Diplomarbeit, 2004
131 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
2. Grundlagen der beteiligten Rechtsformen
2.1 Zivilrecht
2.1.1 Die GmbH
2.1.2 Die GmbH & Co. KG
2.2 Steuerrecht
2.2.1 Die GmbH
2.2.2 Die GmbH & Co. KG
2.2.3 Steuerbelastungsvergleich
2.2.3.1 Belastungsvergleich 1
2.2.3.2 Belastungsvergleich 2
2.3 Umwandlungsmotive
2.3.1 Nichtsteuerliche Motive
2.3.1.1 Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichten
2.3.1.2 Kapitalbeschaffung
2.3.2 Steuerliche Motive
2.3.2.1 Erbschaftsteuer
2.3.2.2 Die verdeckte Gewinnausschüttung
3. Umwandlungsrechtliche Grundlagen
3.1 Grundzüge des Umwandlungsgesetzes
3.1.1 Entstehung
3.1.2 Zweck
3.1.3 Anwendbarkeit
3.1.4 Aufbau
3.1.5 Die einzelnen Umwandlungsarten
3.1.5.1 Verschmelzung
3.1.5.2 Spaltung
3.1.5.2.1 Aufspaltung
3.1.5.2.2 Abspaltung
3.1.5.2.3 Ausgliederung
3.1.5.3 Vermögensübertragung
3.1.5.4 Formwechsel
3.1.5.5 Übersicht
3.1.6 Umwandlungsvorgänge außerhalb des UmwG
3.2 Grundzüge des Umwandlungssteuergesetzes
3.2.1 Entstehung
3.2.2 Aufbau
3.2.3 Ziele
3.3 Verhältnis von UmwG und UmwStG
3.4 Der Umwandlungssteuererlass
4. Zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsels
4.1 Grundlagen
4.2 Durchführbarkeit des Formwechsels
4.3 Zeitlicher Ablauf des Formwechsels
4.3.1 Vorbereitungsphase
4.3.1.1 Entwurf des Umwandlungsbeschlusses
4.3.1.2 Beteiligung der künftigen Komplementär-GmbH
4.3.1.2.1 Das Treuhandmodell
4.3.1.2.2 Das Rückerwerbsmodell
4.3.1.2.3 Vergleich beider Modelle
4.3.1.3 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
4.3.1.3.1 Der Umwandlungsbericht
4.3.1.3.2 Das Abfindungsangebot
4.3.2 Beschlussphase
4.3.2.1 Zustimmung zum Formwechsel
4.3.2.2 Anfechtungsklage
4.3.3 Vollzugsphase
4.3.3.1 Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
4.3.3.2 Eintragung und Bekanntmachung
4.3.4 Mitteilungsphase
4.4 Rechtsfolgen
5. Steuerliche Betrachtung des Formwechsels
5.1 Anwendbarkeit des UmwStG
5.2 Systematik
5.3 Steuerliche Rückwirkung
5.3.1 Ausscheiden von Anteilseignern
5.3.2 Gewinnausschüttungen
5.3.3 Zahlungen an Gesellschafter
5.3.4 Pensionszusagen
5.4 Steuerliche Folgen bei der GmbH
5.4.1 Schlussbilanz der GmbH
5.4.1.1 Gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft
5.4.1.2 Vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft
5.4.1.3 Zwischenfazit
5.4.2 Anwendbarkeit des Wahlrechts
5.4.2.1 Situation bei einer Verschmelzung
5.4.2.2 Situation beim Formwechsel
5.4.2.3 Zwischenfazit
5.4.3 Der Übertragungsgewinn der GmbH
5.4.4 Körperschaftsteuerguthaben / -schuld
5.4.4.1 Entstehung des Körperschaftsteuerguthabens
5.4.4.2 Das Moratorium
5.4.4.3 Bestimmung der Körperschaftsteueränderung
5.4.4.3.1 Körperschaftsteuerminderung
5.4.4.3.2 Körperschaftsteuererhöhung
5.4.4.3.3 Nachsteuer
5.5 Steuerliche Folgen bei der GmbH & Co. KG und ihren Anteilseignern
5.5.1 Eröffnungsbilanz der GmbH & Co. KG
5.5.1.1 Grundsituation des Gesetzgebers
5.5.1.2 Sonderfälle
5.5.1.3 Konsequenzen für den Formwechsel
5.5.2 Die Anschaffungs- und Einlagefiktion des § 5 UmwStG
5.5.2.1 Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG
5.5.2.2 Anteile im inländischen Betriebsvermögen
5.5.2.3 Einbringungsgeborene Anteile
5.5.2.4 Zwischenfazit
5.5.3 Das Übernahmeergebnis erster Stufe
5.5.4 Das Übernahmeergebnis zweiter Stufe
5.5.5 Besteuerung des Übernahmeergebnisses
5.5.6 Besteuerung nach § 7 UmwStG
5.5.7 Besteuerungsvergleich
5.5.7.1 Beispiel
5.5.7.2 Beurteilung
5.5.8 Eintritt in Rechtsposition der GmbH
5.5.8.1 Abschreibungen
5.5.8.1.1 Abschreibung von Gebäuden
5.5.8.1.2 Abschreibung sonstiger Wirtschaftsgüter
5.5.8.2 Verlustvorträge
5.5.9 Übernahmefolgegewinne
5.6 Zahlenbeispiel zum Formwechsel
5.6.1 Ausgangssituation
5.6.2 Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz
5.6.2.1 Berücksichtigung der Formwechselkosten
5.6.2.1.1 Änderung der Gewerbesteuerrückstellung
5.6.2.1.2 Änderung der Körperschaftsteuerrückstellung
5.6.2.2 Änderung der Körperschaftsteuerschuld
5.6.2.2.1 Körperschaftsteuerminderung
5.6.2.2.2 Körperschaftsteuererhöhung
5.6.2.3 Pensionsrückstellung
5.6.2.4 Verbindlichkeiten
5.6.2.5 Konsequenzen für die steuerliche Schlussbilanz
5.6.3 Beteiligte Gesellschafter
5.6.4 Die Komplementär-GmbH
5.6.5 Ermittlung der Übernahmeergebnisse
5.6.6 Steuerliche Folgen
5.6.7 Besteuerung nach § 7 UmwStG
5.6.8 Steuerliche Eröffnungsbilanz der A-GmbH & Co. KG
5.7 Vorteilhaftigkeitsüberlegungen zum Wahlrecht des § 3 UmwStG
5.7.1 Übertragungsgewinn
5.7.2 Übernahmegewinn
5.7.3 Körperschaftsteuerguthaben
5.7.4 Abschreibungen
5.7.5 Fallkonstellationen
5.7.5.1 Übernahmegewinn der Gesellschafter
5.7.5.1.1 keine Verlustvorträge in der GmbH
5.7.5.1.2 Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.2 Übernahmeverlust der Gesellschafter
5.7.5.2.1 Keine Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.2.2 Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.3 Berücksichtigung der Abschreibungen
5.7.6 Fazit
6. Schlussbetrachtung
Diese Arbeit analysiert den zivil- und steuerrechtlichen Rahmen eines Formwechsels, bei dem eine bestehende GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wird. Das primäre Ziel ist es, die mit diesem Rechtsformwechsel verbundenen Möglichkeiten sowie die steuerlichen Herausforderungen aufzuzeigen, um eine fundierte Planungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen.
3.1.5.4 Formwechsel
Der Formwechsel hat seine gesetzlichen Bestimmungen im Fünften Buch des UmwG in den §§ 190 – 304 UmwG. Er unterscheidet sich von den zuvor genannten Umwandlungsarten dadurch, dass hier lediglich ein Rechtsträger beteiligt ist. Es findet also keine Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger statt, sondern der formwechselnde Rechtsträger bleibt in seiner wirtschaftlichen Identität bestehen und wechselt lediglich sein Rechtskleid.67
Eine genaue Betrachtung des Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG folgt in den Kapiteln vier und fünf.
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Beweggründe für einen Rechtsformwechsel und definiert den Untersuchungsgegenstand, nämlich den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG.
2. Grundlagen der beteiligten Rechtsformen: Dieses Kapitel stellt die zivil- und steuerrechtlichen Merkmale der GmbH und der GmbH & Co. KG gegenüber und analysiert die Motive für eine solche Umwandlung.
3. Umwandlungsrechtliche Grundlagen: Hier werden die zivilrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und der steuerrechtliche Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes systematisch dargelegt.
4. Zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsels: Dieses Kapitel beschreibt den praktischen Ablauf des Formwechsels von der Vorbereitungsphase bis hin zur Vollzugsphase und den resultierenden Rechtsfolgen.
5. Steuerliche Betrachtung des Formwechsels: Der Schwerpunkt liegt hier auf den steuerlichen Folgen des Formwechsels, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung, den Auswirkungen auf Schluss- und Eröffnungsbilanzen sowie der optimalen Ausübung des Ansatzwahlrechts.
6. Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die gewonnen Erkenntnisse zusammen und liefert eine abschließende kritische Beurteilung des Formwechsels von der GmbH in die GmbH & Co. KG.
Formwechsel, GmbH, GmbH & Co. KG, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, steuerliche Rückwirkung, Schlussbilanz, Eröffnungsbilanz, stille Reserven, Übertragungsgewinn, Übernahmegewinn, Körperschaftsteuerguthaben, Ansatzwahlrecht, Betriebsvermögen, Mitunternehmer.
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem zivil- und steuerrechtlichen Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in eine GmbH & Co. KG.
Die Arbeit behandelt die zivilrechtlichen Grundlagen, die steuerliche Systematik sowie die Umwandlungsmotive, das Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz und die spezifischen steuerlichen Folgen der Umwandlung.
Ziel ist es, die Möglichkeiten und steuerlichen Herausforderungen eines Formwechsels aufzuzeigen, damit Unternehmen die für sie optimale Rechtsform wählen und steuerliche Nachteile bei der Planung einkalkulieren können.
Es handelt sich um eine rechts- und steuerwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetze, Rechtsprechung (insbesondere BFH) und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsel-Ablaufs und eine umfassende steuerliche Analyse, inklusive Berechnungsbeispielen für Übertragungsgewinne und steuerliche Bilanzen.
Die Arbeit zeichnet sich durch eine sehr praxisorientierte Darstellung aus, die insbesondere auf die steuerlichen Konsequenzen wie das Körperschaftsteuerguthaben und das Wahlrecht zum Ansatz stiller Reserven eingeht.
Das Identitätsprinzip besagt, dass der Rechtsträger seine wirtschaftliche Identität behält und nur das Rechtskleid wechselt. Dies verhindert, dass zivilrechtlich eine Vermögensübertragung stattfindet, was den Prozess administrativ erheblich vereinfacht.
Die gewerbliche Prägung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die GmbH & Co. KG steuerlich als Gewerbebetrieb gilt und somit steuerliches Betriebsvermögen vorliegt, was für die Nutzung bestimmter steuerlicher Wahlrechte (z.B. § 3 UmwStG) zwingend erforderlich ist.
Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG gehen körperschaftsteuerliche Verlustvorträge der GmbH nicht auf die GmbH & Co. KG über, da diese Verluste bereits das Vermögen der GmbH gemindert haben.
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