Sitzverlegungen deutscher Gesellschaften innerhalb des EG-Binnenmarktes: Grenzenlose Mobilität trotz (eingeschränkter) Sitztheorie!

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Europäische Vorgaben
  • Das EuGH-Urteil „Überseering“
  • Das EuGH-Urteil „Inspire Art“
  • Kernaussagen der Urteile
• Stand des deutschen IPR – Die Sitztheorie im Lichte der Art. 43, 48 EG-Vertrag
  • Anknüpfungsmethode für zuziehende EG-Gesellschaften
  • Anknüpfungsmethode für den Wegzug in das EG-Ausland
• Rechtsprechung und Meinungsstand der Literatur
  • Zuzugsfälle
    • Verlegung des Satzungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
    • Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
    • Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz nach Deutschland
  • Wegzugsfälle
    • Verlegung des Satzungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
    • Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
    • Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz ins Ausland

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Sitzverlegungen deutscher Kapitalgesellschaften innerhalb des EG-Binnenmarktes. Er beleuchtet die Relevanz der Sitztheorie im Kontext der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag und analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie den Meinungsstand der Literatur.

• Rechtliche Rahmenbedingungen von Sitzverlegungen
• Die Sitztheorie im deutschen Internationalen Privatrecht
• Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit
• Die Urteile „Überseering“ und „Inspire Art“
• Zuzugs- und Wegzugshindernisse

Zusammenfassung der Kapitel

• Einleitung: Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, welche rechtlichen Fragen sich bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften ergeben. Dabei wird die Bedeutung der Sitztheorie und der Gründungstheorie im Kontext des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Gesellschaftsrechts hervorgehoben.
• Europäische Vorgaben: Dieses Kapitel beleuchtet die Relevanz der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag im Kontext von Sitzverlegungen. Es werden die wichtigsten Entscheidungen des EuGH, insbesondere „Überseering“ und „Inspire Art“, analysiert.
• Stand des deutschen IPR – Die Sitztheorie im Lichte der Art. 43, 48 EG-Vertrag: Der Beitrag setzt sich mit der traditionellen deutschen Sitztheorie auseinander und analysiert deren Anwendbarkeit im Licht der Niederlassungsfreiheit. Es wird die Anknüpfungsmethode für zuziehende EG-Gesellschaften und den Wegzug aus dem EG-Ausland diskutiert.
• Rechtsprechung und Meinungsstand der Literatur: Dieses Kapitel stellt die Rechtsprechung und den Stand der Literatur in Bezug auf Zuzugs- und Wegzugsfälle dar. Es werden verschiedene Szenarien, wie die Verlegung des Satzungssitzes, des effektiven Verwaltungssitzes und die gemeinsame Verlegung beider Sitze, eingehend betrachtet.

Schlüsselwörter

Die wichtigsten Schlüsselwörter dieses Beitrags sind Sitztheorie, Gründungstheorie, Niederlassungsfreiheit, Art. 43, 48 EG-Vertrag, Europäischer Gerichtshof, Internationales Privatrecht, Internationales Gesellschaftsrecht, grenzüberschreitende Sitzverlegungen, Zuzug, Wegzug, „Überseering“, „Inspire Art“, Daily Mail-Doktrin.