Die Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Erfolgsmodell GmbH

1.1 Allgemeines

1.1.1 Verbreitung der GmbH

1.1.2 Wirtschaftliche Bedeutung

1.1.3 Die GmbH als „Exportschlager“ und ihre Vorbildfunktion

1.2 System der GmbH

1.3 Die Geschichte des GmbH-Gesetzes

1.3.1 Die Situation um 1890 - Bedürfnis nach einer neuen Gesellschaftsform

1.3.2 Die Entstehung des GmbH-Gesetzes

1.4 Entwicklung und Reformen der vergangenen 100 Jahre

1.4.1 Allgemeines zum „Reformstau“

1.4.2 Die Reformbestrebungen von 1939

1.4.3 Die gescheiterte „Große Reform“ von 1971/73

1.4.4 1980 – Die „Kleine“ Novelle

1.4.5 Weitere wesentliche Änderungen seit der Reform 1980

1.5 Zwischenbetrachtung

2 Deutsches Gesellschaftsrecht und europäisches Recht

2.1 Allgemeines

2.2 Die Niederlassungsfreiheit im EG-Vertrag

2.3 Sitz- vs. (europäische) Gründungstheorie

2.3.1 Gründungs- oder Inkorporationstheorie

2.3.2 Sitztheorie

2.3.3 Die Sitztheorie in Deutschland

2.3.4 Ergebnis

2.4 Die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit

2.4.1 „Daily Mail“

2.4.2 „Centros“

2.4.3 „Überseering“

2.4.4 „Inspire Art“

2.4.5 „Hughes de Lasteyrie du Saillant“

2.4.6 Auswirkungen der Rechtsprechung

2.5 Gesellschaftsrechtliche Richtlinien

2.5.1 Publizitätsrichtlinie

2.5.2 Bilanzrichtlinie

2.5.3 Konzernabschlussrichtlinie

2.5.4 Zweigniederlassungsrichtlinie

2.5.5 Einpersonen-GmbH-Richtlinie

2.6 Auswirkungen auf das deutsche GmbH-Gesellschaftsrecht

2.7 Europäische (supranationale) Gesellschaftsformen

2.8 Die Zukunft des Gesellschaftsrechts in Europa

2.9 Zwischenbetrachtung

3 Wettbewerb der (europäischen) Gesellschaftsformen

3.1 Allgemeine Situation

3.2 Überblick über Konkurrenzgesellschaften

3.2.1 Die französische SARL

3.2.2 Die spanische „Blitz-GmbH“

3.2.3 Die niederländische BV

3.2.4 USA-Gesellschaften

3.2.5 Zwischenbetrachtung

3.3 Konkurrenz für die deutsche GmbH – Die englische Limited

3.3.1 Historischer Hintergrund

3.3.2 Aktuelle Bedrohung und Akzeptanz der Limited in Deutschland

3.3.3 Grundmerkmale und Verfassung der Limited

3.3.4 Nachteile und Risiken

3.3.5 Die Reform des Companies Act und die Zukunft der Limited

3.4 Zwischenbetrachtung

4 Die Reform der GmbH durch das MoMiG

4.1 Reformbedarf

4.2 Vorläufer der Reform

4.3 Erster Ansatz durch das MindestKapG aus dem Jahr 2005

4.3.1 Idee und Inhalt des Gesetzentwurfes

4.3.2 Kritische Stimmen

4.3.3 Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens

4.4 Die Entstehung des MoMiG und geplante Entwicklung

4.5 Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes

4.6 Ziele des MoMiG und Inhaltsüberblick

5 Die Änderungen im Einzelnen

5.1 Freie Sitzwahl und „Niederlassungsfreiheit“

5.1.1 Historischer Hintergrund, Entwicklung und Zweck

5.1.2 Neuregelung und (erwünschte) Auswirkungen

5.1.3 Alternativen und weiterführende Vorschläge

5.2 Gründungserleichterungen

5.2.1 Kostenreduzierung

5.2.2 Verfahrensbeschleunigung

5.2.3 Reduzierung des Genehmigungserfordernisses

5.2.3.1 Inhalt und aktuelle Rechtslage

5.2.3.2 Erforderlichkeit, Inhalt und Ziel der Neuregelung

5.2.3.3 Pro und Contra zur geplanten Neuregelung

5.2.4 Einpersonen-Gründungen

5.2.4.1 Derzeitiger Regelungsinhalt und aktuelle Problematik

5.2.4.2 Neuregelung

5.2.5 Wertung des Änderungsvorschlages

5.3 Die Gesellschafterliste

5.3.1 Hintergrund

5.3.2 Aktueller Regelungsinhalt und Problematik

5.3.3 Neuregelung

5.3.4 Kritik und Alternativen

5.3.5 Mitwirkungspflichten des Notars

5.4 Gutgläubiger Erwerb

5.4.1 Entstehung der Norm und Hintergrund für bestehende Hindernisse

5.4.2 Hintergrund des gutgläubigen Erwerbs

5.4.3 Neuregelung

5.4.4 Die Dreijahresfrist

5.4.5 Alternativmöglichkeiten

5.4.6 Kritik

5.5 Bestellung von Geschäftsführern

5.5.1 Normentstehung und derzeitiger Inhalt

5.5.2 Erweiterung der bisherigen Bestellungsverbote

5.5.3 Haftung von Gesellschaftern

5.5.4 Kritik und zusätzliche Erwägungen

5.6 Kapitalaufbringung

5.6.1 Mindeststammkapital

5.6.1.1 Allgemeines

5.6.1.2 Historischer Hintergrund und Zweck

5.6.1.3 Kritik am Mindestkapital

5.6.1.4 Entwicklung der Höhe des Mindestkapitals

5.6.1.5 Geplante Absenkung

5.6.1.6 Kritik an der Absenkung

5.6.1.7 Alternativen

5.6.1.8 Zusätzliche Erwägungen

5.6.1.9 Wertung

5.6.2 Stückelung, Teilung und Übernahme von Anteilen

5.6.2.1 Allgemeines und Neuregelung

5.6.2.2 Entstehung und Hintergrund der derzeitigen Regelungen

5.6.2.3 Aktuelle Probleme und Rechtfertigung der Neuregelung

5.6.2.4 Kritik am Reformvorhaben

5.7 Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts

5.7.1 Allgemeines

5.7.2 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen – Hintergrund und Zweck der §§ 32a und 32b GmbHG

5.7.3 Hintergrund und Entstehung des Richterrechts

5.7.4 Probleme des Eigenkapitalersatzrechts

5.7.5 Abschaffung der Rechtssprechungsregelungen

5.7.6 Verlagerung der Novellenreglungen in die Insolvenzordnung

5.7.7 Rangrücktritt und Anfechtung

5.7.8 Sanierungsprivileg und Kleinbeteiligtenklausel

5.7.9 Kritik

5.8 Kapitalerhaltung (und -aufbringung) und Cash-Pooling

5.8.1 Hintergrund und Funktionsweise des Cash-Pooling

5.8.2 Bewertung des Cash-Pooling

5.8.3 Aktuelle Situation

5.8.4 Entstehung und (Schutz-) Zweck der §§ 30 und 31 GmbHG

5.8.5 Neuregelung

5.8.6 Interesse der Gesellschaft

5.8.7 Kritik an der Neuregelung und Alternativen

5.9 Missbrauchsbekämpfung

5.9.1 Erweiterung des Auszahlungsverbots

5.9.1.1 Entstehung, Hintergrund und bisherige Regelung

5.9.1.2 Neuregelungen

5.9.1.3 Kritik

5.9.2 „Firmenbestattung“

5.9.3 Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit

5.9.3.1 Geschichte und Zweck des § 64 GmbHG

5.9.3.2 Neuregelung

5.9.3.3 Kritik

5.9.3.4 Alternativen

5.9.4 Zustellungserleichterung und zusätzlicher Empfangsberechtigter

5.9.4.1 Aktuelle Regelung und Problematik

5.9.4.2 Zustellungserleichterung und Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift

5.9.4.3 „Second-Chance-Regelung“

5.9.4.4 Kritik an der Eintragungspflicht

5.9.4.5 Erleichterung der öffentlichen Zustellung

5.9.5 Zusätzliche Alternativen

5.9.6 Wertung der Änderungsvorschläge

6 Mögliche weitere Reformpunkte

6.1 Verzicht auf das Notarerfordernis

6.1.1 Hintergrund des Notarerfordernisses

6.1.2 Argumente gegen die Abschaffung

6.1.3 Gegenargumente

6.1.4 Ergebnis

6.2 Standardgründung mit Mustersatzung

6.2.1 Hintergrund des Vorschlages

6.2.2 Gegenargumente

6.3 Vertretungsvorschriften

6.4 Deregulierung der Sachgründungsvorschriften

6.5 Einführung eines genehmigten Kapitals

6.6 Zusätzliche Möglichkeiten durch Rechtsformalternativen

6.6.1 Erforderlichkeit einer neuen Gesellschaftsform

6.6.2 Die Basisgesellschaft (BG)

6.6.3 Der Kaufmann mit beschränkter Haftung

6.6.4 Die Unternehmensgründungsgesellschaft

6.6.5 Der europäische Weg – die Europäische Privatgesellschaft

6.6.6 Wertung der Gesellschaftsformen-Alternativen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die geplante Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, mit dem Ziel, die Attraktivität der deutschen GmbH als Gesellschaftsform im europäischen Wettbewerb zu verbessern, ohne dabei die bewährten Stärken und den Gläubigerschutz zu gefährden.

• Wettbewerbsdruck durch ausländische Gesellschaftsformen (insb. englische Limited)
• Notwendigkeit einer Modernisierung des GmbH-Rechts
• Bekämpfung von Missbräuchen (insb. Firmenbestattung und Führungslosigkeit)
• Gründungserleichterungen und Deregulierung
• Weiterentwicklung durch supranationale Rechtsformen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Erfolgsmodell GmbH: Historischer Abriss der Entstehung und Entwicklung der GmbH, die sich trotz anfänglicher Skepsis zum dominierenden Unternehmensexportartikel entwickelt hat.

2 Deutsches Gesellschaftsrecht und europäisches Recht: Analyse des Einflusses des europäischen Rechts auf das deutsche Gesellschaftsrecht, insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit.

3 Wettbewerb der (europäischen) Gesellschaftsformen: Vergleich der deutschen GmbH mit Konkurrenzformen aus dem europäischen und US-amerikanischen Rechtsraum, mit Fokus auf die englische Limited.

4 Die Reform der GmbH durch das MoMiG: Untersuchung des Reformbedarfs, der Vorläufer der Reform und der Ziele, die mit dem neuen Modernisierungsgesetz (MoMiG) verfolgt werden.

5 Die Änderungen im Einzelnen: Detaillierte Betrachtung der geplanten gesetzlichen Anpassungen, von Sitzwahl über Gründung bis hin zur Bekämpfung von Missbräuchen.

6 Mögliche weitere Reformpunkte: Diskussion zusätzlicher Vorschläge zur Modernisierung, etwa zum Notarerfordernis oder zur Schaffung neuer Gesellschaftsformen wie der Basisgesellschaft.

Schlüsselwörter

GmbH, GmbH-Gesetz, MoMiG, Limited, Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Reformbedarf, Kapitalaufbringung, Gläubigerschutz, Firmenbestattung, Unternehmensgründung, Sitztheorie, Gründungstheorie, Europäische Privatgesellschaft, Eigenkapitalersatzrecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die geplante Modernisierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG und bewertet, inwieweit dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH im Vergleich zu ausländischen Rechtsformen gestärkt werden kann.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die Flexibilisierung von Gründungen, der Gläubigerschutz, die Bekämpfung von Missbräuchen (insb. Firmenbestattung) und die Ausrichtung des deutschen Gesellschaftsrechts auf europäische Standards.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das GmbH-Recht modernisiert werden kann, um Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb zu halten, ohne dabei die bewährten Grundprinzipien der GmbH aufzugeben.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verfolgt einen rechtswissenschaftlichen Ansatz, der aktuelle Gesetzgebungsentwürfe, die Rechtsprechung des EuGH sowie die umfassende juristische Literatur und Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kritisch würdigt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der GmbH, das Spannungsfeld zwischen nationalem und europäischem Recht, einen Vergleich mit ausländischen Rechtsformen sowie eine detaillierte Prüfung der einzelnen Reformvorhaben des MoMiG.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

GmbH, MoMiG, Limited, Niederlassungsfreiheit, Gläubigerschutz, Kapitalaufbringung, Firmenbestattung, Gesellschafterliste, Eigenkapitalersatzrecht, Unternehmensgründung.

Wie bewertet der Autor das Notarerfordernis?

Der Autor hält das Notarerfordernis trotz Kritik für essenziell, da es eine wichtige Funktion für die Rechtssicherheit, die korrekte Anteilsübertragung und als Erkenntnisquelle für den Fiskus erfüllt.

Welche Rolle spielt die „Firmenbestattung“?

Die „Firmenbestattung“ ist ein zentrales Problem, dem durch das MoMiG mit neuen Haftungsregelungen, einer Pflicht zur Hinterlegung einer inländischen Geschäftsanschrift und einer verbesserten Zustellungsregelung entgegengewirkt werden soll.