harmonisierung für Unternehmen besteht.
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