Diplomarbeit, 2006
81 Seiten, Note: 1,7
1. Abschnitt: Einführung in die Thematik
A Situation der öffentlichen Haushalte
B PPP als Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung
2. Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen bei Public Private Partnerships
A Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Objekten im Eigentum des privaten Partners
I. Das PPP-Erwerbermodell
a) Die Planungs- und Herstellungsphase
b) Die Betriebsphase
c) Die Finanzierungsphase
d) Die Verwertungsphase
II. Das PPP-FM-Leasingmodell
a) Die Planungs- und Herstellungsphase
b) Die Betriebsphase
c) Die Finanzierungsphase
d) Die Verwertungsphase
III. Das PPP-Vermietungsmodell
a) Die Planungs- und Herstellungsphase
b) Die Betriebsphase
c) Die Finanzierungsphase
d) Die Verwertungsphase
B Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Objekten im Eigentum der öffentlichen Hand
I. Das PPP-Inhabermodell
a) Die Planungs- und Herstellungsphase
b) Die Betriebsphase
c) Die Finanzierungsphase
d) Die Verwertungsphase
II. Das PPP-Contractingmodell
a) Die Planungs- und Herstellungsphase
b) Die Betriebsphase
c) Die Finanzierungsphase
d) Die Verwertungsphase
C Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei speziellen Vertragsmodellen
I. Das PPP-Konzessionsmodell
a) Die Grundstruktur
b) Rechtliche Rahmenbedingungen
II. Das PPP-Gesellschaftsmodell
a) Die Grundstruktur
b) Kooperation in Form von Kapitalgesellschaften
c) Kooperation in Form von Personengesellschaften
3. Abschnitt: Finanzierungsinstrumente bei PPP-Finanzierungen
A Finanzierung von Projekten mittels Eigenkapital
I. Traditionelle Finanzierungsinstrumente
a) Einlage von Stammkapital
b) Nachrangige Gesellschafterdarlehen
II. Alternative Finanzierungsinstrumente
a) Beteiligungen nach dem Investmentgesetz
b) Mezzanine-Kapital
B Finanzierung von Projekten mittels Fremdkapital
I. Traditionelle Finanzierungsinstrumente
a) Darlehensfinanzierung
b) Leasing
II. Alternative Finanzierungsinstrumente
a) Forfaitierung
b) Projekt-Anleihen und Verbriefung
Die vorliegende Diplomarbeit analysiert Public Private Partnerships (PPP) als Instrument zur Bewältigung kommunaler Finanzierungsengpässe. Ziel ist es, die komplexen vertraglichen Gestaltungsmodelle zu systematisieren und die Anwendbarkeit traditioneller sowie neuerer Finanzierungsinstrumente auf diese Modelle zu untersuchen, um Unsicherheiten bei der Vertragsgestaltung abzubauen.
I. Das PPP-Erwerbermodell
Dieses PPP-Erwerbermodell ist „eine Kombination von schlüsselfertiger Errichtung und Verkauf eines Gebäudes mit umfassendem Facility Management während der anschließenden Betriebsphase.“ Bei diesem PPP-Vertragsmodell liegt das zivilrechtliche Eigentum an der Immobilie beim privaten Partner. Spätestens am Vertragsende wird das Eigentum jedoch zu vorher festgelegten Bedingungen von der öffentlichen Hand erworben.
Sämtliche Leistungspakete, die vom Auftragnehmer im Rahmen eines PPP-Projektes während der Vertragslaufzeit erbracht werden müssen, sind in einem Vertragswerk geregelt. Der Auftragnehmer ist zuständig für die Planung, Herstellung, den Betrieb und die Finanzierung des Projektgegenstandes und kann dabei auch Subunternehmer einsetzen. Er tritt als Bauherr auf und ist bis zum Ende der Vertragslaufzeit Eigentümer der Immobilie. Die Projektgesellschaft überlässt dem öffentlichen Vorhabensträger die Immobilie während der Betriebsphase zur Nutzung. Die Verantwortung für den reibungslosen Betrieb des Objektes liegt jedoch beim Auftragnehmer. Erst am Ende der Vertragslaufzeit wird das Eigentum an die Kommune übertragen (Verwertungsphase). Innerhalb der einzelnen Projektphasen liegen die Risiken jedoch überwiegend beim Auftragnehmer.
Die Vertragslaufzeit bei Hochbauprojekten liegt zwischen 20 und 30 Jahren und orientiert sich am zeitlichen Aufwand für die Planungs- und Herstellungsphase sowie an der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Projektgegenstandes. Der Vertrag ist während der Laufzeit prinzipiell nicht kündbar. Sinnvoll ist es jedoch die Möglichkeit einer Teilkündigung von bestimmten Betriebspflichten zu vereinbaren, die im Falle von Nicht- oder Schlechterfüllung bestimmter Betreiberpflichten zur Anwendung kommt.
1. Abschnitt: Einführung in die Thematik: Analysiert die prekäre Haushaltslage der Kommunen und zeigt die Notwendigkeit von PPP-Projekten sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung auf.
2. Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen bei Public Private Partnerships: Bietet eine detaillierte Systematisierung der verschiedenen PPP-Modelle, unterteilt nach Eigentumsverhältnissen, und analysiert deren Phasen sowie vertragsrechtliche Besonderheiten.
3. Abschnitt: Finanzierungsinstrumente bei PPP-Finanzierungen: Untersucht die verschiedenen Finanzierungsoptionen durch Eigen- und Fremdkapitalinstrumente und bewertet deren Anwendbarkeit und Auswirkungen auf das Projektmonitoring und die Risikoverteilung.
Public Private Partnership, PPP, Kommunale Investitionen, Finanzierungsmodelle, Facility Management, Projektgesellschaft, Eigenkapital, Fremdkapital, Forfaitierung, Leasing, Risikomanagement, Vertragsgestaltung, Infrastruktur, Haushaltskonsolidierung, Immobilienwirtschaft
Das primäre Ziel ist es, die komplexen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Public Private Partnerships zu systematisieren und aufzuzeigen, wie unterschiedliche Finanzierungsinstrumente auf die verschiedenen PPP-Modelle angewendet werden können.
Die Arbeit behandelt die finanzielle Lage der Kommunen, die Klassifizierung von PPP-Vertragstypen sowie eine tiefgehende Analyse von Finanzierungsstrategien mittels Eigen- und Fremdkapital.
Es handelt sich um eine systematische Literatur- und Dokumentenanalyse, die rechtliche Rahmenbedingungen und gängige Finanzierungsmodelle in der Praxis von Public Private Partnerships aufarbeitet.
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung vertragsrechtlicher Grundlagen für verschiedene Eigentumskonstellationen (Eigentum privater Partner vs. Eigentum der öffentlichen Hand) sowie eine umfassende Analyse der Finanzierungsinstrumente bei PPP-Projekten.
Unterschieden wird primär zwischen der Eigenkapitalfinanzierung (u.a. Stammkapital, nachrangige Darlehen) und der Fremdkapitalfinanzierung (u.a. Bankdarlehen, Leasing, Forfaitierung, Anleihen).
Die Arbeit zeichnet sich durch ihren praxisorientierten Ansatz aus, der insbesondere für kommunale Entscheidungsträger und private Partner Lösungswege zur Risikoreduzierung und Effizienzsteigerung bei Infrastrukturprojekten aufzeigt.
Diese Widerstände stellen Hemmnisse für den Privatisierungsprozess dar, da häufig Bedenken hinsichtlich des Verlusts von Steuerungsmöglichkeiten und der Abhängigkeit von privaten Unternehmen bestehen; die Arbeit zeigt auf, wie durch klare vertragliche Rahmenbedingungen Vertrauen geschaffen werden kann.
Die Forfaitierung ermöglicht es, PPP-Vorhaben zu kommunalkreditähnlichen Konditionen zu finanzieren, indem Forderungen regresslos an Banken verkauft werden, was das Zinsniveau für die Projektgesellschaft senkt, jedoch die Flexibilität des Auftraggebers bei Leistungsstörungen einschränken kann.
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