Öffentlich-rechtliche Sicht von Online-Glücksspielen

Inhaltsverzeichnis

A. Problemdarstellung

B. Aufbau der Arbeit

C. Das Glücksspiel

I. Definition des Begriffs „Glücksspiel“

II. Die Glücksspielarten

1. Ortsgebundenes Glücksspiel

2. Nicht-ortsgebundenes Glücksspiel

D. Verborgenes Glücksspiel in Computer- & Konsolenspielen

I. Der Begriff „Online-Spiel“

II. Das hauptsächliche Geschäftsmodell

1. Die virtuellen Zusatzinhalte

2. Kundenkreis der virtuellen Zusatzinhalte

III. Glücksspielrechtliche-Sicht von Online Spielen: Sind virtuelle Zusatzinhalte „Glücksspiele“ i.S.d § 3 Abs. 1 GlüStV?

1. Entgeltlichkeit virtueller Zusatzinhalte

2. Zufallsabhängigkeit virtueller Zusatzinhalte

3. Zusammenfassung

E. Der Glücksspielstaatsvertrag

I. Aufbau des GlüStV 2020 & Änderungen seit dem GlüStV 2008

II. Ziele (§ 1 GlüStV)

III. Anwendungsbereich (§ 2 GlüStV)

IV. Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV

1. Experimentierklausel für Sportwettenanbieter § 10a GlüStV

2. Ausnahmen vom Internetverbot (§ 4 Abs. 5 GlüStV)

a. Ausschluss bestimmter Gruppen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV)

b. Regelungen zur Begrenzung des Einsatzes (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV)

c. Verhindern von Suchtanreizen (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 GlüStV)

d. Regelungen bezüglich der Domain und dem Sozialkonzept (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 und 5 GlüStV)

F. Einschätzung von Online-Glücksspiel durch den EuGH

I. Mitteilung & Empfehlung der EU-Kommission zum Online-Glücksspiel

1. Vereinbarkeit nationaler Glücksspielregelungen

2. Mehr Zusammenarbeit

3. Spieler- & Bürgerschutz

4. Betrug & Geldwäsche

5. Kriminelle Aktivitäten bei Sportwetten

II. Aktueller Stand des EuGH zum GlüStV

III. Vereinbarkeit der Beschränkungen durch den GlüStV mit den europäischen Grundfreiheiten

1. Die betroffenen Grundfreiheiten

a. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

b. Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)

2. Das „Köhärenzerfordernis“

a. Begriff der Kohärenz

b. Anwendungsbereich

c. Dogmatische Verortung

3. Urteile des EuGH bezüglich Online-Glücksspiele und die daraus folgende Entwicklung des Begriffs der „Kohärenz“

a. Gambelli-Urteil

b. Carmen Media-Entscheidung

c. Digibet-Entscheidung

d. Zusammenfassung

4. Beurteilung der Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV

G. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG & des BVerwG

I. Die Ungleichbehandlung von Glücksspielarten durch § 4 Abs. 4 GlüStV

1. Die Gefahren durchs „Zocken“ im Internet

2. Die Ungleichbehandlung von Online-Casinos & Online-Pokerspielen

a. Legitimer Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV

b. Geeignetheit des § 4 Abs. 4 GlüStV

c. Erforderlichkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV

d. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV

II. Zusammenfassung

H. Ausblick

I. Möglichkeit einer europarechtlichen Harmonisierung des Glücksspielrechts

II. Abschaffung des Verbots für Online-Casinos

I. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Totalverbots von Online-Casinos und Online-Pokerspielen gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. Im Fokus steht die Prüfung, ob dieses Verbot im Hinblick auf das unionsrechtliche Kohärenzgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden kann oder ob eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Glücksspielarten vorliegt.

• Analyse des Glücksspielbegriffs und der rechtlichen Rahmenbedingungen im GlüStV
• Untersuchung der Europarechtskonformität von Beschränkungen im Glücksspielsektor
• Kohärenzprüfung des deutschen Regulierungsregimes im Lichte der EuGH-Rechtsprechung
• Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung des Internetverbots für Online-Casinos

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Problemdarstellung: Diese Einleitung skizziert den wachsenden Online-Glücksspielmarkt und die rechtlichen Herausforderungen in Deutschland durch das geltende Totalverbot.

B. Aufbau der Arbeit: Das Kapitel bietet einen Überblick über die methodische Vorgehensweise und die Struktur der Untersuchung.

C. Das Glücksspiel: Hier werden die juristische Definition von Glücksspiel sowie die verschiedenen Kategorien, wie ortsgebundene und nicht-ortsgebundene Angebote, definiert.

D. Verborgenes Glücksspiel in Computer- & Konsolenspielen: Dieses Kapitel analysiert das Geschäftsmodell der "Free-to-play"-Spiele und untersucht, ob virtuelle Zusatzinhalte wie Lootboxen als Glücksspiel im rechtlichen Sinne gelten.

E. Der Glücksspielstaatsvertrag: Es erfolgt eine detaillierte Erläuterung des Aufbaus, der Ziele und der spezifischen Regelungen des GlüStV, insbesondere des Totalverbots und dessen Ausnahmen.

F. Einschätzung von Online-Glücksspiel durch den EuGH: Das Kapitel beleuchtet die Rolle der EU-Kommission und die Rechtsprechung des EuGH bezüglich des Kohärenzgebots und der Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit den europäischen Grundfreiheiten.

G. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG & des BVerwG: Hier werden die deutschen höchstrichterlichen Entscheidungen analysiert, die die Ungleichbehandlung verschiedener Glücksspielarten unter dem Aspekt des Suchtpotenzials bewerten.

H. Ausblick: Dieses Kapitel diskutiert die Möglichkeiten der Harmonisierung sowie die Notwendigkeit einer Neuregulierung zur Abschaffung des Verbots für Online-Casinos.

I. Fazit: Die Arbeit schließt mit dem Ergebnis, dass das Totalverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unions- und Verfassungsrecht nicht vereinbar ist.

Schlüsselwörter

Online-Glücksspiel, GlüStV, Glücksspielstaatsvertrag, § 4 Abs. 4 GlüStV, Totalverbot, Kohärenzgebot, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Suchtpotenzial, Lootboxen, Verhältnismäßigkeit, Online-Casinos, Sportwetten, BVerwG, EuGH

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Verbots von Online-Casinospielen und Online-Poker in Deutschland auf Basis des Glücksspielstaatsvertrags.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die Schwerpunkte liegen auf der Kohärenz des Glücksspielrechts, der Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten und der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Internetverboten.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist die Prüfung, ob das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Totalverbot für Online-Casinos gerechtfertigt ist oder ob es gegen höherrangiges Recht verstößt.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?

Die Autorin/der Autor führt eine rechtswissenschaftliche Analyse durch, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und BVerwG sowie Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Glücksspiel, dem Geschäftsmodell von Lootboxen, dem Aufbau des GlüStV, der EuGH-Rechtsprechung zum Kohärenzgebot und der kritischen Bewertung der deutschen Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung von Glücksspielarten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Online-Glücksspiel, GlüStV, Totalverbot, Kohärenzgebot, Suchtpotenzial und Verhältnismäßigkeit.

Welche Rolle spielt das "Köhärenzerfordernis" für die Argumentation?

Das Kohärenzerfordernis ist entscheidend, um zu bewerten, ob das staatliche Regelungssystem widerspruchsfrei ist oder ob der Staat lediglich fiskalische Interessen unter dem Deckmantel des Spielerschutzes verfolgt.

Warum wird das Totalverbot für Online-Casinos als kritisch angesehen?

Das Verbot wird kritisiert, da es zu einem Anwachsen des illegalen Schwarzmarktes führt und die wissenschaftliche Annahme eines höheren Suchtpotenzials von Online-Casinos im Vergleich zu anderen Glücksspielen zunehmend widerlegt wird.

Welchen Einfluss haben "Lootboxen" in Videospielen auf die Fragestellung?

Lootboxen dienen als Beispiel für "verborgenes Glücksspiel", bei dem die Entgeltlichkeit und die Zufallsabhängigkeit geprüft werden müssen, um sie unter den Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV zu subsumieren.