Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 2 Teil 1 – Grundbegriffe
• 2.1 Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
• 2.2 Illegale Beschäftigung
• 2.2.1 Definition von Schwarzarbeit
• 2.2.2 Begriff der illegalen Ausländerbeschäftigung
• 2.2.3 Begriff des Ausländers
• 2.2.4 Begriff der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
• 2.3 Transportgewerbe
• 2.3.1 Spediteur
• 2.3.2 Frachtführer
• 2.3.3 Güterkraftverkehrsunternehmen
• 2.4 Verordnung der Europäischen Gemeinschaft
• 2.5 Gemeinschaftslizenz (EU Lizenz)
• 2.6 CEMT-Genehmigung Teil 1
• 2.7 Zuständige Behörden bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung
• 2.7.1 Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• 2.7.2 Bundesamt für Güterverkehr
• 3 Arbeitsverhältnis
• 3.1 Grundbegriffe zum Arbeitsverhältnis
• 3.1.1 Arbeitgeber
• 3.1.2 Begriff des Betriebes
• 3.1.3 Begriff des Unternehmens
• 3.1.4 Begriff des Unternehmers
• 3.1.5 Arbeitnehmer
• 3.1.6 Kein Arbeitnehmer
• 3.1.7 Arbeitnehmerähnliche Person § 12a TVG
• 3.1.8 Wirtschaftliche Abhängigkeit
• 3.2 Der Arbeitsvertrag
• 3.2.1 Wichtige gesetzliche Bestimmungen
• 3.2.2 Wichtige sonstige Gesetze
• 3.2.3 Zustandekommen des Arbeitsvertrags
• 3.2.4 Arbeitsvertrag mit einem Ausländer
• 3.2.5 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
• 3.2.6 Doppelbesteuerungsabkommen
• 3.2.7 Die 183-Tage-Regelung
• 3.2.8 Gesetzliche Bestimmungen bei einem ausländischen Arbeitnehmer
• 3.2.9 Weisungsrecht des Arbeitgebers
• 4 Sozialversicherung
• 4.1 Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV
• 4.2 Sozialversicherungsrecht
• 4.2.1 Territorialprinzip
• 4.2.2 Ausstrahlung
• 4.2.2.1 Voraussetzungen für die Ausstrahlung
• 4.2.2.2 Beschäftigungsverhältnis im Inland
• 4.2.3 Einstrahlung
• 4.2.3.1 Voraussetzungen für die Einstrahlung
• 4.2.3.2 Beschäftigungsverhältnis im Ausland
• 4.2.3.3 Begriff der Entsendung
• 4.2.4 Zeitliche Begrenzung
• 4.2.5 Sozialversicherungsabkommen
• 5 Teil 2 – Illegale Beschäftigung
• 5.1 Konzerninterne Entsendung
• 5.2 Illegale Arbeitnehmerüberlassung
• 5.2.1 Werkvertrag
• 5.2.2 Geschäftsbesorgungsvertrag
• 5.2.3 Gemischte Verträge
• 5.2.4 Abgrenzung
• 5.2.5 Nichtanwendung des AÜG
• 5.3 Illegale Ausländerbeschäftigung
• 5.3.1 Allgemein
• 5.3.2 Arbeitsgenehmigungsverordnung für ausländische Arbeitnehmer
• 5.3.3 Zulassung von neu einreisenden Ausländern
• 5.3.4 Güterkraftverkehrsgesetz
• 5.3.5 EU-Fahrerlizenz bzw. Fahrerbescheinigung
• 5.3.6 Drei Meinungen zur EU-Fahrerlizenz bzw. Fahrerbescheinigung
• 5.3.6.1 Heike Jochum
• 5.3.6.2 Norbert Latuske
• 5.3.6.3 Tobias Windhorst
• 5.4 CEMT-Genehmigung Teil 2
• 5.4.1 Praktische Anwendung
• 5.4.2 Vergabeverfahren
• 5.4.3 Konsequenz
• 5.5 Weisungsrecht
• 5.5.1 Nach dem Arbeitsrecht
• 5.5.2 Nach dem Sozialrecht
• 5.5.3 Begriff des Disponenten in der Spedition
• 5.5.4 Anweisungen des Disponenten
• 6 Ausflaggen
• 6.1 Begriff Ausflaggen
• 6.2 Kraftfahrzeugsteuer
• 6.3 Tochtergesellschaft
• 6.4 Betriebsstätte
• 6.5 Scheinfirma
• 6.5.1 Begriff der Scheingesellschaft
• 6.5.2 Vorliegen der Scheingesellschaft
• 7 Teil 3 – Rechtliche Folgen – Auszüge
• 7.1 Klärung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
• 7.1.1 Zivilrecht
• 7.1.2 Strafrecht
• 7.2 Rechtliche Folgen für das Unternehmen bzw. seiner Organe
• 7.2.1 § 370 AO – Steuerhinterziehung
• 7.2.2 Bestehen einer Ordnungswidrigkeit
• 7.2.3 Rechtsfolgen bei fehlen der Arbeitsgenehmigung
• 7.2.4 Bußgeldvorschriften
• 7.3 Strafvorschriften
• 7.3.1 Straftat
• 7.3.2 Vorbemerkung zum Ausländer- und Aufenthaltsgesetz
• 7.3.3 Illegale Ausländerbeschäftigung nach dem AufenthG
• 7.3.3.1 § 95 AufenthG
• 7.3.3.2 § 96 AufenthG
• 7.3.3.3 § 97 AufenthG
• 7.3.3.4 § 98 AufenthG
• 7.3.4 Strafgesetzbuch
• 7.3.4.1 § 291 StGB Wucher
• 7.3.4.2 § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• 7.3.4.3 § 263 StGB Betrug
• 7.4 Arbeitsvertragsrechtliche Folgen – auszugsweise
• 7.4.1 Nichtiger Arbeitsvertrag ohne Rückabwicklungsschutz
• 7.4.2 Nichtiger Arbeitsvertrag mit Rückabwicklungsschutz
• 7.4.3 Schwebende Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages
• 7.4.4 Wirksamer Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsverbot
• 8 Teil 4 – Stellungnahme
• 9 Teil 5 – Checkliste

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über illegale Beschäftigung im deutschen Straßengüterverkehr zu geben. Sie analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen und untersucht die komplexen Zusammenhänge zwischen verschiedenen Rechtsbereichen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerrecht und Strafrecht.

• Definition und Abgrenzung illegaler Beschäftigung im Transportgewerbe
• Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung ausländischen Fahrpersonals
• Untersuchung der Rolle von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung
• Bewertung der Auswirkungen von EU-Verordnungen und -Lizenzen
• Diskussion der rechtlichen Konsequenzen bei illegaler Beschäftigung

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Problem der illegalen Beschäftigung, fokussiert auf den Transportsektor und stellt die Forschungslücke dar, warum dieser Bereich in der Literatur oft vernachlässigt wird im Vergleich zum Baugewerbe. Sie argumentiert, dass die erhöhte Sichtbarkeit von Fahrern im internationalen Transport die illegale Beschäftigung erschwert, aber der ruinöse Preiskampf und der Einsatz von Fahrern aus Drittstaaten weiterhin ein Problem darstellen.

2 Teil 1 – Grundbegriffe: Dieses Kapitel definiert und erklärt zentrale Begriffe wie Arbeitsverhältnis, Sozialversicherungsrecht, und Akteure im Transportgewerbe (Spediteure, Frachtführer, Güterkraftverkehrsunternehmen). Es beleuchtet die Bedeutung europäischer Verordnungen (Art. 249 EG), Gemeinschaftslizenzen (EU-Lizenz), und CEMT-Genehmigungen, sowie die zuständigen Behörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesamt für Güterverkehr).

3 Arbeitsverhältnis: Dieses Kapitel analysiert detailliert den Arbeitsvertrag und die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschließlich der Besonderheiten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Es diskutiert den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff, unterschiedliche Vertragsformen und die Bedeutung des Weisungsrechts.

4 Sozialversicherung: Das Kapitel behandelt die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte der Beschäftigung, das Territorialprinzip und seine Ausnahmen (Ausstrahlung und Einstrahlung). Es beleuchtet die Herausforderungen bei der Anwendung des Sozialversicherungsrechts im grenzüberschreitenden Güterverkehr und im Kontext von Entsendungen.

5 Teil 2 – Illegale Beschäftigung: Dieser Teil konzentriert sich auf verschiedene Formen illegaler Beschäftigung im Transportgewerbe. Er untersucht die konzerninterne Entsendung und ihre Grenzen, die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, sowie die Rolle der EU-Fahrerlizenz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Drei verschiedene Meinungen zur EU-Fahrerlizenz werden vorgestellt und diskutiert, und es wird der Zusammenhang zwischen der CEMT-Genehmigung und illegaler Beschäftigung erläutert.

6 Ausflaggen: Das Kapitel definiert den Begriff „Ausflaggen“ und analysiert dessen Gründe und Folgen. Es behandelt die Kraftfahrzeugsteuer im Kontext von grenzüberschreitenden Transporten und diskutiert die rechtliche Problematik von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Ausland, sowie den Nachweis einer Scheinfirma zur Umgehung rechtlicher Bestimmungen.

7 Teil 3 – Rechtliche Folgen – Auszüge: Dieser Abschnitt präsentiert die rechtlichen Folgen illegaler Beschäftigung, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht (Vorsatz und Fahrlässigkeit). Es werden die Konsequenzen für Unternehmen und ihre Organe (Steuerhinterziehung, Ordnungswidrigkeiten) im Detail erläutert, und es werden die einschlägigen Paragraphen des AufenthG und StGB behandelt. Der Abschnitt schließt mit einer Übersicht über arbeitsvertragsrechtliche Folgen bei nichtigen Arbeitsverträgen.

Schlüsselwörter

Illegale Beschäftigung, Transportgewerbe, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerbeschäftigung, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, EU-Recht, Gemeinschaftslizenz, CEMT-Genehmigung, Aufenthaltsgesetz, Strafgesetzbuch, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Scheinselbständigkeit, Ausflaggen, Doppelbesteuerungsabkommen, 183-Tage-Regelung, Weisungsrecht.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Illegale Beschäftigung im deutschen Straßengüterverkehr"

Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?

Diese Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über illegale Beschäftigung im deutschen Straßengüterverkehr. Sie analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen und untersucht die komplexen Zusammenhänge zwischen verschiedenen Rechtsbereichen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerrecht und Strafrecht.

Welche Themen werden behandelt?

Die Arbeit behandelt unter anderem die Definition und Abgrenzung illegaler Beschäftigung im Transportgewerbe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung ausländischen Fahrpersonals, die Rolle von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, die Auswirkungen von EU-Verordnungen und -Lizenzen sowie die rechtlichen Konsequenzen bei illegaler Beschäftigung.

Welche Rechtsgebiete werden betrachtet?

Die Arbeit betrachtet das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerrecht und Strafrecht im Kontext der illegalen Beschäftigung im Straßengüterverkehr. Sie beleuchtet die jeweiligen Vorschriften und deren Anwendung in diesem spezifischen Bereich.

Welche Akteure im Transportgewerbe werden behandelt?

Die Arbeit behandelt Spediteure, Frachtführer und Güterkraftverkehrsunternehmen und deren Rolle bei der (illegalen) Beschäftigung von Fahrpersonal.

Welche Bedeutung haben EU-Verordnungen und Lizenzen?

Die Arbeit untersucht die Bedeutung europäischer Verordnungen (Art. 249 EG), Gemeinschaftslizenzen (EU-Lizenz) und CEMT-Genehmigungen für die legale Beschäftigung im Güterkraftverkehr und deren Bedeutung bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

Wie wird illegale Arbeitnehmerüberlassung behandelt?

Die Arbeit analysiert die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung im Kontext illegaler Beschäftigung und untersucht die rechtlichen Konsequenzen dieser unterschiedlichen Vertragsformen.

Welche Rolle spielt das Ausländerrecht?

Die Arbeit betrachtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung ausländischen Fahrpersonals, einschließlich der Arbeitsgenehmigungsverordnung und der Zulassung neu einreisender Ausländer. Die rechtlichen Folgen bei fehlender Arbeitsgenehmigung werden ebenfalls behandelt.

Welche Strafrechtlichen Konsequenzen werden beschrieben?

Die Arbeit beschreibt die strafrechtlichen Konsequenzen illegaler Beschäftigung, einschließlich Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Ordnungswidrigkeiten und die relevanten Paragraphen des AufenthG (§§ 95-98) und StGB (§§ 291, 266a, 263).

Wie werden zivilrechtliche Folgen dargestellt?

Die Arbeit beschreibt die zivilrechtlichen Folgen illegaler Beschäftigung, insbesondere die verschiedenen Arten nichtiger Arbeitsverträge und deren Folgen (mit und ohne Rückabwicklungsschutz).

Was ist der Begriff "Ausflaggen" und seine Bedeutung?

Der Begriff "Ausflaggen" wird definiert und seine rechtlichen Folgen hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer, Tochtergesellschaften, Betriebsstätten und Scheinfirmen analysiert.

Gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel?

Ja, die Arbeit enthält eine detaillierte Zusammenfassung jedes Kapitels, die die wichtigsten Punkte und Ergebnisse jedes Abschnitts hervorhebt.

Welche Schlüsselwörter sind relevant?

Schlüsselwörter sind: Illegale Beschäftigung, Transportgewerbe, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerbeschäftigung, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, EU-Recht, Gemeinschaftslizenz, CEMT-Genehmigung, Aufenthaltsgesetz, Strafgesetzbuch, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Scheinselbständigkeit, Ausflaggen, Doppelbesteuerungsabkommen, 183-Tage-Regelung, Weisungsrecht.

Wie ist die Arbeit strukturiert?

Die Arbeit ist in fünf Teile gegliedert: Einleitung, Grundbegriffe, Arbeitsverhältnis, Sozialversicherung, Illegale Beschäftigung, Rechtliche Folgen, Stellungnahme und Checkliste. Jedes Kapitel enthält detaillierte Unterkapitel, die die Themen systematisch bearbeiten.