Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

1.2 Gang der Untersuchung

2. Europarecht und nationales Steuerrecht

2.1 Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht

2.2 Das System der Grundfreiheiten des EG-Vertrages

2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten

2.2.1.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer

2.2.1.2 Niederlassungsfreiheit

2.2.1.3 Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

2.2.1.4 Freizügigkeit der Unionsbürger

2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs

2.2.2.1 Diskriminierung

2.2.2.2 Beschränkung

2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung

2.2.3.1 Wirksame steuerliche Kontrolle

2.2.3.2 Missbrauchsverhinderung

2.2.3.3 Kohärenz des nationalen Steuersystems

2.2.3.4 Nicht als Rechtfertigung anerkannte Gründe

2.2.3.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2.3 Theoretische Implikationen der Grundfreiheiten für den nationalen Gesetzgeber

3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen

3.1 Die Entscheidung des EuGH

3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage

3.1.2 Entscheidungsbegründung

3.1.3 Vergleich der französischen mit der deutschen Regelung

3.2 Zentrale Normen des deutschen Ertragsteuerrechts im Lichte der Entscheidung

3.2.1 Wegzug natürlicher Personen (§ 6 AStG)

3.2.1.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten

3.2.1.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs

3.2.1.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung

3.2.2 Wegzug von Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)

3.2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten

3.2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs

3.2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung

3.2.3 Entstrickungstatbestände des Umwandlungssteuerrechts

3.2.3.1 § 11 UmwStG

3.2.3.2 § 20 Abs. 3 UmwStG

3.2.3.3 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG

3.2.4 Entstrickungstatbestände des Einkommensteuerrechts

3.2.4.1 § 6 Abs. 5 EStG

3.2.4.2 §§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 6b Abs. 10 S. 4 EStG

3.2.4.3 § 16 Abs. 3 EStG

3.3 Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma

4.1 Prinzipielle Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen

4.1.1 Stundungskonzept

4.1.2 Neutralitätskonzept

4.1.3 Die Neuregelung in Österreich

4.2 Ansatz in Deutschland – Das BMF-Schreiben vom 8.6.2005

4.3 Kritische Beurteilung der Konzepte

5. Thesenförmige Zusammenfassung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der durch den EuGH ausgelegten Grundfreiheiten auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere im Kontext von Wegzugs- und Entstrickungstatbeständen. Dabei wird untersucht, inwieweit nationale Vorschriften mit europäischem Recht vereinbar sind und welche Handlungsoptionen für den Gesetzgeber bestehen, um europarechtskonforme Lösungen zu entwickeln.

• Konfliktfeld: Europäische Grundfreiheiten versus nationales Steuerrecht
• Analyse der EuGH-Entscheidung "Lasteyrie du Saillant"
• Überprüfung deutscher Ertragsteuerrechtsnormen (§ 6 AStG, § 12 KStG, u.a.)
• Kritische Würdigung von Stundungs- und Neutralitätskonzepten
• Vergleichende Analyse der österreichischen Neuregelung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Kollision zwischen nationalem Steuerrecht und europäischen Grundfreiheiten sowie die wachsende Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für den deutschen Gesetzgeber.

2. Europarecht und nationales Steuerrecht: Dieses Kapitel erläutert den Anwendungsvorrang des EU-Rechts, das System der Grundfreiheiten und die Voraussetzungen für deren Einschränkung sowie Rechtfertigungsmöglichkeiten im Steuerrecht.

3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen: Die Analyse des Urteils bildet die Basis, um die Vereinbarkeit spezifischer deutscher Ertragsteuerrechtsnormen mit dem Europarecht zu prüfen und Handlungsbedarf abzuleiten.

4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma: Hier werden Reformoptionen, insbesondere das Stundungs- und Neutralitätskonzept, sowie die österreichische Neuregelung als Vorbild für Deutschland kritisch bewertet.

5. Thesenförmige Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer knappen, thesenartigen Zusammenfassung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

Schlüsselwörter

Europarecht, Grundfreiheiten, Steuerrecht, Wegzugsbesteuerung, Lasteyrie du Saillant, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Entstrickung, stille Reserven, Außensteuergesetz, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Kohärenz, Verhältnismäßigkeit, Binnenmarkt

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf das deutsche Ertragsteuerrecht, insbesondere mit Blick auf die Besteuerung stiller Reserven bei einem Wegzug ins Ausland.

Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?

Zentrale Themen sind das Verhältnis von europäischem Primärrecht zum nationalen Steuerrecht, die Auslegung der Grundfreiheiten durch den EuGH sowie die verfassungs- und europarechtliche Prüfung verschiedener deutscher Wegzugsbesteuerungsnormen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist die Analyse, wie die Vorgaben des EuGH – insbesondere aus dem Urteil "Lasteyrie du Saillant" – die deutsche Besteuerungspraxis beeinflussen und welche Gestaltungsoptionen für den Gesetzgeber zur Wahrung der Europarechtskonformität bestehen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Primär- und Sekundärrecht der EU, der Rechtsprechung des EuGH sowie einer kritischen Auswertung der fachspezifischen Literatur und einschlägiger deutscher Steuerrechtsnormen.

Welche Inhalte stehen im Hauptteil der Untersuchung?

Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung potenziell europarechtswidriger Normen wie § 6 AStG, § 12 KStG sowie diverser Entstrickungstatbestände des Umwandlungs- und Einkommensteuerrechts im Lichte der EuGH-Rechtsprechung.

Welche Schlagworte charakterisieren diese Diplomarbeit?

Typische Schlagworte sind Europarechtswidrigkeit, Grundfreiheiten, Wegzugsbesteuerung, Stundungs- und Neutralitätskonzept sowie die Kohärenz des nationalen Steuersystems.

Inwieweit betrifft das Urteil „Lasteyrie du Saillant“ das deutsche Steuerrecht?

Da das deutsche Steuerrecht in vielen Bereichen (z.B. § 6 AStG) ähnliche Anknüpfungsmerkmale für die Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug nutzt wie die im Urteil beanstandete französische Regelung, steht die Europarechtskonformität dieser Normen unter massivem Druck.

Welche Lösungsvorschläge werden für den Gesetzgeber diskutiert?

Der Autor diskutiert primär das Stundungskonzept, bei dem die Steuer erst bei tatsächlicher Veräußerung fällig wird, sowie das Neutralitätskonzept, welches auf die sofortige Besteuerung verzichtet, und verweist auf das österreichische Modell als Vorbild.