Vollautomatisierung von Verwaltungsverfahren. Einsatzmöglichkeiten, rechtliche Anforderungen und Gestaltungsleitlinien

Inhaltsverzeichnis

A. Ausgangslage und Herangehensweise

B. Rechtlicher Hintergrund des vollautomatisierten Verwaltungsverfahrens

I. Hintergrund von Automatisierungsbestrebungen in der Verwaltung

II. Änderungen im VwVfG

1. Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

a. Abgrenzung der Verwaltungsaktbegriffe

b. „Vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen“

c. Zulassung durch Rechtsvorschrift

d. Kein Ermessens- und Beurteilungsspielraum

e. Funktion und Anwendungsbereich

2. Änderung des Untersuchungsgrundsatzes

3. Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Abruf über Behördenportale

C. Einsatzmöglichkeiten von automatisierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

I. Status quo der Automatisierung in der Verwaltung

II. Bestimmung von automatisierbaren Verfahren

III. Technische Konzeption der Verfahrensautomatisierung

1. Algorithmen

a. Determinierte Algorithmen

b. Indeterminierte Algorithmen (KI)

2. Risikomanagementsysteme

D. Rechtliche Anforderungen an die Verfahrensautomatisierung

I. Unions- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

1. Grundsätzliches Verbot automatisierter Entscheidungen

a. Rechtsstaatliche Standards der Einwirkung und Kontrolle

b. Geeignete mathematische oder statistische Verfahren

2. Auskunfts- und Informationsrechte

3. Abweichungsspielraum der Mitgliedstaaten

4. Besondere Kategorien personenbezogener Daten

5. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutz-Folgenabschätzung

6. Datenschutz-Folgenabschätzung

II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

a. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

b. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

2. Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote

3. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsstaatsprinzip

a. Abbildbarkeit von Recht durch Algorithmen

b. Anforderungen an die Konzeption und Kontrolle der Algorithmen

c. Zulässigkeit KI-basierter Entscheidungen

4. Verfahrensbezogener Grundrechtschutz

E. Gestaltungsleitlinien für das vollautomatisierte Verwaltungsverfahren

I. Transparenz und Nachvollziehbarkeit

II. Inhaltliche Anforderungen an den Algorithmus

1. Entscheidungsrichtigkeit

2. Gerichtliche Kontrolle der Algorithmen

a. Ex-ante-Kontrolle

b. Ex-post-Kontrolle

III. Keine Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen

IV. Grenzen des Einsatzes selbstlernender Algorithmen

F. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Anforderungen an den Einsatz automatischer Einrichtungen im vollautomatisierten Verwaltungsverfahren gemäß § 35a VwVfG. Das primäre Ziel ist die Bestimmung des rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Rahmens, um daraus Gestaltungsleitlinien für eine rechtskonforme Anwendung moderner IT-Systeme in der öffentlichen Verwaltung abzuleiten.

• Rechtliche Grundlagen der Verfahrensautomatisierung in Deutschland
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und unionsrechtliche Anforderungen
• Verfassungsrechtliche Grenzen und Grundrechtsschutz
• Technische Konzeption und Risiken von Algorithmen (einschließlich KI)
• Anforderungen an Transparenz, Kontrolle und Verfahrensgrundsätze

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Ausgangslage und Herangehensweise: Das Kapitel führt in die Problematik der Digitalisierung der Verwaltung ein und erläutert die Zielsetzung der Untersuchung vor dem Hintergrund des § 35a VwVfG.

B. Rechtlicher Hintergrund des vollautomatisierten Verwaltungsverfahrens: Es werden die Entstehung und die inhaltlichen Änderungen im VwVfG durch das StModernG sowie die Funktion und der Anwendungsbereich der Norm analysiert.

C. Einsatzmöglichkeiten von automatisierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren: Dieses Kapitel betrachtet den Status quo, die Eignungskriterien für automatisierbare Verfahren sowie die technischen Grundlagen der Algorithmen.

D. Rechtliche Anforderungen an die Verfahrensautomatisierung: Eine umfassende juristische Analyse der unionsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für automatisierte Verwaltungsprozesse.

E. Gestaltungsleitlinien für das vollautomatisierte Verwaltungsverfahren: Das Kapitel leitet aus der vorherigen Analyse konkrete Anforderungen an Transparenz, Entscheidungsrichtigkeit und Kontrolle ab.

F. Fazit und Ausblick: Abschließende Beantwortung der Forschungsfrage und Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung des KI-Einsatzes in der Verwaltung.

Schlüsselwörter

Vollautomatisierung, § 35a VwVfG, Verwaltungsverfahrensrecht, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, DSGVO, Rechtsstaatsprinzip, Grundrechtsschutz, informationelle Selbstbestimmung, Risikomanagementsysteme, Transparenz, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Maschinelles Lernen, E-Government.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an den Einsatz vollautomatisierter Systeme bei der Erlassung von Verwaltungsakten durch Behörden.

Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?

Im Mittelpunkt stehen die verfassungs- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verfahrensautomatisierung sowie die Anforderungen an Algorithmen und deren gerichtliche Kontrolle.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Die Forschungsfrage lautet, welche rechtlichen Anforderungen an eine realistische Vollautomatisierung von Verwaltungsverfahren gestellt werden müssen, um rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Standards zu entsprechen.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analysemethode, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Kommentaren, aktueller Rechtsprechung und fachwissenschaftlicher Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Technik, eine detaillierte datenschutz- und verfassungsrechtliche Analyse sowie die Erstellung von Gestaltungsleitlinien für die Praxis.

Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?

Wichtige Begriffe sind unter anderem Vollautomatisierung, § 35a VwVfG, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Algorithmen, Rechtsstaatlichkeit und IT-Grundrecht.

Welche Bedeutung hat das StModernG für die Untersuchung?

Das StModernG schuf die wesentlichen neuen Rechtsgrundlagen für vollautomatisierte Verfahren, insbesondere durch die Einführung des § 35a VwVfG, welche den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung bildet.

Wie bewertet der Autor den Einsatz von Künstlicher Intelligenz?

Der Autor stuft den Einsatz von KI bei Ermessensentscheidungen aufgrund des Black-Box-Charakters als derzeit verfassungswidrig ein, sieht aber bei gebundenen Entscheidungen unter strengen Auflagen Entwicklungspotenzial.