Wissenschaftlicher Aufsatz, 2001
25 Seiten
Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht
A. Einleitung
B. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik
C. Regionale Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik
I. Kooperation der Visegrád-Staaten in der CEFTA
II. Die Beziehungen zur Europäischen Union
1. Handelsabkommen und PHARE-Programm
2. Europa-Abkommen als Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen
3. Beitritt zur Europäischen Union
a) Beitrittsvoraussetzungen für die MOE-Staaten
b) Eigener Reformbedarf der EU
c) Aussichten der Tschechischen Republik
d) Ergebnis
C. Die Tschechische Republik im Welthandelssystem
I. Die Welthandelsorganisation
1. GATT
2. Dienstleistungsabkommen
3. Schutz geistigen Eigentums
4. Streitbeilegungsverfahren
5. Der Handelsüberprüfungsmechanismus
II. Zukünftige WTO-Bereiche
III. Ergebnis
D. Schlusswort
Die vorliegende Arbeit untersucht die Integration mittel- und osteuropäischer Staaten, insbesondere der Tschechischen Republik, in globale und europäische Wirtschaftsräume. Dabei wird analysiert, wie diese Staaten den Transformationsprozess von der Plan- zur Marktwirtschaft bewältigen und welche Rolle internationale Institutionen wie die EU und die WTO bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Rechtssicherheit spielen.
B. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik
Die Volkswirtschaften der MOE-Staaten haben einen langen Weg von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzulegen. Dabei kann die ökonomische Systemtransformation als Wechsel von der Politiker- zur Konsumentensouveränität verstanden werden. Ordnungspolitisch wird den meisten Ländern bescheinigt, eindrucksvolle Fortschritte in Richtung moderner Marktwirtschaft gemacht zu haben. Zugleich ist größtenteils die Gesetzgebungsreform in wichtigen Bereichen des Zivil-, Handels-, Gesellschafts-, Steuer- und Wettbewerbsrechts realisiert worden. Die Gesetzesvorhaben profitierten insbesondere von der Hilfe westlicher Rechtsexperten im Rahmen des PHARE-Programms. Leitlinie der Kodifizierungen ist dabei die Angleichung der nationalen Gesetze an das europäische Gemeinschaftsrecht, als Vorbedingung für einen EU-Beitritt.
In den Jahren 1991 bis 1995 wurden die Eigentumsrechte an größeren staatseigenen Betrieben an Einzelpersonen vergeben, wobei das Gesamtvolumen dieser Privatisierung Ende 1997 ca. 165 Mrd. Kronen betrug. Die Staatsbürger konnten nicht übertragbare Koupons kaufen und für Unternehmensanteile in landesweiten Computerauktionen bieten. Die Gebote mussten dabei so lange abgegeben werden, bis ein Gleichstand von Angebot und Nachfrage erreicht wurde, das heißt, sämtliche Koupons aufgebraucht und alle Unternehmen verkauft waren. Von der Bevölkerung investierten 72 % ihre Gutscheinspunkte in Privatisierungs-Investmentfonds. Nach der ersten Runde existierten 400 solcher Fonds, von denen die neun größten fast 50 % aller Gutscheinspunkte verwalteten. Bezeichnend ist, dass sechs der neun Fonds Filialen von tschechischen und slowakischen Staatsbanken waren. 37 % aller abgegebenen Koupons befanden sich in Investmentfonds, die von staatlichen Handelsbanken errichtet wurden. Dieser langwierige Privatisierungsprozess verzögerte und erschwerte die Kapitalbeteiligungen aus dem Ausland. Soweit Banken als Eigentümer auftreten, haben sie das Interesse, auch marode Unternehmen am Leben zu halten, selbst wenn ein Konkurs wirtschaftlich am sinnvollsten wäre. Dies hatte zur Folge, dass seit 1993 über 15 Banken Bankrott gegangen sind sowie über 20 % der Kredite als verloren und weitere 10 % als fragwürdig gelten.
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen der Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa infolge der politischen Wende 1989/90 und die Rolle der Globalisierung.
B. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik: Dieses Kapitel analysiert den Prozess der Privatisierung und die wirtschaftlichen Strukturveränderungen in Tschechien während der 90er Jahre.
C. Regionale Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik: Es wird die Kooperation im Rahmen der Visegrád-Staaten und der CEFTA sowie die Rolle der Handelsabkommen mit der EU dargestellt.
C. Die Tschechische Republik im Welthandelssystem: Hier liegt der Fokus auf der Einbindung in die Welthandelsorganisation (WTO), den GATT-Regeln und der Bedeutung der Handelsüberprüfung für die Transformation.
D. Schlusswort: Das Schlusswort zieht eine Bilanz der wirtschaftlichen Integration und erörtert die notwendigen Reformschritte innerhalb der EU zur Vorbereitung der Osterweiterung.
Systemtransformation, Tschechische Republik, Europäische Union, Welthandelsorganisation, CEFTA, Globalisierung, Marktwirtschaft, Privatisierung, Außenhandel, Wirtschaftsbeziehungen, Osterweiterung, Wettbewerbspolitik, Strukturreformen, Rechtsangleichung, Integrationsraum
Die Arbeit analysiert die wirtschaftliche Integration mittel- und osteuropäischer Staaten, am Beispiel der Tschechischen Republik, in die bestehenden internationalen Wirtschaftsordnungen wie die EU und die WTO.
Zu den Schwerpunkten zählen die Systemtransformation, der Privatisierungsprozess, regionale Freihandelsabkommen (CEFTA), die Beziehungen zur EU sowie der Einfluss der Welthandelsorganisation auf die heimische Handelspolitik.
Das Ziel ist es, den Transformationsprozess und die Einbindung in globale Handelsströme zu untersuchen, um die daraus resultierenden Chancen und Herausforderungen für die Stabilität der MOE-Staaten zu bewerten.
Die Arbeit basiert auf einer politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Analyse, die rechtliche Rahmenbedingungen mit realwirtschaftlichen Daten und Transformationsprozessen in Bezug setzt.
Der Hauptteil behandelt die wirtschaftliche Ausgangslage Tschechiens, die regionalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Einbettung des Landes in das Welthandelssystem inklusive der EU-Beitrittsperspektive.
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Systemtransformation, EU-Osterweiterung, WTO, CEFTA, Marktwirtschaft und wirtschaftliche Integration geprägt.
Der tschechische Ansatz distanzierte sich aufgrund negativer Erfahrungen mit dem "Dritten Weg" während des Prager Frühlings 1968 bewusst von diesem Konzept und setzte stattdessen auf eine konsequent marktliberale Strategie.
Die Privatisierung durch Koupons und die Verflechtung mit Banken führte zu strukturellen Problemen, bei denen Banken als Eigentümer marode Unternehmen stützten, was wiederum zur Instabilität des Bankensektors beitrug.
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