Öffentlich-rechtliche Sicht von Online-Glücksspielen

Inhaltsverzeichnis

• A. Problemdarstellung
• B. Aufbau der Arbeit
• C. Das Glücksspiel
• I. Definition des Begriffs „Glücksspiel“
• II. Die Glücksspielarten
• 1. Ortsgebundenes Glücksspiel
• 2. Nicht-ortsgebundenes Glücksspiel
• D. Verborgenes Glücksspiel in Computer- & Konsolenspielen
• I. Der Begriff ,,Online-Spiel“
• II. Das hauptsächliche Geschäftsmodell
• 1. Die virtuellen Zusatzinhalte
• 2. Kundenkreis der virtuellen Zusatzinhalte
• III. Glücksspielrechtliche-Sicht von Online Spielen: Sind virtuelle Zusatzinhalte ,,Glücksspiele\" i.S.d § 3 Abs. 1 GlüStV?
• 1. Entgeltlichkeit virtueller Zusatzinhalte
• 2. Zufallsabhängigkeit virtueller Zusatzinhalte
• 3. Zusammenfassung
• E. Der Glücksspielstaatsvertrag
• I. Aufbau des GlüStV 2020 & Änderungen seit dem GlüStV 2008
• II. Ziele (§ 1 GlüStV)
• III. Anwendungsbereich (§ 2 GlüStV)
• IV. Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV
• 1. Experimentierklausel für Sportwettenanbieter § 10a GlüStV
• 2. Ausnahmen vom Internetverbot (§ 4 Abs. 5 GlüStV)
• a. Ausschluss bestimmter Gruppen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV)
• b. Regelungen zur Begrenzung des Einsatzes (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV)
• c. Verhindern von Suchtanreizen (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 GlüStV)
• d. Regelungen bezüglich der Domain und dem Sozialkonzept (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 und 5 GlüStV)
• F. Einschätzung von Online-Glücksspiel durch den EuGH
• I. Mitteilung & Empfehlung der EU-Kommission zum Online-Glücksspiel
• 1. Vereinbarkeit nationaler Glücksspielregelungen
• 2. Mehr Zusammenarbeit
• 3. Spieler- & Bürgerschutz
• 4. Betrug & Geldwäsche
• 5. Kriminelle Aktivitäten bei Sportwetten
• II. Aktueller Stand des EuGH zum GlüStV
• III. Vereinbarkeit der Beschränkungen durch den GlüStV mit den europäischen Grundfreiheiten
• 1. Die betroffenen Grundfreiheiten
• a. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
• b. Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• 2. Das ,,Köhärenzerfordernis“
• a. Begriff der Kohärenz
• b. Anwendungsbereich
• c. Dogmatische Verortung
• 3. Urteile des EuGH bezüglich Online-Glücksspiele und die daraus folgende Entwicklung des Begriffs der „Kohärenz“
• a. Gambelli-Urteil
• b. Carmen Media-Entscheidung
• c. Digibet-Entscheidung
• d. Zusammenfassung
• 4. Beurteilung der Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV
• G. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG & des BVerwG
• I. Die Ungleichbehandlung von Glücksspielarten durch § 4 Abs. 4 GlüStV
• 1. Die Gefahren durchs „Zocken“ im Internet
• 2. Die Ungleichbehandlung von Online-Casinos & Online-Pokerspielen
• a. Legitimer Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV
• b. Geeignetheit des § 4 Abs. 4 GlüStV
• c. Erforderlichkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV
• d. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV
• II. Zusammenfassung
• H. Ausblick
• I. Möglichkeit einer europarechtlichen Harmonisierung des Glücksspielrechts
• II. Abschaffung des Verbots für Online-Casinos
• III. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit des Totalverbots von Online-Glücksspielen im deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) aus öffentlich-rechtlicher Perspektive. Die Arbeit analysiert die Entwicklung des Glücksspielrechts im Kontext der Digitalisierung und befasst sich mit den geltenden Regelungen des GlüStV, insbesondere dem § 4 Abs. 4 GlüStV, der Online-Casinos und -Pokerspiele verbietet. Dabei werden auch die relevanten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vereinbarkeit nationaler Glücksspielregelungen mit europäischen Grundfreiheiten berücksichtigt.

• Die Rechtmäßigkeit des Totalverbots von Online-Glücksspielen im GlüStV
• Die Entwicklung des Glücksspielrechts im digitalen Zeitalter
• Die Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 4 GlüStV
• Die Vereinbarkeit des GlüStV mit europäischen Grundfreiheiten
• Die Relevanz der Rechtsprechung des EuGH

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Definition des Begriffs „Glücksspiel“ und einer Unterscheidung zwischen ortsgebundenem und nicht-ortsgebundenem Glücksspiel. Es werden die rechtlichen Herausforderungen im Kontext von Online-Spielen und virtuellen Zusatzinhalten beleuchtet, insbesondere die Frage, ob diese als Glücksspiele im Sinne des GlüStV einzustufen sind. Das Kapitel über den GlüStV analysiert den Aufbau und die Ziele des Staatsvertrags sowie die relevanten Regelungen zum Totalverbot von Online-Glücksspielen, einschließlich der Ausnahmen und Beschränkungen. Weiterhin werden die Empfehlungen und Entscheidungen der EU-Kommission und des EuGH zum Online-Glücksspiel beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten. Die Arbeit untersucht kritisch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Totalverbot von Online-Glücksspielen, einschließlich der Argumente zur Ungleichbehandlung von verschiedenen Glücksspielarten. Schließlich werden verschiedene Möglichkeiten für eine zukünftige Entwicklung des Glücksspielrechts in Deutschland aufgezeigt, einschließlich der Frage einer europarechtlichen Harmonisierung.

Schlüsselwörter

Online-Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), § 4 Abs. 4 GlüStV, Totalverbot, Europäisches Recht, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kohärenz, EuGH, BVerfG, BVerwG, Rechtsprechung, Harmonisierung