Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung. Entwicklung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf internationale Konzerne

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

1.2 Zielsetzung und Vorgehensweise

2 Die grenzüberschreitende Finanzierung internationaler Konzerne

2.1 Begriff des internationalen Konzerns

2.2 Verrechnungspreise im Konzern

2.3 Der Fremdvergleichsgrundsatz

2.4 Finanzierung im Konzern

2.5 Rahmenbedingungen des nationalen Steuerrechts

2.5.1 Verdeckte Gewinnausschüttung

2.5.2 Verdeckte Einlage

2.5.3 Berichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG

2.5.4 Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG

2.6 Rahmenbedingungen des internationalen Steuerrechts

2.6.1 Musterabkommen und Verrechnungspreisrichtlinien der OECD

2.6.2 Verhältnis zu innerstaatlichen Vorschriften

2.6.3 Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen

2.6.4 Deutsche Abkommenspraxis

3 Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung

3.1 Fremdvergleichsgrundsatz in Konzernsachverhalten

3.2 Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen

3.3 Rückhalt im Konzern

3.4 Darstellung eines Praxisbeispiels

4 Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs

4.1 Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019

4.2 Auswirkungen der Urteile auf die Konzernfinanzierung

4.2.1 Fremdvergleichsgrundsatz in Konzernsachverhalten

4.2.2 Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen

4.2.3 Rückhalt im Konzern

4.2.4 Auswirkungen auf das Praxisbeispiel

4.3 Kritische Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtsprechung

4.3.1 Ansichten aus der Fachliteratur zur Änderung der Rechtsprechung

4.3.2 Aspekt der Rechtssicherheit

4.3.3 Drohende Doppelbesteuerung

4.3.4 Ungleichbehandlung von Outbound- und Inbound Sachverhalten

4.3.5 Mögliche Ausweitung der geänderten Rechtsprechung

4.4 Aktuelle Entwicklungen

4.5 Gestaltungsansätze in der Praxis

5 Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit analysiert die grundlegende Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser geänderten Auffassung auf die Unternehmenspraxis aufzuzeigen, kritisch zu würdigen und erste Ansätze für die steuerliche Gestaltung von Finanzierungssachverhalten unter Berücksichtigung der neuen Grundsätze zu formulieren.

• Grundlagen der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und nationale/internationale Rahmenbedingungen.
• Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und deren Kehrtwende durch den BFH (Urteile vom 27. Februar 2019).
• Analyse der Auswirkungen auf Konzernsachverhalte, die Sperrwirkung und den Rückhalt im Konzern.
• Kritische Diskussion der Rechtsprechungsänderung unter Berücksichtigung von Fachliteratur und Rechtssicherheit.
• Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die steuerliche Praxis.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Erläutert die Relevanz der Konzernfinanzierung sowie die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit vor dem Hintergrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen.

2 Die grenzüberschreitende Finanzierung internationaler Konzerne: Legt die theoretischen Grundlagen des internationalen Konzernbegriffs, der Verrechnungspreise und der relevanten nationalen sowie internationalen steuerlichen Vorschriften dar.

3 Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung: Beschreibt die historische Auffassung des BFH zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Sperrwirkung des OECD-Musterabkommens sowie zum Rückhalt im Konzern anhand eines Praxisbeispiels.

4 Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs: Analysiert die BFH-Urteile vom 27. Februar 2019, deren Auswirkungen auf die Konzernfinanzierung und diskutiert die kritischen Punkte wie Rechtssicherheit und Doppelbesteuerung sowie aktuelle Entwicklungen und Praxisgestaltungen.

5 Fazit: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bewertet die Konsequenzen der geänderten Rechtsprechung für internationale Konzerne sowie die Notwendigkeit zur Anpassung ihrer Finanzierungsstrukturen.

Schlüsselwörter

Konzernfinanzierung, Bundesfinanzhof, BFH, Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, Sperrwirkung, OECD-Musterabkommen, Rückhalt im Konzern, Rechtssicherheit, Doppelbesteuerung, grenzüberschreitend, Steuerrecht, Darlehen, Zinsen, Betriebsprüfung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Anerkennung von grenzüberschreitenden Darlehen innerhalb von Konzernen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind der Fremdvergleichsgrundsatz, die steuerliche Behandlung von (unbesicherten) Konzerndarlehen, die Sperrwirkung von Doppelbesteuerungsabkommen und das Konzept des Rückhalts im Konzern.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Darstellung der geänderten BFH-Rechtsprechung, die Analyse der Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis sowie die Ableitung von Handlungsempfehlungen für die steuerliche Gestaltung.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse der Rechtsprechung des BFH, der Auswertung der einschlägigen steuerrechtlichen Fachliteratur sowie der Untersuchung nationaler und internationaler Gesetzesnormen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Rechtslage vor und nach der Rechtsprechungsänderung, die Analyse der BFH-Urteile vom Februar 2019 und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Folgen für die steuerliche Beratungspraxis.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Konzernfinanzierung, Fremdvergleichsgrundsatz, BFH-Rechtsprechung, Sperrwirkung und steuerliche Rechtssicherheit charakterisieren.

Wie hat sich die Bewertung des „Rückhalts im Konzern“ durch den BFH geändert?

Der BFH hat seine bisherige Auffassung revidiert, wonach der bloße Rückhalt im Konzern eine ausreichende Besicherung für Darlehen darstelle. Nach der geänderten Rechtsprechung reicht dieser informelle Rückhalt nicht mehr aus, um als fremdübliche Sicherheit zu gelten.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die steuerliche Gestaltung?

Unternehmen müssen bei konzerninternen Finanzierungen vermehrt auf explizite, fremdübliche Vereinbarungen (z.B. Besicherungen oder höhere Risikoaufschläge) achten, um eine steuerliche Korrektur durch die Finanzverwaltung zu vermeiden.