Das Grundrecht auf Eigentum in den Transitionsstaaten des Balkan

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Einleitung
• Thema und Leitgedanke
• Eigentum im Wandel - Praktische Relevanz und Ziele der vergleichenden Studie.
• Allgemeine Begriffsbestimmungen
• Eigentum
• Der privatrechtliche (bürgerlich-rechtliche) Eigentumsbegriff.
• Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff.
• Ein Rückblick auf die historische Entwicklung des Eigentums.
• Vom Individuum ausgehende Eigentumstheorie.
• Kollektivistische Eigentumstheorien.
• Das sogenannte "gesellschaftliche" oder "vergesellschaftete Eigentum".
• Im speziellen: Begriff und Bedeutung des Eigentums im sozialistischen Jugoslawien und deren Nachfolgestaaten von 1945 bis heute.
• Terminologischer Exkurs: Transition und Transitionsstaat.
• Rechtsstaat versus Transitionsstaat.
• Exkurs: Zum aktuellen Status der Reformen in Richtung Rechtsstaat in der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
• Der Konnex zwischen Eigentum und Demokratisierung in den Transitionsstaaten, mit besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der Republik Serbien.
• Eigentumsschutz als Grundwert einer demokratischen Gesellschaft: Privateigentum als essentielle Voraussetzung für die Schaffung eines liberalen Rechtsstaates.
• Die in der EMRK vorgegebenen Standards des Eigentumsschutzes.
• Was ist Eigentum?
• Wer ist Grundrechtsträger?
• Die Zulässigkeit von Eigentumseingriffen.
• Die Entschädigungspflicht.
• Der Schutz des Eigentums im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union, und das Verhältnis von Eigentumsfreiheit nach EU-Recht versus EMRK-Standards.
• Die Einflussnahme der Spruchpraxis des EGMR auf die Handhabung der Eigentumsgarantie in den Transitionsstaaten.
• Die Bedeutung des Transitionsprozesses für das Eigentum bzw. die Eigentumsfreiheit in den Balkanstaaten.
• Grundzüge des politischen Systems der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, und für das Verständnis der Entwicklung des Eigentumsbegriffs wichtige historische Ereignisse sowie Konfliktlinien.
• Vom Schutz des Eigentums in der Verfassungsordnung Jugoslawiens nach 1945 bis zur aktuellen Verfassungsordnung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
• Begriff und Bedeutung des Eigentums von 1945 bis heute: Zur Spaltung des Eigentumsbegriffs nach 1945 in den kommunistisch regierten Staaten des Balkan, und zum damit resultierenden unterschiedlichen Verständnis von Eigentumsgarantie im Vergleich zu jenem der westlich orientierten Staaten.
• Von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien bis zur Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro: Der Wandel der Eigentumsfreiheit im Wandel politischer Ereignisse.
• Von der ersten serbischen Verfassung und den Anfängen der liberalen Idee als Wurzel der Eigentumsfreiheit bis zur Verfassungsordnung 1945. Grundsteine der Eigentumsfreiheit auf dem Territorium Jugoslawiens in historischem Kontext.
• 1945 bis 2005: Von den Anfängen der sozialistischen Eigentumsordnung im politischen Kontext bis zur freiheitlich-demokratischen Eigentumsordnung der Verfassungsrechtsordnung Serbiens und Montenegros.
• Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien: Status quo und konkrete Handhabung, verdeutlicht anhand ausgewählter Fälle aus der Judikatur.
• Die Rechtslage in Serbien und Montenegro.
• Grundlagen.
• Institutioneller Rahmen und Organe der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
• Verfassungscharta und Grundrechtscharta - Verankerung der Eigentumsgarantie in der Verfassungsordnung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro und in den Gliedstaaten Serbien und Montenegro.
• Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
• Zur Diskrepanz zwischen Grundrechtscharta und serbischer Verfassung.
• Grundrechtsbeschränkungen und Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.
• Enteignung und Entschädigung.
• Legalitätsprinzip und Rechtsschutzmechanismen.
• Zur Vereinbarkeit der serbisch-montenegrinischen Rechtslage und Praxis mit den Postulaten der Europäischen Menschenrechtskonvention.
• Zur Tauglichkeit und Bestandsfähigkeit der Eigentumsfreiheit nach serbischem Recht aus rechtssoziologischer Sicht: Eine Analyse von Sollen und Sein.
• Die Rechtslage in Bosnien und Herzegowina.
• Grundlagen der Staatswerdung und Staatsorganisation.
• Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
• Spezifika im "geteilten" Staat Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Realisierung der Eigentumsfreiheit.
• Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in der Verfassungsordnung Bosniens und Herzegowinas.
• Reprivatisierung und Gesellschaftseigentum.
• Resümee zur Rechtslage in Bosnien und Herzegowina.
• Die Rechtslage in Bulgarien.
• Grundlagen.
• Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
• Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in der Verfassungsordnung der Republik Bulgarien.
• Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum im Zuge des Privatisierungsprozesses in den Transitionsstaaten des Balkan.
• Allgemeines.
• Serbien und Montenegro.
• Übrige Balkanstaaten.
• Die Unverletzlichkeit des Rechtes auf Eigentum und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums als Gründe und Ziele des Wandels.
• Zum Begriff der ungestörten Nutzung des Eigentums - Objekt und Inhalt des Rechtes auf ungestörte Nutzung des Eigentums, und die Grenzen der Eigentumsfreiheit.
• Legitimität von Eingriffen in das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums und ihre Rechtfertigung anhand ausgewählter Beispiele aus der Rechtsprechung der Balkanstaaten. Fallstudien zur Spruchpraxis in Serbien und in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien.
• Fall "Croatia osiguranje DD" [Croatia Versicherungs-AG] Ljubuški, Entscheidung Nr. U 012-02 des Verfassungsgerichtshofs der Republik Bosnien und Herzegowina vom 20.12.2003.
• Fall "Hemijske industrije «Destilacija>> a. d." Teslić [Chemische Industrie «Destillation» AG in Teslić], Entscheidung Nr. AP 1/04 des Verfassungsgerichtshofs der Republik Bosnien und Herzegowina vom 30.11.2004.
• Fall U-br. 25/98, Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Republik Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 30.06.1999.
• Fall I U-br. 99/2000, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Jugoslawien vom 25.04.2001.
• Fall I U-br. 221/04, Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Republik Serbien vom 10.06.2004.
• Fall Džemajl Hajrizi u.a. gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 22.11.2002).
• Jüngste Entwicklung der Rechtsprechung in den Balkanstaaten, im Vergleich zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit besonderer Analyse des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Interpretationsspielraums der Gerichtshöfe.
• Fall "Beschwerde S.K.", Entscheidung Nr. U 11/03 des Verfassungsgerichtshofs der Republik Bosnien und Herzegowina vom 28.05.2004.
• Entscheidungen I U Nr. 9/96, 10/96, 15/96, 83/96, 153/96, 231/96, 135//97 und 160/99 des Bundesverfassungsgerichtshofs der Bundesrepublik Jugoslawien vom 13.03.2001.
• Fall "Beschwerde T. R.", Entscheidung Nr. U-III/2167/2004 des Verfassungsgerichtshofs der Republik Kroatien vom 09.06.2005.
• Wege zur Wiederherstellung und rechtsstaatlichen Neuordnung des beeinträchtigten Eigentumsrechtes.
• Die Restitution konfiszierten Eigentums in den Balkanstaaten: Konsolidierung des Rechtes auf Privateigentum und Denationalisierungsgesetzgebung, in Anlehnung an die EGMR-Spruchpraxis.
• Allgemeines zur Restitutionsproblematik.
• Zum Status der Denationalisierungsgesetzgebung in Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, sowie Bulgarien.
• Serbien und Montenegro.
• Kroatien.
• Bosnien und Herzegowina.
• Bulgarien.
• Lösungsansätze für eine praktikable und gerechte Wiedergutmachung unrechtmäßig entzogenen Eigentums.
• Die Vereinheitlichung des Eigentumsbegriffs als Voraussetzung für die Konsolidierung der Eigentumsfreiheit.

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Dissertation befasst sich mit dem Grundrecht auf Eigentum in den Transformationsstaaten des Balkans. Im Mittelpunkt steht die vergleichende Analyse der Rechtslage und Rechtspraxis in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Bulgarien. Ziel ist es, die Vereinbarkeit der Regelung der Eigentumsfreiheit in diesen Staaten mit den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu untersuchen.

• Der Begriff und die Bedeutung des Eigentums im Wandel des 20. und 21. Jahrhunderts
• Die Rolle des Eigentumsschutzes im Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates
• Die Umsetzung des Eigentumsrechts in den Transformationsstaaten des Balkans
• Die Vereinbarkeit der Eigentumsregelungen mit europäischen Standards
• Die Herausforderungen der Restitution konfiszierten Eigentums

Zusammenfassung der Kapitel

Die Dissertation beginnt mit einer umfassenden Betrachtung des Eigentumsbegriffs, sowohl in privatrechtlicher als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Es werden verschiedene Eigentumstheorien beleuchtet und die historische Entwicklung des Eigentumsrechts betrachtet, wobei besonderer Fokus auf den Einfluss des Sozialismus auf das Eigentumsverständnis in den ehemaligen jugoslawischen Republiken gelegt wird. Das Kapitel beleuchtet auch die Bedeutung des Rechtsstaates und die Herausforderungen der Transformationsprozesse in den Balkanstaaten.

Anschließend wird der Zusammenhang zwischen Eigentum und Demokratisierung untersucht, wobei die Bedeutung des Eigentumsschutzes für die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft hervorgehoben wird. Die Dissertation analysiert die Standards des Eigentumsschutzes, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind, und untersucht die Einflussnahme der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf die Handhabung der Eigentumsgarantie in den Transformationsstaaten des Balkans.

Die folgenden Kapitel konzentrieren sich auf die jeweilige Rechtslage in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen, die Verankerung der Eigentumsfreiheit in den Verfassungen sowie die konkrete Handhabung des Eigentumsrechts anhand von Fallstudien aus der Rechtsprechung analysiert. Es werden insbesondere die Herausforderungen der Reprivatisierung und die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Enteignungen beleuchtet.

Die Dissertation untersucht schließlich die Unverletzlichkeit des Rechtes auf Eigentum und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums, wobei die Legitimität von Eingriffen in das Eigentumsrecht und die Möglichkeiten der Wiedergutmachung unrechtmäßig entzogenen Eigentums thematisiert werden.

Schlüsselwörter

Eigentum, Eigentumsfreiheit, Transformationsstaaten, Balkan, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Rechtsschutz, Privatisierung, Restitution, Denationalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung.