Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund des Themas

2.1 Begriffserklärungen

2.1.1 Vertikale Vereinbarungen

2.1.2 Vertikale Beschränkungen

2.1.3 Franchising

2.2 Die Unternehmensform des Franchisings

2.2.1 Erläuterungen zum Franchisevertrag

2.2.1.1 Der Vertragsabschluss

2.2.1.2 Die rechtliche Einordnung

2.2.1.3 Die Abgrenzung von anderen Vertriebsformen

2.2.1.4 Der Vertragsinhalt

2.2.2 Vorteile und Nachteile des Franchisings

2.2.2.1 Vorteile und Nachteile für den Franchisegeber

2.2.2.2 Vorteile und Nachteile für den Franchisenehmer

2.2.3 Zusammenfassung

3. Das deutsche und europäische Kartellrecht

3.1 Die Bedeutung des GWB und des EGV

3.2 Die Verbotsvorschrift des § 1 GWB und Artikels 81/ 1 EGV

3.2.1 Normadressaten

3.2.2 Vereinbarungen und Beschlüsse

3.2.3 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

3.2.4 Wettbewerbsbeschränkung

3.2.5 Bezwecken oder Bewirken

3.2.6 Resümee

3.3 Die Freistellungen nach § 2 GWB und Artikel 81/3 EGV

3.4 Die Missbrauchsvorschriften nach §§ 19 - 21 GWB sowie Art. 82 EGV

3.5 Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des § 22 GWB

4. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Gruppenfreistellungsverordnung) vom 22. Dezember 1999

4.1 Grundlagen und Entwicklung des EG – Franchiserechts

4.1.1 Die Pronuptia – Entscheidung

4.1.1.1 Die wettbewerbliche Beurteilung

4.1.1.2 Wettbewerbsbeschränkungen in Franchiseverträgen

4.1.2 Die Franchise – GVO

4.1.3 Die Vertikal – GVO

4.1.4 Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen

4.1.5 Die Verordnung (EG) 1/2003

4.2 Anwendungsbereich der Vertikal – GVO

4.2.1 Der Anwendungsbereich nach Artikel 2 Vertikal – GVO

4.2.1.1 Unternehmensvereinigungen

4.2.1.2 Geistige Eigentumsrechte

4.2.1.3 Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern

4.2.2 Der Marktanteil nach Artikel 3 Vertikal – GVO

4.2.2.1 Die Bedeutung der Marktanteilsschwelle

4.2.2.2 Die Abgrenzung des Marktes

4.2.2.2.1 Die sachliche Abgrenzung

4.2.2.2.2 Die räumliche Abgrenzung

4.2.2.3 Die Ermittlung des Marktanteils

4.2.2.3.1 Die sachliche Ermittlung des Marktanteils

4.2.2.3.2 Die räumliche Ermittlung des Marktanteils

5. Wettbewerbsbeschränkungen

5.1 Kernbeschränkungen nach Artikel 4 GVO

5.1.1 Preisregelungen

5.1.1.1 Preisbindungen

5.1.1.2 Preisempfehlungen

5.1.2 Beschränkungen des Gebiets- und Kundenkreises

5.1.2.1 Zweck und Wirkung

5.1.2.2 Ausnahmen

5.1.2.3 Der Selbstvorbehalt des Franchisegebers

5.2 Wettbewerbsverbote nach Artikel 5 GVO

5.2.1 Grundlagen der Wettbewerbsverbote in Franchisesystemen

5.2.1.1 Rechtsprechung des EuGH

5.2.1.1.1 Die Funktionsbedingungen des Franchisings

5.2.1.1.2 Der Schutz des Geschäftskonzeptes des Franchisesystems

5.2.2 Wettbewerbsverbote während der Vertragsdauer

5.2.3 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote

6. Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die kartellrechtliche Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen solche Vereinbarungen trotz Wettbewerbsbeschränkungen freigestellt werden können.

• Grundlagen des Franchisings und Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen
• Kartellrechtliche Einordnung im deutschen GWB und europäischen EGV
• Anwendungsbereich und Marktanteilsschwellen der Vertikal-GVO
• Analyse kritischer Wettbewerbsbeschränkungen wie Preisregelungen und Gebietsbindungen
• Schutz von Know-how durch Wettbewerbsverbote im Franchisesystem

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung des Franchisings als Vertriebsform ein und erläutert die Notwendigkeit einer kartellrechtlichen Untersuchung dieser komplexen Unternehmensform.

2. Theoretischer Hintergrund des Themas: Das Kapitel definiert grundlegende Begriffe des Franchisings, ordnet diese vertikale Vertriebsform rechtlich ein und grenzt sie von anderen Modellen wie dem Vertragshändler- oder Lizenzsystem ab.

3. Das deutsche und europäische Kartellrecht: Hier werden die Grundlagen des deutschen GWB und des europäischen EGV dargestellt, insbesondere die Verbotsvorschriften für Wettbewerbsbeschränkungen und die Mechanismen der Freistellung.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Gruppenfreistellungsverordnung) vom 22. Dezember 1999: Dieses Kapitel behandelt die spezifische GVO für vertikale Vereinbarungen, ihren Anwendungsbereich sowie die Bedeutung der Marktanteilsschwellen für Franchisesysteme.

5. Wettbewerbsbeschränkungen: Hier werden kritische vertikale Beschränkungen wie Preisbindungen, Gebietsfestlegungen und Wettbewerbsverbote analysiert, um deren kartellrechtliche Zulässigkeit und Freistellungsfähigkeit zu bewerten.

6. Ergebnisse und Schlussfolgerungen: Dieses Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen, insbesondere zur integrativen Rolle des Know-how-Schutzes und der Bedeutung der GVO für die Praxis der Franchiseunternehmen.

Schlüsselwörter

Franchising, Kartellrecht, Vertikale Vereinbarungen, GVO, Wettbewerbsbeschränkungen, Know-how, Gruppenfreistellungsverordnung, Marktanteilsschwelle, Preisbindung, Wettbewerbsverbot, EG-Wettbewerbsrecht, GWB, Pronuptia-Entscheidung, Vertriebssystem, Marktmacht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Franchiseverträgen als vertikale Vereinbarungen innerhalb des deutschen und europäischen Rechtsrahmens.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Im Zentrum stehen die Abgrenzung von Vertriebsformen, die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO), die Behandlung von Wettbewerbsbeschränkungen und der Schutz des franchise-spezifischen Know-hows.

Welche Forschungsfrage steht im Mittelpunkt?

Die Forschungsfrage ist, wie Franchisevereinbarungen trotz inhärenter Wettbewerbsbeschränkungen kartellrechtlich bewertet und unter die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) subsumiert werden können.

Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten rechtswissenschaftlichen Analyse der relevanten Kartellgesetze (GWB, EGV), der europäischen Gruppenfreistellungsverordnungen, einschlägiger EuGH-Rechtsprechung und der aktuellen Fachliteratur.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die Analyse des deutschen und europäischen Kartellrechts sowie die detaillierte Untersuchung der GVO und spezifischer wettbewerbsbeschränkender Klauseln wie Preis- und Gebietsbindungen.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?

Die wichtigsten Schlagworte sind Franchising, Kartellrecht, Vertikal-GVO, Wettbewerbsbeschränkung, Know-how und Marktanteilsschwellen.

Welche Rolle spielt die „Pronuptia“-Entscheidung für die Arbeit?

Die Pronuptia-Entscheidung des EuGH dient als zentraler Ankerpunkt für die kartellrechtliche Beurteilung von Franchiseverträgen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Know-how und der Identität des Franchisesystems.

Wie werden Preisempfehlungen im Franchising kartellrechtlich bewertet?

Preisempfehlungen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht durch Druck oder Anreize so wirken, dass sie de facto zu unzulässigen Festpreisen bzw. Preisbindungen führen.