Wissenschaftlicher Aufsatz, 1999
15 Seiten
I. Einleitung
II. Handelspolitische Entwicklung der Beziehungen
1. Das Handelsabkommen vom 4. Juni 1964
2. Das Erste Präferenzabkommen vom 29. Juni 1970
3. Der Weg zum Zweiten Präferenzabkommen von 1975
a) Globale Mittelmeerpolitik der EG seit Anfang der 70er Jahre
b) Das Zweite Präferenzabkommen vom 11. Mai 1975
4. Die Zusatz- und Finanzprotokolle seit 1977
5. Das Assoziationsabkommen vom 20. November 1995
6. Die Beziehungen zur European Free Trade Association (EFTA)
III. Beitrittsperspektive Israels
IV. Schlußbemerkungen
Die Arbeit analysiert die historische und rechtliche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (bzw. der vormaligen EG) und dem Staat Israel. Ziel ist es, die Evolution der vertraglichen Kooperation von den ersten Handelsabkommen in den 1960er Jahren bis zum modernen Assoziationsabkommen von 1995 unter Berücksichtigung der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen darzustellen und die Perspektiven einer weitergehenden Integration zu bewerten.
Das Erste Präferenzabkommen vom 29. Juni 1970
Nach Auffassung beider Parteien handelte es sich bei dem Abkommen von 1964 jedoch auch nur um einen bescheidenen Anfang, der die Grundlage für einen nachhaltigen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EWG und dem Staate Israel bilden sollte. Neun Monate vor Ablauf des Abkommens regte die israelische Regierung deshalb den Abschluß eines Assoziierungsabkommens an. Diesem Vorschlag folgten lange und mühsame Verhandlungen, nachdem zunächst Frankreich und Italien ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht hatten. Die Sondierungsgespräche zwischen den Vertretern der Kommission und der israelischen Delegation wurden, vor allem von der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden befürwortet, im Januar 1967 aufgenommen.
Der Ministerrat erteilte der Kommission das Mandat für die Aufnahme der offiziellen Verhandlungen allerdings erst am 17. Oktober 1969. Das Präferenzabkommen wurde schließlich am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Oktober des gleichen Jahres in Kraft. Das Abkommen wurde auf der Grundlage von Art. 113 EWGV für den Zeitraum von 5 Jahren geschlossen wurde und führte zu einer beträchtlichen Vertiefung der vertraglichen Beziehungen zwischen Israel und der Gemeinschaft.
I. Einleitung: Darstellung der frühen diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Israel und der EWG als Grundlage für die spätere vertragliche Zusammenarbeit.
II. Handelspolitische Entwicklung der Beziehungen: Chronologische Analyse der verschiedenen Abkommen, beginnend mit dem Handelsabkommen von 1964 über Präferenz- und Assoziierungsabkommen bis hin zur Einbindung in den EFTA-Handelsraum.
III. Beitrittsperspektive Israels: Erörterung der rechtlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt unter besonderer Berücksichtigung der geografischen und politischen Kriterien für "europäische Staaten".
IV. Schlußbemerkungen: Fazit zur Bedeutung Israels als strategischer Wirtschaftspartner und Forderung an die EU, ihre Verantwortung in der Region durch verstärkte Kooperation wahrzunehmen.
Europäische Gemeinschaft, EWG, Israel, Handelsbeziehungen, Präferenzabkommen, Assoziationsabkommen, Freihandelszone, Mittelmeerpolitik, EFTA, Völkerrechtssubjektivität, Agrarpolitik, Zollvorteile, Kooperationsrat, Beitrittsperspektive, Freihandel
Die Arbeit untersucht die historische und rechtliche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel von 1964 bis Ende der 1990er Jahre.
Die zentralen Themen sind der Wandel von reinen Handelsabkommen hin zu Assoziationsverträgen, die Auswirkungen der EG-Erweiterungen sowie die rechtlichen Grundlagen der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft.
Das primäre Ziel besteht darin, den Integrationsprozess der israelisch-europäischen Handelsbeziehungen rechtlich einzuordnen und die Dynamik der vertraglichen Weiterentwicklung aufzuzeigen.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die völkerrechtliche Verträge, EG-Rechtsgrundlagen sowie historische Entwicklungen und diplomatische Rahmenbedingungen auswertet.
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Handelsabkommen (1964, 1970), der Kooperationsabkommen (1975), der Bedeutung von Zusatzprotokollen und des weitreichenden Assoziationsabkommens von 1995.
Wichtige Begriffe sind unter anderem EG-Handelsrecht, Freihandelszone, Mittelmeerpolitik, Assoziierung, Reziprozität und die rechtlichen Beitrittskriterien zur Europäischen Union.
Israel ist seit 1993 in den Freihandel zwischen der Gemeinschaft und der EFTA einbezogen, was dem Land eine Doppelzugehörigkeit zum europäischen und US-Freihandelsraum ermöglicht und seinen Standort aufwertet.
Der Autor konstatiert, dass ein Beitritt aufgrund der strikten geografischen Auslegung des Begriffs "europäischer Staat" im EU-Vertrag problematisch bleibt und das Land eher als Assoziationspartner positioniert ist.
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