Haftung bei Verstößen gegen den Datenschutz und Datensicherheit

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt und Ziel der Arbeit
• Grundlagen Datenschutz - Bundesdatenschutzgesetz
• Historische Entwicklung
• Zweck
• Aufbau
• Begriffbestimmungen
• Öffentliche Stellen
• Nicht-öffentliche Stellen
• Anwendungsbereich
• Sachlicher Anwendungsbereich
• Persönlicher Anwendungsbereich / Normadressat
• Tragende Grundsätze
• Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt
• Grundsatz der Zweckbindung
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Datenvermeidung und Datensparsamkeit
• Grundsatz der Transparenz
• Verantwortlicher für den Datenschutz
• Bestellung
• Fachkunde
• Zuverlässigkeit
• Mehrfachbestellung
• Stellung und Befugnisse
• Stellung in der Hierarchie
• Benachteiligungsverbot
• Unterstützungspflicht der verantwortlichen Stelle
• Aufgaben
• Beratung und Mitwirkung
• Kontrolle
• Vorabkontrolle
• Schulung
• Verfahrensverzeichnis
• Widerruf
• Einsatz externer DSB
• Aufsichtsbehörden
• Haftung bei unsicheren IT-Systemen
• Ansprüche der verantwortlichen Stelle gegenüber dem DSB
• vertragliche Ansprüche
• Schadensersatz wegen Nichterfüllung
• Schadensersatz wegen Schlechterfüllung - § 280 Abs. 1 BGB
• deliktische Ansprüche
• Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts - § 823 Abs. 1 BGB
• Verstoß gg. im BDSG enthaltene Schutznormen § 823 Abs. 2 BGB
• Ansprüche des Betroffenen gegenüber dem DSB
• vertragliche Ansprüche
• deliktische Ansprüche
• Verstoß gg. im BDSG enthaltene Schutznormen - § 823 Abs. 2 BGB
• Kreditgefährdung durch Verstoß gegen die Verschwiegenheit durch Verbreitung unwahrer Tatsachen - § 824 BGB
• Verstoß gegen die Verschwiegenheit durch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - § 826 BGB
• Amtshaftung § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG
• Eigenhaftung des Beamten § 839 Abs. 1 S. 1 BGB
• Ansprüche des Betroffenen gegenüber der verantwortlichen Stelle
• dingliche Ansprüche
• vertragliche Ansprüche
• deliktische Ansprüche
• Ansprüche aus § 7 BDSG
• Ansprüche aus § 8 BDSG
• Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB
• Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB
• Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
• Ordnungswidrigkeiten
• Strafvorschriften
• Einsatz von Kommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis
• Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz
• Telefon
• Private und dienstliche Nutzung
• Kontrollmöglichkeiten und deren Grenzen
• Kontrolle dienstlicher Gespräche
• Kontrolle von privaten Gesprächen
• E-Mail
• Private und dienstliche Nutzung
• Kontrollmöglichkeiten und deren Grenzen
• Kontrolle dienstlicher E-Mail
• Kontrolle privater E-Mail
• Internet
• Kontrollmöglichkeiten und deren Grenzen
• Kontrolle der dienstlichen Internet-Nutzung
• Kontrolle der zulässigen privaten Internet-Nutzung
• Sicherheitspolitik
• Datensicherheit
• Allgemeines
• Anlage zu § 9 BDSG
• Messbarkeit der Sicherheit / Return of Security Investment (ROSI)
• Wirtschaftskriminalität
• Auswertung des Fragebogens

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit der Haftung bei Verstößen gegen den Datenschutz und die Datensicherheit. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für den Datenschutz relevant sind, und untersucht die verschiedenen Haftungsformen, die bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zum Tragen kommen können. Die Arbeit zielt darauf ab, ein umfassendes Verständnis der rechtlichen und praktischen Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit zu vermitteln und Handlungsempfehlungen für die Praxis zu entwickeln.

• Rechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes
• Haftung des Datenschutzbeauftragten
• Haftung der verantwortlichen Stelle
• Datenschutz im Arbeitsverhältnis
• Sicherheitspolitik im Kontext von Datenschutz und Datensicherheit

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Grundlagen des Datenschutzes, insbesondere in das Bundesdatenschutzgesetz. Sie beleuchtet die historische Entwicklung des Datenschutzes, die Zwecke und den Aufbau des BDSG, sowie die wichtigsten Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereiche. Darüber hinaus werden die tragenden Grundsätze des Datenschutzes, wie das Verbotsprinzip, die Zweckbindung und die Verhältnismäßigkeit, erläutert.

Kapitel 3 widmet sich dem Verantwortlichen für den Datenschutz, seiner Bestellung, Stellung und Befugnissen sowie seinen Aufgaben. Es behandelt die Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten und beleuchtet die Besonderheiten der Mehrfachbestellung.

Kapitel 4 analysiert die verschiedenen Haftungsformen, die bei Verstößen gegen den Datenschutz zum Tragen kommen können. Es untersucht sowohl die Ansprüche der verantwortlichen Stelle gegenüber dem Datenschutzbeauftragten als auch die Ansprüche des Betroffenen gegenüber dem Datenschutzbeauftragten und der verantwortlichen Stelle.

Kapitel 5 betrachtet den Einsatz von Kommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis im Lichte des Datenschutzes. Es analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch das Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz vorgegeben werden, und beleuchtet die Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet im Arbeitsverhältnis sowie die damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten und deren Grenzen.

Kapitel 6 widmet sich der Sicherheitspolitik im Kontext von Datenschutz und Datensicherheit. Es behandelt die Datensicherheit im Allgemeinen, die Anlage zu § 9 BDSG, die Messbarkeit der Sicherheit und das Return of Security Investment (ROSI) sowie die Bedeutung der Wirtschaftskriminalität.

Schlüsselwörter

Datenschutz, Datensicherheit, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutzbeauftragter, Haftung, Verantwortliche Stelle, Betroffener, Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Sicherheitspolitik, Return of Security Investment (ROSI).