Die Tragweite der sogenannten Keck-Rechtsprechung, unter besonderer Berücksichtigung von Werberegelungen

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Kapitel I. Was ist Werbung?

I. Begriff der Werbung

II. Funktionen der Werbung: warum ist Werbung so wichtig?

1. Mitteilungs- oder Kommunikationsfunktion

2. Marktöffnungsfunktion

3. Funktion in Bezug auf den Binnenmarkt

III. Der rechtliche Rahmen: Vorschriften und Kompetenzen

1. werberechtliche Vorschriften im Primärrecht

2. werberechtliche Vorschriften in den nationalen Rechtsordnungen

3. werberechtliche Vorschriften im Sekundärrecht

Kapitel II. Was hat sich im Bereich der Werberechtsprechung durch „Keck“ geändert?

I. Rechtsprechung des EuGH vor „Keck“: Werbung als „Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 28 EGV

1. Was ist eine Maßnahme gleicher Wirkung?

a. Die Richtlinien der Kommission

b. Definitionsversuche in der Literatur

c. Definition des Begriffes „Maßnahmen gleicher Wirkung“ durch den EuGH

d. „Dassonville“

e. „Cassis de Dijon“

2. Werbung als Maßnahme gleicher Wirkung

3. Erfordernis einer Einschränkung des Anwendungsbereichs

a. kein hinreichend enger Bezug

b. berechtigte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidung

c. Prognosekriterium

II. Das Urteil „Keck“

1. Sachverhalt

2. Lösungvorschlag nach der bisherigen Rechtsprechung

3. Unterscheidung zwischen produkt- und vertriebsbezogenen Regelungen

a. produktbezogene Regelungen

b. vertriebsbezogene Regelungen (Verkaufsmodalitäten)

aa. Begriff der Verkaufsmodalitäten

bb. „bestimmte“ Verkaufsmodalitäten

cc. Definitionsversuche in der Literatur

4. Gründe für den „Richtungswechsel“

III. Rechtsprechung nach Keck

1. „overruling“ bestehender Entscheidungen?

a. Schlußanträge in der Sache Hünermund

b. Analyse der veralteten Fälle in der Literatur

2. Weiterentwicklung der Rechtsprechung nach dem Urteil Keck

a. Das Urteil Hünermund

b. Weitere Urteile

aa. Urteile betreffend Produktmodalitäten

bb. Urteile betreffend bestimmter Verkaufsmodalitäten

cc. Urteile bezüglich Verkaufsmodalitäten, die die „Keck“-Kriterien nicht erfüllen: „sonstige Verkaufsmodalitäten“

c. Das Urteil DocMorris

aa. Neutralitätsprüfung

bb. Beweislast

cc. Art. 28 EGV als allgemeine Unternehmerfreiheit

Kapitel III. Die Folgen der Keck-Rechtsprechung

I. Kritik am Urteil des EuGH

1. kein grenzüberschreitender Sachverhalt

2. keine Benennung der überholten Urteile

3. „Lebensfremdheit“ der Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten

4. Unstimmigkeit der Urteilsbegründung

II. Einordnung von Werberegelungen in die Rechtsprechungsentwicklung

1. Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten

2. Unterscheidung zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Werberegelungen

Zusammenfassung und Schluss

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der „Keck-Rechtsprechung“ des Europäischen Gerichtshofs auf die europäische Werberechtsprechung. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich die Unterscheidung zwischen produktbezogenen Regelungen und Verkaufsmodalitäten auf die Warenverkehrsfreiheit gemäß Artikel 28 EGV auswirkt und inwieweit diese Rechtsprechung für heutige Werberegelungen konsistent anwendbar ist.

• Bedeutung und Funktionen der Werbung im europäischen Binnenmarkt.
• Entwicklung der Rechtsprechung zum Begriff der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ (vor und nach Keck).
• Detaillierte Analyse des Urteils „Keck und Mithouard“ sowie dessen Folgen.
• Kritische Auseinandersetzung mit der Einordnung von Werbeverboten als Verkaufsmodalitäten.
• Unterscheidung zwischen rein inländischen und grenzüberschreitenden Werberegelungen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Einführung: Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung des freien Warenverkehrs im Zuge der EU-Erweiterung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Auslegung des Primärrechts bei grenzüberschreitender Werbung.

Kapitel I. Was ist Werbung?: Es werden der Begriff der Werbung, deren Funktionen für den Binnenmarkt sowie der komplexe rechtliche Rahmen ohne ein einheitliches „Werberecht“ untersucht.

Kapitel II. Was hat sich im Bereich der Werberechtsprechung durch „Keck“ geändert?: Dieser Teil analysiert die Rechtsprechungsentwicklung vom Dassonville-Urteil über die Cassis-Formel bis hin zum Keck-Urteil und die anschließende Weiterentwicklung durch den EuGH in Urteilen wie Hünermund oder DocMorris.

Kapitel III. Die Folgen der Keck-Rechtsprechung: Hier erfolgt eine kritische Würdigung des Keck-Urteils, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung von Produkt- und Verkaufsmodalitäten und der Einordnung von Werberegelungen in die europäische Rechtsprechungsentwicklung.

Schlüsselwörter

Warenverkehrsfreiheit, Keck-Rechtsprechung, Art. 28 EGV, Verkaufsmodalitäten, Produktmodalitäten, Werberegelungen, grenzüberschreitende Werbung, Binnenmarkt, Dassonville-Formel, Cassis de Dijon, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, DocMorris, Harmonisierung, europäisches Werberecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Keck-Rechtsprechung des EuGH auf die europäische Auslegung von Werbeverboten und die Frage, wie diese mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar sind.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Themenfelder umfassen die Definition von Werbung, die historische Rechtsprechung des EuGH zum freien Warenverkehr, die Unterscheidung zwischen produktbezogenen Vorschriften und Verkaufsmodalitäten sowie die Kritik an der neuen Rechtslage.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Urteil „Keck und Mithouard“ die Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit neu strukturiert hat und ob eine konsistente Einordnung von Werberegelungen in dieses System möglich ist.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der EuGH-Rechtsprechung sowie einer Auswertung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden zunächst die Funktionen der Werbung definiert, gefolgt von einer tiefgehenden Untersuchung der Rechtsprechung vor Keck (Dassonville, Cassis de Dijon) und einer detaillierten Analyse der Keck-Rechtsprechung und ihrer Folgen für nachfolgende Fälle wie Hünermund oder DocMorris.

Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?

Warenverkehrsfreiheit, Keck-Rechtsprechung, Verkaufsmodalitäten und grenzüberschreitende Werbung sind die zentralen Säulen dieser Arbeit.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Produktmodalitäten und Verkaufsmodalitäten so bedeutend?

Diese Unterscheidung ist deshalb entscheidend, weil Produktmodalitäten weiterhin voll unter die Dassonville-Rechtsprechung fallen, während „bestimmte Verkaufsmodalitäten“ nunmehr aus dem Anwendungsbereich des Art. 28 EGV herausfallen können.

Inwiefern hat das Urteil „DocMorris“ die Keck-Rechtsprechung modifiziert?

Das Urteil DocMorris führte eine Modifikation in drei Punkten ein: die eigenständige Prüfung der Neutralität durch den EuGH statt Zurückverweisung, eine Verschiebung der Beweislast zu Lasten der Mitgliedstaaten und eine Rückbesinnung auf den Marktzugang als oberstes Kriterium.