Einwirkungen der Kapitalsverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Europäisches Steuerrecht

2.1 Legitimation für ein europäisches Steuerrecht

2.2 Kompetenzverteilung auf europäischer Ebene

2.3 Einwirkung des Europarechts auf das nationale Steuerrecht

2.4 Definition des Begriffs „Steuern“ auf europarechtlicher Ebene

3. Grundfreiheiten und Steuerrecht

3.1 Vorrang supranationalen Rechts

3.2 Die vier Grundfreiheiten

3.3 Das allgemeine Diskriminierungsverbot

3.4 Einwirkungen auf das Recht der direkten Steuern

3.5 Die Prüfung nach einem Verstoß

3.6 Die Auswirkungen eines Verstoßes

3.7 Rechtfertigungsgründe bei einem Verstoß

4. Direkte Steuern und Kapitalverkehrsfreiheit – Allgemeiner Teil –

4.1 Die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit

4.2 Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit

4.3 Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten

4.3.1 Verhältnis zur Warenverkehrsfreiheit

4.3.2 Verhältnis zur Dienstleistungsfreiheit

4.3.3 Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit

4.3.3.1 Auslegung des Art. 43 Abs. 2 EG

4.3.3.2 Auslegung des Art. 58 Abs. 2 EG

4.3.3.3 Überschneidung der Schutzbereiche

4.3.3.4 Abgrenzung der Schutzbereiche durch den EuGH

5. Direkte Steuern und Kapitalverkehrsfreiheit – Besonderer Teil –

5.1 Gesellschafter – Fremdfinanzierung - § 8a KStG

5.1.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.1.2 Keine Rechtfertigung des Eingriffs

5.1.3 Investitionen aus Drittstaaten

5.1.4 Neureglegung durch den Gesetzgeber

5.1.4.1 Eingriff der Neuregelung in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.1.4.2 Rechtfertigung

5.1.4.3 Schlussfolgerung

5.2 Dividendenbesteuerung - § 8b Abs. 5 KStG

5.2.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.2.2 Rechtfertigung des Eingriffs

5.2.3 Neuregelung durch den Gesetzgeber

5.2.3.1 Eingriff der Neuregelung in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.2.3.2 Rechtfertigung des Eingriffs

5.3 Anrechnungsverfahren - § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG

5.3.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.3.2 Rechtfertigung des Eingriffs

5.3.3 Auswirkungen des Verfahrens „Manninen“ auf deutsche Anteilseigner

5.4 Wegzugsbesteuerung - § 6 AStG

5.4.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.4.2 Rechtfertigung des Eingriffs

5.5 Hinzurechnungsbesteuerung - §§ 7-14 AStG

5.5.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.5.2 Rechtfertigung des Eingriffs

5.6 Verlustausgleich über die Grenze - § 2a EStG

5.6.1 Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit

5.6.2 Rechtfertigung des Eingriffs

6. Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Einwirkungen der europarechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwieweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nationale steuerliche Regelungen an den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit misst und welche Auswirkungen dies auf spezifische deutsche Steuergesetze sowie deren Rechtfertigungsmöglichkeiten hat.

• Grundlagen des europäischen Steuerrechts und Kompetenzverteilung
• Wechselspiel zwischen den vier Grundfreiheiten und nationalen Steuernormen
• Anwendungsbereich und Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten
• Analyse spezifischer deutscher Steuerregelungen wie der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Dividendenbesteuerung und Wegzugsbesteuerung
• Prüfung von Rechtfertigungsgründen für Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit durch den EuGH

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle des EuGH bei der Harmonisierung des europäischen Steuerrechts angesichts fehlender gesetzgeberischer Initiativen und führt in die Problematik der Kapitalverkehrsfreiheit ein.

2. Europäisches Steuerrecht: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen, die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten sowie die Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Steuerrecht.

3. Grundfreiheiten und Steuerrecht: Es werden die Grundfreiheiten des EG-Vertrags, das Diskriminierungsverbot und die Systematik der EuGH-Prüfung bei Verstößen dargestellt.

4. Direkte Steuern und Kapitalverkehrsfreiheit – Allgemeiner Teil –: Hier wird die historische Entwicklung, der Schutzbereich sowie das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit analysiert.

5. Direkte Steuern und Kapitalverkehrsfreiheit – Besonderer Teil –: Dieser Teil untersucht konkret die Einwirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf spezifische deutsche Steuerregelungen (§ 8a KStG, § 8b KStG, Anrechnungsverfahren, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung, Verlustausgleich).

6. Ausblick: Der Ausblick resümiert die fortschreitende Harmonisierung durch den EuGH und die globalen Herausforderungen für die staatliche Steuerhoheit.

Schlüsselwörter

Kapitalverkehrsfreiheit, Europäisches Steuerrecht, EuGH, Direkte Steuern, Niederlassungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, § 8a KStG, § 8b KStG, Wegzugsbesteuerung, Kohärenzargument, Steuerumgehung, Rechtfertigung, Binnenmarkt, EG-Vertrag, Doppelbesteuerung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert die Einflüsse der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EG-Vertrag auf nationale Steuerregelungen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH.

Welche Themenfelder sind zentral?

Zentral sind die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu anderen Grundfreiheiten, die Prüfung von Diskriminierungen in nationalen Steuernormen und die Rechtfertigungsgründe für Eingriffe.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Rechtsprechung des EuGH als "Motor der Harmonisierung" wirkt und an welchen Kriterien nationale steuerliche Maßnahmen auf ihre EU-Konformität geprüft werden.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die Auslegung von EG-Vertragsbestimmungen sowie die Analyse der EuGH-Rechtsprechung und nationaler Steuergesetze.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in einen allgemeinen Teil über das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu anderen Grundfreiheiten und einen besonderen Teil, der konkrete deutsche Steuerregelungen und deren Vereinbarkeit mit Europarecht prüft.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Kapitalverkehrsfreiheit, Direkte Steuern, EuGH, Diskriminierungsverbot, Rechtfertigung und Steuerharmonisierung.

Warum ist die Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit so wichtig?

Da sich die Schutzbereiche beider Freiheiten überschneiden können, ist diese Unterscheidung entscheidend, um zu bestimmen, welche Regeln bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Beteiligungen anzuwenden sind.

Wie bewertet der Autor den § 8a KStG?

Der Autor argumentiert, dass sowohl die alte Fassung des § 8a KStG als auch dessen Neuregelung nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar sind, da sie Investitionen behindern und keine zulässigen Rechtfertigungsgründe vorliegen.