Zwischen Bürgerrechten und Risikovorsorge. Wann ist das Eingreifen des Staates richtig?

Inhaltsverzeichnis

• A Einführung
  • I. Fragestellung und Erkenntnisinteresse
  • II. Methodik und Quellenlage
  • III. Zentrale Definitionen
• B Die Begriffe „Sicherheit“, „Rechtsstaat“ und „Bürgerrechte“..als Variablen vorherrschender gesellschaftlicher Paradigmen
  • I. Die Verwendung im „liberalen Paradigma“
  • II. Die Verwendung im „sozialen Paradigma“
  • III. Die zunehmende Überlagerung durch das ,,Paradigma der Risikogesellschaft“
  • IV. Die mangelnde Rezeption der Begriffsvarianz im sicherheitsrechtlichen Diskurs
• C Ausgangspunkt: Der „klassische“ Bundesnachrichtendienst im liberalen Paradigma bis 1994
  • I. Der BND innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung des Trennungsgebotes
  • II. Formale und materielle Rechtsgrundlagen des BND
    • 1.Verfassungsrechtliche Grundlagen: Legitimation und Gesetzgebungskompetenz
    • 2.Gesetzliche Aufgabenbereiche des BND nach dem BND-Gesetz
    • 3. Gesetzliche Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte nach Art. 10 GG (Gesetz G 10)
      • a) Zum Schutzbereich von Art. 10 GG
      • b) Das Gesetz G 10 in der Fassung von 1991
    • 4. Die parlamentarische Kontrolle des BND
      • a) Die Parlamentarische Kontrollkommission
      • b) Das G 10-Gremium
      • c) Die G 10-Kommission
  • III. Die praktische Arbeitsweise des BND
  • IV. Die ersten Befugniserweiterungen
    • 1. Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission
    • 2. Erweiterung der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei Individual und strategischer Fernmeldekontrolle
    • 3. Reaktion: BVerfGE 100,313 (,,III. Abhörentscheidung\") vom 14.7.1999
      • a) Zulässigkeit des neuen Instrumentariums
      • b) Übermittlung an andere Behörden
      • c) Mitteilungspflicht
      • d) Der neue Befugniszuschnitt des BND und der Risikogedanke
      • e) Eigene Bewertung der BVerfGE 100,313
  • Exkurs: Die neue nachrichtendienstliche Herausforderung: Der islamistische Terrorismus und der Reflex der Risikogesellschaft
• E Die Entwicklung des BND im Zuge der weiteren Ausbreitung. des „Paradigmas der Risikogesellschaft“
  • I. Die Novellierung des G 10 vom 29.06.2001
    • 1. Änderungen bezüglich der Individualmaßnahmen
    • 2. Änderungen bezüglich der strategischen Überwachungsmaßnahmen
    • 3. Änderungen bezüglich der Übermittlungspflicht
    • 4. Die strategische Überwachung bei einer im Einzelfall im Ausland bestehenden Gefahr für Leib und Leben
    • 5. Änderungen der Kontrollvorschriften für die strategische Aufklärung
    • 6. Änderungen bei den Benachrichtigungspflichten
    • 7. Diskussion des novellierten G 10
  • II. Übernationale Einflüsse auf die weitere Gesetzgebung
  • III. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002
    • 1. Die wesentlichen, für den BND relevanten Änderungen
    • 2. Die herkömmlichen Argumentationen im Schrifttum
    • 3. Diskussion der Geeignetheit, unter besonderer Berücksichtigung von Risikosteuerungsbestrebungen
  • IV. Verstärkte informationelle Zusammenarbeit
  • V. Ausblick: „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzentwurf“

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit analysiert die Befugnismodifikationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) seit 1991 im Kontext des Spannungsverhältnisses zwischen Bürgerrechten und Risikovorsorgebedürfnissen im Präventionsstaat. Dabei steht die Kritik des liberalen Diskursparadigmas im Fokus, das die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu stark zugunsten des liberalen Freiheitsbegriffs verschiebt.

• Entwicklung des BND im Kontext des liberalen und des Risikogesellschaft-Paradigmas
• Analyse der Befugniserweiterungen des BND seit 1991
• Kritik des liberalen Diskursparadigmas im Hinblick auf die Abwägung von Bürgerrechten und Risikovorsorge
• Einfluss des islamistischen Terrorismus auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands
• Bedeutung übernationaler Einflüsse auf die Gesetzgebung im Bereich des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Fragestellung, die Methodik und die zentralen Definitionen. Kapitel B beleuchtet die Verwendung der Begriffe „Sicherheit“, „Rechtsstaat“ und „Bürgerrechte“ im liberalen und im sozialen Paradigma sowie im Kontext des Risikogesellschaft-Paradigmas. Kapitel C widmet sich dem „klassischen“ BND im liberalen Paradigma bis 1994, analysiert die formalen und materiellen Rechtsgrundlagen des BND, die gesetzliche Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte nach Art. 10 GG sowie die parlamentarische Kontrolle des BND. Kapitel D beschäftigt sich mit den ersten Befugniserweiterungen des BND seit 1994 und der Reaktion des Bundesverfassungsgerichts in der „Abhörentscheidung“. Der Exkurs behandelt die neue nachrichtendienstliche Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und den Reflex der Risikogesellschaft. Kapitel E fokussiert auf die Entwicklung des BND im Zuge der weiteren Ausbreitung des Risikogesellschaft-Paradigmas, analysiert die Novellierung des G 10 im Jahr 2001, das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und die verstärkte informationelle Zusammenarbeit.

Schlüsselwörter

Bundesnachrichtendienst (BND), Bürgerrechte, Risikovorsorge, Präventionsstaat, liberales Diskursparadigma, Islamistischer Terrorismus, Risikogesellschaft, Gesetz G 10, Parlamentarische Kontrolle, Verfassungsschutz, Überwachung, Datenschutz, Informationsfreiheit.