Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen des Verwendungs-/Verwertungsverbotes der Insolvenzordnung (InsO)

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Hauptteil
  • I. Der Widerspruch zwischen dem "nemo-tenetur-Prinzip" und der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Gemeinschuldners
  • 1. Das nemo-tenetur-Prinzip
  • a.) Das Offizialprinzip
  • b.) Das Legalitätsprinzip
  • c.) Das Opportunitätsprinzip
  • d.) Das nemo-tenetur-Prinzip im eigentlichen Sinne
  • 2. Die Beweisverwertungsverbotsregel als aus dem Opportunitätsprinzip folgende Eingrenzung der Offizialmaxime oder als aus dem "Fair-trial-Prinzip" folgende Konkretisierung des Legalitätsprinzips
  • 3. Der Vorrang des "Fair-trial-Prinzips"
  • 4. Fruit of the forbidden tree
  • II. Ausweitung des Anwendungsbereichs der Beisverwertungsverbotsregel entsprechend der Zielsetzung der InsO
  • 1. Früherer Rechtszustand
  • 2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1981, 1431)
  • 3. Heutige Grenzen
  • III. Denkbare Angriffspunkte für das Verfolgungsinteresse der Ermittlungsbehörden (StA, Steufa, Kripo) gegen die Tragfähigkeit der Beweisverwertungsverbotsregeln anhand einzelner Beispiele
  • a.) Fernwirkung
  • b.) "Vorauswirkung" des Verwendungsverbotes im Sinne einer möglichen Erstreckung der Fernwirkung auch auf den Anfangsverdacht
  • c.) "Nachwirkung" des Verwendungsverbotes (Fernwirkung im eigentlichen Sinne)
  • d.) Die sonstigen Mitwirkungspflichten
  • e.) Falschangaben
  • f.) Schweigen
  • 1. Vernichtete Unterlagen
  • 2. Auskunft als Weg zu den Geschäftsunterlagen
  • 3. Geständnis unter Vorlage der Geschäftsunterlagen
  • 4. Auskunft des Schuldners als "Lesehilfe" zu den Geschäftsunterlagen
  • 5. Zivilakten
  • 6. Durchsuchungsbefehl
  • 7. Hypothetischer Kausalverlauf
• IV. Verhaltenskonsequenzen
• 1. Verhaltenskonsequenzen für den Gemeinschuldner
• 2. Verhaltenskonequenzen für seine Berater
• V. Ergebnis und Ausblick
• 1. Beredtes Schweigen
• 2. Ausblick de lege lata

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Verwendungs-/Verwertungsverbotes der Insolvenzordnung (InsO). Sie analysiert den Widerspruch zwischen dem "nemo-tenetur-Prinzip" und der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Gemeinschuldners im Insolvenzverfahren.

• Der Anwendungsbereich der Beweisverwertungsverbotsregel
• Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Beweisverwertungsverbotsregel im Kontext der InsO
• Die Angriffspunkte für Ermittlungsbehörden im Hinblick auf die Tragfähigkeit der Beweisverwertungsverbotsregel
• Die Verhaltenskonsequenzen für den Gemeinschuldner und seine Berater
• Ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel untersucht den Widerspruch zwischen dem "nemo-tenetur-Prinzip" und der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Gemeinschuldners. Es analysiert die verschiedenen Aspekte des "nemo-tenetur-Prinzips" und die Beweisverwertungsverbotsregel als Eingrenzung der Offizialmaxime. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Beweisverwertungsverbotsregel im Kontext der InsO und beleuchtet die Entwicklung des Rechtszustands seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1981. Das dritte Kapitel analysiert denkbare Angriffspunkte für Ermittlungsbehörden im Hinblick auf die Tragfähigkeit der Beweisverwertungsverbotsregel anhand einzelner Beispiele, darunter die Fernwirkung, die "Vorauswirkung" und die "Nachwirkung" des Verwendungsverbotes. Das vierte Kapitel betrachtet die Verhaltenskonsequenzen für den Gemeinschuldner und seine Berater, während das fünfte Kapitel ein Ergebnis und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung liefert.

Schlüsselwörter

Insolvenzordnung (InsO), nemo-tenetur-Prinzip, Beweisverwertungsverbot, Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, Gemeinschuldner, Ermittlungsbehörden, Verhaltenskonsequenzen, Rechtsprechung, Unternehmenskrise, Managementfehler.