Die Tragweite der sogenannten Keck-Rechtsprechung, unter besonderer Berücksichtigung von Werberegelungen

Inhaltsverzeichnis

• Einführung
• Kapitel I. Was ist Werbung?
• I. Begriff der Werbung
• II. Funktionen der Werbung: warum ist Werbung so wichtig?
• 1. Mitteilungs- oder Kommunikationsfunktion
• 2. Marktöffnungsfunktion
• 3. Funktion in Bezug auf den Binnenmarkt
• III. Der rechtliche Rahmen: Vorschriften und Kompetenzen
• 1. werberechtliche Vorschriften im Primärrecht
• 2. werberechtliche Vorschriften in den nationalen Rechtsordnungen
• 3. werberechtliche Vorschriften im Sekundärrecht
• Kapitel II. Was hat sich im Bereich der Werberechtsprechung durch „Keck“ geändert?
• I. Rechtsprechung des EuGH vor „Keck“: Werbung als „Maßnahme gleicher Wirkung\" im Sinne des Art. 28 EGV.
• 1. Was ist eine Maßnahme gleicher Wirkung?
• a. Die Richtlinien der Kommission
• b. Definitionsversuche in der Literatur
• c. Definition des Begriffes „Maßnahmen gleicher Wirkung“ durch den EuGH
• 2. Werbung als Maßnahme gleicher Wirkung
• 3. Erfordernis einer Einschränkung des Anwendungsbereichs
• a. kein hinreichend enger Bezug
• b. berechtigte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidung
• c. Prognosekriterium
• II. Das Urteil „Keck“
• 1. Sachverhalt
• 2. Lösungvorschlag nach der bisherigen Rechtsprechung
• 3. Unterscheidung zwischen produkt- und vertriebsbezogenen Regelungen
• a. produktbezogene Regelungen
• b. vertriebsbezogene Regelungen (Verkaufsmodalitäten)
• aa. Begriff der Verkaufsmodalitäten
• bb. „bestimmte“ Verkaufsmodalitäten
• cc. Definitionsversuche in der Literatur
• 4. Gründe für den „Richtungswechsel“
• III. Rechtsprechung nach Keck
• 1. „overruling\" bestehender Entscheidungen?
• a. Schlußanträge in der Sache Hünermund
• b. Analyse der veralteten Fälle in der Literatur
• 2. Weiterentwicklung der Rechtsprechung nach dem Urteil Keck
• a. Das Urteil Hünermund
• b. Weitere Urteile
• aa. Urteile betreffend Produktmodalitäten
• bb. Urteile betreffend bestimmter Verkaufsmodalitäten
• cc. Urteile bezüglich Verkaufsmodalitäten, die die „Keck\"-Kriterien nicht erfüllen: „sonstige Verkaufsmodalitäten“
• c. Das Urteil DocMorris
• aa. Neutralitätsprüfung
• bb. Beweislast
• cc. Art. 28 EGV als allgemeine Unternehmerfreiheit
• Kapitel III. Die Folgen der Keck-Rechtsprechung
• I. Kritik am Urteil des EuGH
• 1. kein grenzüberschreitender Sachverhalt
• 2. keine Benennung der überholten Urteile
• 3. „Lebensfremdheit“ der Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten
• 4. Unstimmigkeit der Urteilsbegründung
• II. Einordnung von Werberegelungen in die Rechtsprechungsentwicklung
• 1. Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten
• 2. Unterscheidung zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Werberegelungen
• Zusammenfassung und Schluss

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit der Tragweite der sogenannten Keck-Rechtsprechung, insbesondere im Kontext von Werberegelungen. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Anwendung der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt zu analysieren.

• Begriff und Funktionen der Werbung
• Rechtsprechung des EuGH vor und nach Keck
• Kritik und Einordnung der Keck-Rechtsprechung
• Anwendung der Keck-Rechtsprechung auf Werberegelungen
• Folgen der Keck-Rechtsprechung für den Binnenmarkt

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit definiert den Begriff der Werbung und erläutert ihre verschiedenen Funktionen. Danach wird der rechtliche Rahmen der Werbung, inklusive der einschlägigen Vorschriften und Kompetenzen, im Detail dargestellt. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Werberechtsprechung vor und nach der Keck-Entscheidung. Es werden die Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV analysiert, sowie die Argumente des EuGH in der Keck-Entscheidung selbst dargestellt. Das dritte Kapitel befasst sich mit den Folgen der Keck-Rechtsprechung, inklusive der Kritik am Urteil des EuGH. Es wird analysiert, ob die Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten tatsächlich im Sinne der Warenverkehrsfreiheit praktikabel ist.

Schlüsselwörter

Die Arbeit fokussiert auf die Themen Warenverkehrsfreiheit, Keck-Rechtsprechung, Werberegelungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Produktmodalitäten, Verkaufsmodalitäten, Binnenmarkt, EuGH-Rechtsprechung, und Rechtsentwicklung.