Diplomarbeit, 2007
82 Seiten, Note: 2,0
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Inhaltliche Abgrenzung
1.3 Aufbau der Arbeit
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Loan
2.2 Non Performing Loan
2.2.1 Juristische Auslegung
2.2.2 Betriebswirtschaftliche Auslegung
2.2.3 Sub Performing Loan, Loan on Watch List und Non Strategic Loan
2.3 Distressed Loan
3 Motive der Akteure
3.1 Verkäufermotive
3.1.1 Basel II
3.1.2 Mindestanforderungen an das Risikomanagement
3.1.3 Modifizierung der Anstaltslast und Wegfall der Gewährträgerhaftung
3.2 Käufermotive
3.2.1 Investoren und Anlagestrategien
3.2.2 Wettbewerbsvorteile der Investoren
4 Der Markt für Distressed Loans
4.1 Volumen des deutschen Marktes
4.2 Lösungsmodelle
4.3 Entwicklung des deutschen Marktes
5 Der Transaktionsprozess
5.1 Vorbereitungsphase
5.1.1 Organisation
5.1.2 Forderungsauswahl
5.1.3 Datenaufbereitung
5.1.4 Festlegung des Bietverfahrens
5.2 Investorenauswahl und -ansprache
5.3 Due Diligence
5.4 Vertragsverhandlung und Vertragsdurchführung
6 Rechtliche Rahmenbedingungen und Restriktionen
6.1 Forderungsabtretung oder Vertragsübernahme
6.2 Hindernisse bei der Übertragung von Forderung und Sicherheiten
6.3 Bankgeheimnis
6.3.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich
6.3.2 Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht
6.3.3 Varianten der Zustimmungseinholung
6.3.4 Entbehrlichkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers
6.3.5 Rechtsfolgen bei Verletzung des Bankgeheimnisses
6.4 Datenschutz
6.4.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich
6.4.2 Entbehrlichkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers
6.4.3 Rechtsfolgen bei Verletzung des Datenschutzes
6.5 Amtsgeheimnis gemäß § 203 Abs. 2 StGB
6.6 Fazit zum Bankgeheimnis, Datenschutz und Amtsgeheimnis
6.7 Umsatzsteuerproblematik
6.8 Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz
7 Fazit
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen beim Verkauf notleidender Kredite (Non Performing Loans, NPL) durch deutsche Banken. Das Hauptziel besteht darin, zu analysieren, inwieweit eine Veräußerung solcher Forderungen – insbesondere ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Darlehensnehmers – unter Berücksichtigung von Bankgeheimnis, Datenschutz und Amtsgeheimnis zulässig ist.
1.1 Problemstellung
Der deutsche Markt für NPL ist im Gegensatz zu denen der USA, asiatischen Ländern oder Italien ein unterentwickelter und noch junger Markt. Die ausgereichten Kredite wurden größtenteils von den Banken und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten bis zu deren Rückzahlung in den eigenen Büchern gehalten („Buy and Hold“). Zwar werden schon seit Jahren mit Hilfe von Unterbeteiligungen Kreditrisiken übertragen, jedoch unterliegt dies nicht dem internationalen Verständnis vom Handel mit Distressed Loans. Erst im Jahre 2003, nachdem die Gontard & Metallbank AG Insolvenz anmelden musste, entstand auch in Deutschland ein Markt, welcher der internationalen Auffassung entspricht und die Übertragung von gesamten Forderungen beinhaltet.
Wie auch in anderen Ländern kam es wegen der anhaltend schlechten konjunkturellen Lage und den daraus resultierenden Insolvenzen von Darlehensnehmern zu einem stetigen Anstieg von Distressed Loans in den Bilanzen deutscher Kreditinstitute. Abschreibungen und Risikovorsorgeaufwendungen konnten nicht mehr mit Erträgen profitabler Geschäftsfelder kompensiert werden. Insbesondere durch den Wegfall des ehemals profitablen Investmentbankings erhöhte sich der Druck, sich mit der Problematik der Distressed Loans auseinander zusetzen.
Die zunehmende Globalisierung wirkt sich ebenfalls auf die Verkaufsbereitschaft aus. Damit Banken im internationalen Wettbewerb bestehen können, müssen sie die Eigenkapitalrentabilitäten erhöhen. Folglich müssen sich Banken von renditeschwachen Geschäftsfeldern trennen. Dies gilt umso mehr für deutsche Kreditinstitute, deren durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität in den Jahren 2000 bis 2004 bei 1,5% lag. Im Vergleich dazu hat die durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität anderer europäischer Banken in diesem Zeitraum 15,3% betragen. Somit erwirtschaften europäische Banken mit ihrem eingesetzten Kapital das Zehnfache von dem, was deutsche Kreditinstitute erzielen.
1 Einleitung: Beschreibt die Ausgangssituation des deutschen NPL-Marktes, die Motivation für Banken zu Kreditausverkäufen sowie den Aufbau der vorliegenden Untersuchung.
2 Begriffsbestimmungen: Definiert die zentralen Termini wie Loan, Non Performing Loan (NPL), Sub Performing Loan (SPL), Loan on Watch List (LoWL), Non Strategic Loan (NSL) und Distressed Loan aus juristischer und betriebswirtschaftlicher Perspektive.
3 Motive der Akteure: Analysiert die Treiber für den Verkauf (insbesondere Basel II und Risikomanagement-Anforderungen) sowie die spezifischen Strategien und Vorteile der Käuferseite.
4 Der Markt für Distressed Loans: Untersucht das Volumen des deutschen Marktes, die Marktzusammensetzung nach Banksektoren und diskutiert verschiedene Lösungsmodelle für den Kreditverkauf.
5 Der Transaktionsprozess: Erläutert detailliert die einzelnen Phasen eines Forderungsverkaufs, von der internen Vorbereitung und Datenaufbereitung bis hin zur Due Diligence und Vertragsdurchführung.
6 Rechtliche Rahmenbedingungen und Restriktionen: Untersucht kritisch die Vereinbarkeit des Forderungsverkaufs mit dem Bankgeheimnis, Datenschutz sowie Amtsgeheimnis und beleuchtet steuerrechtliche Aspekte sowie die Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.
7 Fazit: Fasst zusammen, dass ein Verkauf trotz der rechtlichen Hürden ein probates Mittel ist und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Strategie der Kreditinstitute.
Non Performing Loans, Distressed Loans, Bankgeheimnis, Basel II, Forderungsverkauf, Due Diligence, Risikomanagement, Eigenkapitalrentabilität, Kreditrisiko, Vertragsübernahme, Datenschutz, Anstaltslast, Transaktionsprozess, Investoren.
Die Arbeit befasst sich mit dem Verkauf notleidender Kredite (NPLs) durch deutsche Banken und den damit verbundenen rechtlichen sowie betriebswirtschaftlichen Herausforderungen.
Die zentralen Themen sind die Motive der Marktteilnehmer für den Handel mit notleidenden Krediten, die Struktur des deutschen NPL-Marktes, der konkrete Ablauf von Transaktionen sowie die rechtliche Zulässigkeit der Datenweitergabe unter dem Aspekt des Bankgeheimnisses.
Das Ziel der Arbeit ist es herauszuarbeiten, inwieweit die Veräußerung notleidender Forderungen – auch ohne explizite Zustimmung des Kreditnehmers – rechtlich zulässig ist.
Der Autor führt eine fundierte Literatur- und Dokumentenanalyse durch, vergleicht betriebswirtschaftliche Ansätze mit der aktuellen Rechtslage und wertet bestehende Fallgruppen sowie Urteile aus.
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Begriffsbestimmung, eine Motivationsanalyse für Käufer und Verkäufer, eine Marktdarstellung, eine Beschreibung des Transaktionsablaufs sowie eine ausführliche juristische Prüfung der Datenschutz- und Geheimhaltungsrestriktionen.
Zu den Kernbegriffen zählen Non Performing Loans, Distressed Loans, Basel II, Bankgeheimnis, Forderungsverkauf, Due Diligence und Risikomanagement.
Die MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) zwingen Kreditinstitute dazu, Kriterien für die Identifizierung und Intensivbetreuung gefährdeter Kredite festzulegen, was die Notwendigkeit zum Abbau von Risikopositionen und damit die Verkaufsbereitschaft signifikant erhöht.
Die Unterscheidung ist für die rechtliche Interessenabwägung entscheidend: Bei notleidenden Krediten (NPLs) im engeren Sinne überwiegt das Veräußerungsinteresse der Bank das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners, während dies bei gesunden Krediten (NSL) oder leichten Störungen (SPL) deutlich strenger zu bewerten ist.
Die Arbeit zeigt, dass neben der Einholung einer individuellen Zustimmung auch die Aufnahme von Abtretungsklauseln in Kreditverträge oder die Ausgliederung auf eine Special Purpose Vehicle (SPV) als Lösungswege genutzt werden können, um den Transaktionsprozess rechtssicher und effizient zu gestalten.
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