Die sittenwidrige unternehmerische Betätigung im Steuerrecht (§ 40 AO)

Inhaltsverzeichnis

1. Ideengeschichtliche Entwicklung der Regelung

1.1 Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und des Reichsgerichts (1893-1912)

1.2 Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und die Literaturmeinung (1919-1939)

1.3 Gesetzliche Regelungen (§ 5 II StAnpG / § 40 AO)

2. Tatbestandsuntersuchung

2.1 "Verhalten" im Sinne des § 40 AO

2.1.1 Allgemeines

2.1.2 Sittenwidriges unternehmerisches "Verhalten" im engeren Sinne

2.2 "Für die Besteuerung"

2.2.1 Begriff der "Besteuerung"

2.2.2 Abzugstatbestände

2.2.3 Steuervergünstigungen

2.3 "Gesetzliche Gebote oder Verbote" und "gute Sitten"

2.3.1 Gesetzliche Verbote

2.3.2 Gute Sitten

3. Anwendbarkeit des § 40 AO auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen

3.1 Betriebsausgaben (§ 4 IV EStG)

3.2 Persönliche Abzüge (§§ 10, 10b, 33, 33a EStG)

3.2.1 Sonderausgaben

3.2.2 Außergewöhnliche Belastungen

3.3 Steuervergünstigungen

4. Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO

5. Verstoß des § 40 AO gegen überpositives Recht

5.1 Normwiderspruch

5.2 Wertungswidersprüche

5.2.1 Widerspruch zum Strafrecht

5.2.2 Widerspruch zum Zivilrecht

5.3 Ergebnis

6. Ergebnis

Zielsetzung & Themen

Die Untersuchung verfolgt das Ziel zu klären, ob sittenwidrige oder strafbare unternehmerische Tätigkeiten steuerpflichtig sind und ob für diese Tätigkeiten Aufwendungen abzugsfähig oder Steuervergünstigungen zu gewähren sind, wobei insbesondere das Verhältnis zur "Einheit der Rechtsordnung" analysiert wird.

• Historische Entwicklung der steuerrechtlichen Behandlung sittenwidriger Geschäfte.
• Analyse der Tatbestandsmerkmale des § 40 AO.
• Anwendbarkeit steuerlicher Abzugstatbestände auf rechtswidrige Betätigungen.
• Prüfung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht.
• Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen überpositives Recht und die Einheit der Rechtsordnung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Ideengeschichtliche Entwicklung der Regelung: Beschreibt die historische Entwicklung der Rechtsprechung vom Preußischen Oberverwaltungsgericht bis zur Kodifizierung in § 40 AO.

2. Tatbestandsuntersuchung: Analysiert die Begriffe "Verhalten", "Besteuerung" sowie "gesetzliche Verbote" und "gute Sitten" im Kontext des § 40 AO.

3. Anwendbarkeit des § 40 AO auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen: Untersucht, ob Kosten für rechtswidrige Tätigkeiten als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen steuerlich relevant sind.

4. Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO: Erläutert die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Mittel zur Umsetzung des Prinzips der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

5. Verstoß des § 40 AO gegen überpositives Recht: Prüft, ob § 40 AO durch die Besteuerung sittenwidriger Geschäfte gegen die Einheit der Rechtsordnung oder überpositives Recht verstößt.

6. Ergebnis: Fasst die Schlussfolgerung zusammen, dass § 40 AO nicht gegen überpositives Recht verstößt, sondern aufgrund des Gleichheitssatzes und der Steuergerechtigkeit geboten ist.

Schlüsselwörter

Sittenwidrige unternehmerische Betätigung, § 40 AO, Besteuerung des Unrechts, Einheit der Rechtsordnung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Steuergerechtigkeit, Leistungsfähigkeitsprinzip, gewerblicher Gewerbebegriff, illegale Geschäfte, Strafrecht, Zivilrecht, Abzugstatbestände, Steuervergünstigungen, Verbotsgesetze.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Staat sittenwidrige oder strafbare geschäftliche Tätigkeiten besteuern darf und inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten steuerlich abzugsfähig sind.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentral sind die historische Entwicklung der Regelungen zur Besteuerung des Unrechts, die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 40 AO sowie das Verhältnis zwischen Steuerrecht, Strafrecht und Zivilrecht.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist zu untersuchen, ob § 40 AO mit der Einheit der Rechtsordnung vereinbar ist und ob eine steuerliche Erfassung rechtswidriger Geschäfte den Anforderungen an Gerechtigkeit und Gleichheit entspricht.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es wird eine rechtsdogmatische Analyse durchgeführt, die die historische Entwicklung der Rechtsprechung, die Auslegung gesetzlicher Vorschriften und die systematische Einordnung in die Rechtsordnung umfasst.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Tatbestandsuntersuchung des § 40 AO, die Prüfung der Anwendbarkeit auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen sowie die Erörterung möglicher Widersprüche zum überpositiven Recht.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird insbesondere durch Begriffe wie § 40 AO, Sittenwidrigkeit, Einheit der Rechtsordnung, wirtschaftliche Betrachtungsweise und Steuergerechtigkeit charakterisiert.

Wie bewertet der Autor die steuerliche Erfassung der Prostitution?

Der Autor argumentiert, dass eine selbständige Prostituierte im modernen Verständnis als Gewerbetreibende anzusehen ist, da die Tätigkeit planmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht am Markt ausgeübt wird.

Warum hält der Autor den § 40 AO für verfassungsrechtlich geboten?

Der Autor sieht § 40 AO als geboten an, um den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG zu wahren, da eine Steuerfreiheit illegaler Einkünfte im Vergleich zu ehrlichen Einkünften eine ungerechtfertigte Privilegierung darstellen würde.