Bachelorarbeit, 2016
59 Seiten, Note: 2,0
Die vorliegende Arbeit untersucht die wirtschaftspolitische Mitbestimmung nationaler Parlamente in der Europäischen Union, insbesondere im Kontext der Eurozone. Sie befasst sich mit der Frage, inwiefern der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten eine privilegierte Rolle einnimmt und welche Auswirkungen dies auf die demokratische Legitimation der Europäischen Union hat.
Das erste Kapitel beleuchtet die Rolle des Deutschen Bundestages in der Europäischen Union und stellt die Frage nach einer möglichen Privilegierung im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten. Der Fokus liegt dabei auf der wirtschafts- und währungspolitischen Mitwirkung.
Im zweiten Kapitel werden die Rollen und Funktionen nationaler Parlamente in der Europäischen Union im Allgemeinen erläutert. Dabei wird die Mitwirkung des Deutschen Bundestages explizit behandelt und die Frage nach der Legitimation seiner Einwirkungsmöglichkeiten aufgeworfen.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Union und untersucht die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente.
Das vierte Kapitel beleuchtet die verschiedenen Ansätze und Problemfelder der Mitwirkung nationaler Parlamente in der Europäischen Union.
Europäische Union, Deutsche Bundestag, Eurozone, Wirtschafts- und Währungspolitik, Mitwirkung, Legitimation, Asymmetrie, Finanzkrise, nationale Parlamente, EU-Recht.
Der Deutsche Bundestag hat umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte, die insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt wurden, um die demokratische Legitimation von EU-Entscheidungen zu sichern.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Rettungsschirm für die Eurozone. Er berührt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, da diese über finanzielle Hilfen und damit verbundene Auflagen mitentscheiden müssen.
Der Begriff beschreibt den Umstand, dass der Deutsche Bundestag aufgrund seiner starken verfassungsrechtlichen Stellung oft tiefer in EU-Prozesse eingebunden ist als Parlamente anderer Mitgliedstaaten, wie das Beispiel Irland zeigt.
Die Krise führte zu einer vertieften Integration und neuen Kontrollmechanismen (z.B. Troika), was die Parlamente vor die Herausforderung stellte, ihre Budgethoheit gegenüber exekutiven Entscheidungen auf EU-Ebene zu wahren.
Es ist das „Königsrecht“ des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. In der EU-Politik muss sichergestellt sein, dass der Bundestag die Kontrolle über signifikante finanzielle Verpflichtungen behält.
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