Das Urteil 'Marks & Spencer', Rs. C-446/03 vom 13.12.2005 - Gemeinschaftsrechtskonforme Verrechnung von Auslandsverlusten im Inland?

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Wirkung der Grundfreiheiten am Beispiel des Art. 43 i.V.m. 48 EGV

I. Das Steuerrecht außerhalb gemeinschaftsrechtlicher Kompetenz

II. Art. 43 i.V.m. 48 EGV als umfassendes Beschränkungsverbot

1. Diskriminierungsverbote

2. Beschränkungsverbote

3. Die Ausstrahlung der Grundfreiheiten auf mitgliedstaatliches Steuerrecht

C. Die Rechtssache Marks & Spencer

I. Sachverhaltsdarlegung

II. Vorlagefragen

III. Die Schlussanträge des Generalanwaltes Maduro vom 07.04.2005

IV. Die Entscheidung des EuGH

1. Prüfung der Vereinbarkeit des „group relief“ mit Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV

a) Eröffnung des Schutzbereiches

b) Eingriff in den Schutzbereich

aa) Vertikaler Vergleich

bb) kein horizontaler Vergleich

cc) Beschränkung der Grundfreiheit bei vertikaler Vergleichspaarbildung

c) Rechtfertigung des Eingriffes

aa) Anerkannte Rechtfertigungsgründe

(1) Ausdrücklich normierte Rechtfertigungsgründe

(2) Allgemeine Rechtfertigung von Beschränkungen

(3) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insb. im Steuerrecht

- Haushaltsrisiken

- Wirksame steuerliche Kontrolle

- Territorialitätsgrundsatz

- Kohärenz des Steuersystems

bb) Rechtfertigungserwägungen des Generalanwaltes

(1) Keine Rechtfertigung nach dem Territorialitätsprinzip

(2) Rechtfertigung nach dem Kohärenzgedanken

cc) Die nicht weniger diskutablen Ausführungen des EuGH zur Rechtfertigung

(1) Vergleichbarkeit der Lage

(2) Zum Territorialitätsprinzip

(3) Kohärenz des Steuersystems

(4) Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis

(5) Gefahr der doppelten Verlustberücksichtigung

(6) Verhinderung der Steuerflucht

(7) Die Summe aller Rechtfertigungsgründe

d) Verhältnismäßigkeitsprüfung

e) Ergebnis

V. Gegenüberstellung der Anträge des Generalanwaltes und des Urteils des Gerichtshofs

D. Würdigung der Entscheidung

I. Diskriminierung

II. Vergleichbarkeit der Lage

III. Rechtfertigungsgründe

IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

E. Bedeutung für die deutsche Organschaft und die Mitgliedstaaten

I. Bedeutung für die deutsche Organschaft

1. Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften als Organgesellschaft

2. Bildung von Vergleichspaaren

3. Gewinnabführungsvertrag

a) Anwendungsvoraussetzung des Ergebnisabführungsvertrag für die Organschaft

b) Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht

4. Die Beschränkung ist nicht gerechtfertigt

a) Mangel an doppeltem Inlandsbezug

b) Mangel an einem Ergebnisabführungsvertrag

5. Tochtergesellschaft mit statuarischem Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland

6. Vorschläge zur Herstellung gemeinschaftskonformer Organschaftsregelungen

a) Aufgabe der Organschaft an sich

b) Schaffung einer Gruppenbesteuerung

aa) Isolierte Verlustberücksichtigung nach österreichischem Vorbild

bb) Erfassung ausländischer Tochtergesellschaften nach dänischem Vorbild

c) Wiedereinführung einer § 2 a Abs. 3 EStG a.F. vergleichbaren Nachversteuerungsregelung

II. Bedeutung für die Mitgliedstaaten

1. Keine Begrenzung der Rückwirkung

2. Verpflichtung welches Mitgliedstaates

III. Fazit

1. Verlustberücksichtigung aus dem Blickwinkel der EU-Kommission

2. Die gegenwärtige Lage

F. Zusammenstellung der wichtigsten Thesen

I. Die Grundfreiheiten strahlen aus in das nationale Steuerrecht

II. Absage an den horizontalen Vergleich und damit Ablehnung des Gleichbehandlungsgebotes

III. Grundfreiheiten werden zu Zuständigkeitsregeln

IV. Harmonisierungsvorbehalt trotz mangelnder Erforderlichkeit

V. Konsequenzen und Forderungen nicht nur für Deutschland

VI. Recht statt Politik? Der Integrationsmotor läuft langsamer

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Marks & Spencer (Rs. C-446/03) auf die gemeinschaftsrechtskonforme Verrechnung von Auslandsverlusten im Inland, insbesondere mit Blick auf die deutsche Organschaftsbesteuerung und das Verhältnis zwischen nationaler Steuersouveränität und europäischen Grundfreiheiten.

• Grundfreiheiten und ihre Ausstrahlung auf das nationale Steuerrecht
• Prüfung der Vereinbarkeit des „group relief“ mit den Grundfreiheiten
• Rechtfertigungsgründe und Verhältnismäßigkeitsprüfung im Steuerrecht
• Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für die deutsche Organschaft
• Alternative Lösungsmodelle für eine gemeinschaftskonforme Konzernbesteuerung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung stellt den Vorlagefall Marks & Spencer vor und skizziert die Relevanz der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung für das europäische Steuerrecht sowie die befürchteten Auswirkungen auf das deutsche Organschaftsmodell.

B. Die Wirkung der Grundfreiheiten am Beispiel des Art. 43 i.V.m. 48 EGV: Dieses Kapitel erläutert, wie Grundfreiheiten trotz fehlender Harmonisierung der direkten Steuern als Beschränkungsverbote auf nationales Steuerrecht einwirken.

C. Die Rechtssache Marks & Spencer: Es erfolgt eine detaillierte Analyse des Sachverhalts, der Vorlagefragen und der Entscheidung des EuGH inklusive der Rechtfertigungs- und Verhältnismäßigkeitsprüfung.

D. Würdigung der Entscheidung: Eine kritische Auseinandersetzung mit den Inkonsistenzen in der EuGH-Rechtsprechung und den Auswirkungen des Urteils auf die Rechtssicherheit.

E. Bedeutung für die deutsche Organschaft und die Mitgliedstaaten: Untersuchung der Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die deutsche Organschaft sowie Vorschläge für eine gemeinschaftskonforme Ausgestaltung.

F. Zusammenstellung der wichtigsten Thesen: Zusammenfassende Thesen zur Ausstrahlung der Grundfreiheiten, zur Zuständigkeitsregelung bei Verlusten und zum Integrationsprozess.

Schlüsselwörter

Marks & Spencer, Niederlassungsfreiheit, Konzernbesteuerung, Gruppenbesteuerung, group relief, Verlustverrechnung, Organschaft, Steuerrecht, EuGH, Kohärenzgrundsatz, Territorialitätsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Binnenmarkt, Harmonisierung, Steuersouveränität.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert das EuGH-Urteil „Marks & Spencer“ zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung und untersucht dessen Konsequenzen für nationale Steuerregelungen, insbesondere die deutsche Organschaft.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?

Im Zentrum stehen die Niederlassungsfreiheit, die Rechtfertigung steuerlicher Beschränkungen im Gemeinschaftsrecht und die Frage, wie Staaten ihre Konzernbesteuerung an europäische Vorgaben anpassen müssen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat die grenzüberschreitende Verlustverrechnung ablehnen darf und ob das deutsche Organschaftsrecht mit EU-Recht vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der EuGH-Rechtsprechung, der Schlussanträge von Generalanwälten sowie einer vergleichenden Betrachtung nationaler und europäischer Steuervorschriften.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil widmet sich der systematischen Aufarbeitung der EuGH-Entscheidung, der Prüfung von Rechtfertigungsgründen (wie dem Kohärenzprinzip) und der konkreten Bedeutung für die deutsche Organschaftsbesteuerung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselbegriffe sind Marks & Spencer, Organschaft, Verlustverrechnung, Niederlassungsfreiheit, Konzernbesteuerung und die europäische Steuersouveränität.

Wie bewertet der Autor das neue Konzept der „Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis“?

Der Autor ordnet dies als neuen Rechtfertigungsgrund ein, der die bisherige Kohärenz-Logik teilweise ersetzt oder ergänzt und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Zuständigkeitszuordnung lässt.

Warum wird die deutsche Organschaft im Kontext des Urteils als kritisch angesehen?

Weil das derzeitige Organschaftsmodell auf einem Inlandsbezug basiert und eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ausschließt, was nach Auffassung des Urteils eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen kann.