Von Klima- und Kohleschützern - Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Umsetzung des Emissionshandels in deutsches Recht im Spannungsfeld der Interessen

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Theoretischer Hintergrund - Der „Politische Markt”

2.1 Akteure und Tauschbeziehungen

2.2 Tauschgüter

2.3 Konfliktlinien und Koalitionen

2.4 Entscheidungen

3. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

3.1 Hintergrundinformationen

3.1.1 Das Stromeinspeisegesetz von 1990

3.1.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000

3.1.3 Die Anlässe für die Novellierung

3.2 Die Entwicklung des Referentenentwurfs

3.2.1 Ankündigung des Entwurfs und erste Positionierungen

3.2.2 „Kleine Novelle“ - Die Härtefallregelung

3.2.3 Der Referentenentwurf

3.2.4 Bewertung

3.3 Die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMWa

3.3.1 Der „Energiegipfel“ im Kanzleramt vom 14. August 2003

3.3.2 Die Positionen der Anbieter zum Referentenentwurf

3.3.3 Die Positionen der Nachfrager

3.3.4 Die Eskalation des Konflikts im Laufe der Ressortabstimmung

3.3.5 Das Photovoltaik-Vorschaltgesetz

3.3.6 Vermittlung des Kanzleramts und Kabinettsvorlage

3.3.7 Bewertung

3.4 Das Gesetzgebungsverfahren

3.4.1 Die Positionen der Anbieter zum Gesetzentwurf

3.4.2 Die Positionen der Nachfrager

3.4.3 Die Überarbeitung durch den Umweltausschuss

3.4.4 Vermittlungsverfahren und endgültiger Beschluss

3.4.5 Bewertung

3.5 Zwischenergebnis – Konfliktlinien, Koalitionen und Konfliktverlauf

3.5.1 Die Reformerkoalition

3.5.2 Die „Status-Quo“-Koalition

3.5.3 Sekundäre Konfliktlinien und Koalitionen

3.5.4 Der Verlauf des Formulierungsprozesses

4. Die Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans für den europäischen Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

4.1 Hintergrundinformationen

4.1.1 Internationale Klimapolitik und Emissionshandel

4.1.2 Die Entwicklung der EU-Rahmenrichtlinie

4.1.3 Die Vorgaben der EU-Emissionshandelsrichtlinie und die Systematik der Umsetzung in deutsches Recht

4.2 Die Verhandlungen in der AGE bis zum BMU-Entwurf

4.2.1 Der „Energiegipfel“ im Kanzleramt am 18. September 2003

4.2.2 Diskussionen in der Arbeitsgruppe Emissionshandel und Vorlage des BMU-Entwurfs

4.2.3 Bewertung

4.3 Die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMWa

4.3.1 Die Positionen der Nachfrager zum BMU-Entwurf

4.3.2 Die Positionen der Anbieter

4.3.3 Die Eskalation des Konflikts im Verlauf des Ressortabstimmung

4.3.4 Vermittlung des Kanzleramts und Vorlage des abgestimmten Entwurfs

4.3.5 Bewertung

4.4 Das Gesetzgebungsverfahren

4.4.1 Die Positionen der Nachfrager zum abgestimmten Entwurf

4.4.2 Die Positionen der Anbieter

4.4.3 Die Überarbeitung durch den Umweltausschuss

4.4.4 Vermittlungsverfahren und endgültiger Beschluss

4.4.5 Bewertung

4.5 Zwischenergebnis

4.5.1 Die Reformerkoalition

4.5.2 Die „Status-Quo“-Koalition

4.5.3 Sekundäre Konfliktlinien und Koalitionen

4.5.4 Der Verlauf des Formulierungsprozesses

5. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Genese der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Implementierung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht. Ziel ist es, die Inkonsistenz der klimapolitischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung durch die Analyse von Tauschbeziehungen und Interessenkonflikten auf einem „politischen Markt“ zu erklären und aufzuzeigen, wie Akteure und Koalitionen die Gesetzgebungsprozesse maßgeblich beeinflussten.

• Anwendung eines politikwissenschaftlichen Analyserasters der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ).
• Identifikation primärer und sekundärer Konfliktlinien zwischen Reformerkoalition und Status-quo-Koalition.
• Untersuchung der Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und Ministerialbürokratie.
• Analyse der Dynamiken in den drei Phasen des Gesetzgebungsprozesses: Entwurf, Ressortabstimmung und parlamentarisches Verfahren.
• Beleuchtung der strukturellen Bedingungen und Rahmenbedingungen der deutschen Klimapolitik zwischen 2002 und 2004.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet den anthropogenen Klimawandel als Ausgangspunkt und definiert die klimapolitische Strategie Deutschlands sowie die Bedeutung der beiden untersuchten Instrumente EEG und Emissionshandel.

2. Theoretischer Hintergrund - Der „Politische Markt”: Dieses Kapitel erläutert das methodische Analyseraster auf Basis der Neuen Politischen Ökonomie, welches Akteure, Tauschbeziehungen und Koalitionsbildung als Grundlage für die Untersuchung nutzt.

3. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Das Kapitel rekonstruiert den langwierigen Reformprozess des EEG, analysiert die Konflikte zwischen BMU und BMWa sowie die Einflussnahme verschiedenster Interessenvertreter in drei Entscheidungsphasen.

4. Die Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans für den europäischen Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: Hier wird die Umsetzung des Emissionshandels in deutsches Recht dargestellt, wobei der Fokus auf den Verhandlungen zur Allokation von Zertifikaten und den intensiven Auseinandersetzungen über die nationale Ausgestaltung liegt.

5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, erklärt die Inkonsistenz der rot-grünen Klimapolitik durch die unterschiedlichen Marktstrukturen der beiden Fälle und gibt einen Ausblick auf die politisch-ökonomische Umsetzbarkeit solcher Klimaschutzinstrumente.

Schlüsselwörter

Klimapolitik, Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, Emissionshandel, Nationaler Allokationsplan, Politische Ökonomie, Koalitionsbildung, Interessengruppen, Interessenkonflikte, Lobbyismus, Gesetzgebungsverfahren, Regierungsentscheidung, Energiewirtschaft, Klimaschutz, Tauschbeziehungen

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert, wie politische Entscheidungen in der deutschen Klimapolitik der Jahre 2002 bis 2004 zustande kamen. Dabei steht die Frage im Zentrum, warum zwei zentrale klimapolitische Vorhaben – das EEG und der Emissionshandel – zu so unterschiedlichen Ergebnissen führten.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans (NAP) für den europäischen Emissionshandel.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Ziel ist es, die Entstehung dieser beiden Politikoutputs zu rekonstruieren und zu erklären, warum die rot-grüne Bundesregierung bei diesen Vorhaben inkonsequent agierte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt ein Analyseraster der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ), um die Akteure, ihre Tauschbeziehungen und die Bildung von Koalitionen auf einem "politischen Markt" zu untersuchen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil ist chronologisch gegliedert und durchläuft die drei Phasen der Formulierungsprozesse (Entwurf, Ressortabstimmung, Gesetzgebungsverfahren) für beide Fallbeispiele, wobei die jeweiligen Konfliktlinien und Machtverhältnisse detailliert analysiert werden.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Klimapolitik, EEG-Novelle, Emissionshandel, Interessenkonflikte, politische Tauschbeziehungen und Lobbyismus.

Warum wird das EEG als "Mittelstandsgesetz" bezeichnet?

Das EEG wird so bezeichnet, da es den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung fördert, von der vor allem mittelständische Akteure, Anlagenbauer und Betreiber von Anlagen kleinerer oder mittlerer Größe profitieren.

Welche Rolle spielt die "Härtefallregelung"?

Die Härtefallregelung fungierte im Prozess als ein Instrument, um Interessen der stromintensiven Industrie zu berücksichtigen. Sie diente zudem als taktisches Mittel in den Verhandlungen zwischen den Ministerien, um Kompromisse zu ermöglichen und Widerstände in der Status-quo-Koalition zu entschärfen.