Sondervergütungen bei Personengesellschaften. Aktuelle Rechtsentwicklung und kritische Analyse der internationalen Behandlung

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

1.2 Eingrenzung und Konkretisierung der Untersuchung

1.3 Gang der Untersuchung

2. Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht

2.1 Zivilrechtliche Qualifikation von Personengesellschaften

2.2 Steuerrechtliche Behandlung von Personengesellschaften

2.2.1 Mitunternehmerkonzept

2.2.2 Gewinnermittlung und Vermögensabgrenzung

3. Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde (Typenvergleich)

4. Sondervergütungen im deutschen Steuerrecht

4.1 Outbound-Fall

4.1.1 Besteuerung im Inland

4.1.2 Besteuerung im Ausland

4.1.3 Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

4.2 Inbound-Fall

4.2.1 Besteuerung im Inland

4.2.2 Besteuerung im Ausland

4.2.3 Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

5. Abkommensberechtigung von Personengesellschaften

5.1 „Person“ i. S. des Abkommens

5.2 „Ansässigkeit“ i. S. des Abkommens

5.3 Zurechnung von Einkünften und Vermögen

6. Sondervergütungen im Abkommensrecht

6.1 Problematik

6.1.1 Unternehmensgewinne vs. Spezialartikel

6.1.2 Umfang des Betriebsstättengewinns

6.2 Lösung des BFH

6.2.1 Wegweiser v. 27.02.1991 (Outbound-Fall)

6.2.2 Bestätigung v. 17.10.2007 (Inbound-Fall)

6.2.3 Zwischenfazit

6.3 Lösung der Finanzverwaltung – (Nicht)-Anwendungsgesetz

6.3.1 § 50d Abs. 10 EStG a. F. – „zahnloser Tiger“?

6.3.1.1 Anwendungsbereich und Rechtsfolgen

6.3.1.2 Kritik

6.3.1.3 Zwischenfazit

6.3.2 § 50d Abs. 10 EStG n. F. – „neuer Irrtum“?

6.3.2.1 Anwendungsbereich und Rechtsfolgen

6.3.2.2 Kritik

6.3.2.2.1 Unternehmensgewinnfiktion

6.3.2.2.2 Zuordnungsfiktion der Sondervergütungen

6.3.2.2.3 Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben des SBV I

6.3.2.2.4 Sonderbetriebseinnahmen des SBV II als Sondervergütungen?

6.3.2.2.5 Anrechnung ausländischer Steuern

6.3.2.2.6 Verfassungsrechtliche Bedenken

6.3.2.3 Zwischenfazit

6.3.3 Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften v. 05.11.2013

6.3.3.1 Änderungen bzgl. Unternehmensgewinne und Abgrenzungsfragen

6.3.3.2 Änderungen bzgl. Sondervergütungen

6.3.3.3 Zwischenfazit

6.3.4 Gestaltungsvorschläge

7. DBA mit Sonderregelungen zu Sondervergütungen

7.1 Anwendungsbereich und Rechtsfolgen

7.1.1 Outbound-Fall

7.1.2 Inbound-Fall

7.2 Verhältnis zu § 50d Abs. 10 EStG n. F.

7.3 Zwischenfazit

8. Sondervergütungen und der Authorised OECD Approach (AOA)

8.1 Inhalt des AOA – Umsetzung in § 1 AStG

8.2 Verhältnis § 1 AStG vs. Personengesellschaften

8.3 Verhältnis § 1 AStG vs. § 50d Abs. 10 EStG n. F.

8.4 Zwischenfazit

9. Fazit

Zielsetzung & Themen

Ziel dieser Masterarbeit ist es, die aktuelle Rechtsentwicklung der internationalen Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften zu analysieren und kritisch zu untersuchen, ob der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 50d Abs. 10 EStG die in der Literatur stark diskutierten Auslegungsfragen für die Zukunft klären konnte. Dabei steht insbesondere der Interessenkonflikt zwischen der Rechtsprechung des BFH und der Auffassung der Finanzverwaltung im Fokus.

• Steuerliche Qualifikation von Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht
• Behandlung von Sondervergütungen in Inbound- und Outbound-Fällen
• Abkommensrechtliche Einordnung von Sondervergütungen (Unternehmensgewinne vs. Spezialartikel)
• Kritische Analyse des § 50d Abs. 10 EStG in der alten und neuen Fassung
• Verhältnis der nationalen Regelungen zum Authorised OECD Approach (AOA)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Stellt die Problemstellung der Arbeit dar, insbesondere die Qualifikationskonflikte bei grenzüberschreitenden Sondervergütungen, und definiert den Fokus auf gewerbliche Personengesellschaften.

2. Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht: Erläutert das deutsche Mitunternehmerkonzept und das Prinzip des Sonderbetriebsvermögens als steuerliche Grundlage.

3. Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde (Typenvergleich): Beschreibt die Einordnung ausländischer Gesellschaften in das deutsche Steuersystem mittels Typenvergleich und Merkmalskatalog.

4. Sondervergütungen im deutschen Steuerrecht: Analysiert die Besteuerung von Sondervergütungen bei Fehlen eines DBA für Inbound- und Outbound-Fälle.

5. Abkommensberechtigung von Personengesellschaften: Untersucht die Voraussetzungen für die Geltendmachung von DBA-Rechten durch Personengesellschaften und deren Gesellschafter.

6. Sondervergütungen im Abkommensrecht: Der inhaltliche Schwerpunkt; beleuchtet den Streit zwischen BFH und Finanzverwaltung sowie die Auswirkungen des § 50d Abs. 10 EStG.

7. DBA mit Sonderregelungen zu Sondervergütungen: Untersucht DBA, die abweichend von Standardabkommen explizite Sonderregelungen für Sondervergütungen enthalten.

8. Sondervergütungen und der Authorised OECD Approach (AOA): Erörtert die Grundzüge des AOA und dessen Verhältnis zu Sondervergütungen und § 1 AStG.

9. Fazit: Fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und bewertet die aktuelle Rechtslage sowie die anhaltende Rechtsunsicherheit für Steuerpflichtige.

Schlüsselwörter

Sondervergütungen, Personengesellschaften, Mitunternehmerkonzept, Sonderbetriebsvermögen, Doppelbesteuerung, § 50d Abs. 10 EStG, Abkommensrecht, Unternehmensgewinne, Spezialartikel, Betriebsstätte, Typenvergleich, Authorised OECD Approach, AOA, Treaty Override, Qualifikationskonflikt

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit primär?

Die Arbeit befasst sich mit der internationalen steuerlichen Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften und dem Konflikt zwischen deutscher Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Zentrale Felder sind das Mitunternehmerkonzept, die abkommensrechtliche Qualifikation von Sondervergütungen sowie die Auswirkungen nationaler Korrekturnormen wie § 50d Abs. 10 EStG auf DBA-Anwendungen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist die kritische Untersuchung, ob der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 50d Abs. 10 EStG die in der Literatur diskutierten Auslegungsfragen zweifelsfrei klären konnte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der aktuellen Gesetzgebung, der Rechtsprechung (insbesondere des BFH) und der herrschenden Literaturmeinungen.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die Besteuerung in Inbound- und Outbound-Fällen, die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften sowie die spezifischen Regelungen des AOA und dessen Verhältnis zum nationalen Recht.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Sondervergütungen, § 50d Abs. 10 EStG, Abkommensrecht, Personengesellschaften, Doppelbesteuerung und Mitunternehmerrisiko.

Wie unterscheidet sich die Auffassung der Finanzverwaltung von der des BFH zur Einordnung von Sondervergütungen?

Die Finanzverwaltung ordnet Sondervergütungen starr als Unternehmensgewinne nach Art. 7 OECD-MA ein, während der BFH auf eine tatsächliche funktionale Zugehörigkeit zur Betriebsstätte abstellt.

Warum wird § 50d Abs. 10 EStG in der Literatur oft als Treaty Override bezeichnet?

Weil die Vorschrift versucht, einseitig durch nationales Recht die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festzulegen, ohne dass dies durch die DBA-Partner so vereinbart wurde.