Europäischer Gerichtshof und nationale Verfassungsgerichtsbarkeit

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Das Verhältnis aus Sicht des EuGH und nationaler Verfassungsgerichte
  • Die europarechtliche Sichtweise des EuGH
  • Die Sicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts
    • Geltung der nationalen Grundrechte
    • Unanwendbarkeit ausbrechender Rechtsakte
  • Die Sicht des italienischen Verfassungsgerichtshofs
  • Die französische Gerichtsbarkeit
    • Vorrang des Gemeinschaftsrechts
    • Die Maastricht-Entscheidungen
• Gefahren für die europäische Integration
  • Gefahr für die Einheit der Gemeinschaftsordnung
  • Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
• Argumente für ein Letztentscheidungsrecht des EuGH
• Schlusswort

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieser Text analysiert das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und den Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere das deutsche Bundesverfassungsgericht, im Hinblick auf die Anwendung und Geltung des Gemeinschaftsrechts. Er untersucht die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zuständigkeiten und die Auswirkungen dieser Spannungen auf die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsordnung und die europäische Integration.

• Die Bedeutung des EuGH für die Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts
• Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Überprüfung von Gemeinschaftsakten
• Die Spannungen zwischen dem EuGH und dem deutschen Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Grundrechtsgewährleistung
• Die unterschiedlichen Modelle der italienischen und französischen Gerichtsbarkeit im Verhältnis zum EuGH
• Die potenziellen Gefahren für die europäische Integration durch widersprechende Rechtsprechung

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung

Der Text führt in das Thema ein und betont die Bedeutung der Klärung des Verhältnisses zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten für die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts. Die zunehmende Bedeutung des Gemeinschaftsrechts und die daraus resultierende Grundrechtsfrage im Zusammenhang mit der EG-Bananenmarktordnung werden als aktuelle Problemfelder hervorgehoben.

Das Verhältnis aus Sicht des EuGH und nationaler Verfassungsgerichte

Die europarechtliche Sichtweise des EuGH

Dieser Abschnitt beschreibt die europarechtliche Sichtweise des EuGH, die auf dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht, einschließlich des Verfassungsrechts, basiert. Der EuGH sieht sich als alleinige Instanz für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Gemeinschaftsakten mit dem Primärrecht und den europäischen Grundrechten.

Die Sicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG erkennt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich an, sieht aber die Letztentscheidungskompetenz des EuGH für bestimmte Fallkonstellationen infrage. Das Gericht betont die Bedeutung der nationalen Grundrechtsgewährleistung und die Rolle des Zustimmungsgesetzes als Brücke für die Einbindung des Gemeinschaftsrechts in die deutsche Rechtsordnung.

Die Sicht des italienischen Verfassungsgerichtshofs

Der italienische Verfassungsgerichtshof verfolgt einen vergleichbaren Ansatz wie das BVerfG, indem er die nationalen Grundrechte bei der Überprüfung von Gemeinschaftsakten in den Vordergrund stellt.

Die französische Gerichtsbarkeit

Der Abschnitt stellt das Konzept des französischen Verfassungsrates vor, das sich von den deutschen und italienischen Modellen deutlich unterscheidet. Der französische Verfassungsrat priorisiert den Vorrang des Gemeinschaftsrechts und setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit dem EuGH ein.

Gefahren für die europäische Integration

Dieser Abschnitt analysiert die potenziellen Gefahren für die europäische Integration, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsprechung von EuGH und nationalen Verfassungsgerichten ergeben können. Die Gefahr einer Uneinheitlichkeit der Gemeinschaftsordnung und die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips werden als zentrale Herausforderungen beschrieben.

Argumente für ein Letztentscheidungsrecht des EuGH

Der Text präsentiert Argumente für ein Letztentscheidungsrecht des EuGH, um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts und die Effektivität der europäischen Integration zu gewährleisten.

Schlüsselwörter

Europäischer Gerichtshof, nationales Verfassungsgericht, Gemeinschaftsrecht, Grundrechte, Vorrang, Maastricht-Urteil, Einheitlichkeit, europäische Integration, Rechtsstaatsprinzip, Zustimmungsgesetz, Kooperationsverhältnis, Letztentscheidungskompetenz.