Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung

Inhaltsverzeichnis

• § 1 Einführung
• § 2 Entwicklung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes
• a. Theaterstück in drei Akten
• b. Grünbuch und Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung
• § 3 Überblick über Art. 5 Rom-I-E…
• § 4 Persönlicher Anwendungsbereich
• a. Keine Privatgeschäfte
• b. Verbraucher und Unternehmer als natürliche Person
• c. Leistungsempfangender Verbraucher
• d. Dual use-Verträge
• e. Beschränkung auf mitgliedstaatliche Verbraucher
• f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Rom-I-E
• § 5 Sachlicher Anwendungsbereich
• a. Grundsatz: Erfassung aller Vertragsarten
• b. Dienstleistungsverträge
• c. Beförderungs- und Pauschalreiseverträge
• d. Grundstücks-, Teilzeitnutzungs- und dauerhafte Mietverträge
• e. Ferienhausmietverträge
• f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 3 Rom-I-E
• § 6 Situativer Anwendungsbereich
• b. Gleichklang mit IZVR
• c. Konkretisierung der Ausrichtung
• d. Fernabsatzgeschäfte via Internet
• e. Ort des Vertragsschlusses
• f. Zweifelsfall: Ausrichtung am Urlaubsort
• g. Streichung der Schutzklausel
• h. Stilistische Berichtigungen.……
• i. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 Rom-I-E
• § 7 Rechtsfolgenseite
• a. Objektive Anknüpfung statt Rechtswahl
• b. Einwendungen gegen objektive Anknüpfung
• aa. Entzug der Privatautonomie als Verstoß gegen Grundfreiheiten
• bb. Widerspruch zu Art. 16 und 17 EuGVO
• cc. Nachteile bei enger Beziehung beider Parteien zu einem Staat
• dd. Nachteile bei vorteilhaftem Wahlrecht
• ee. Entmündigung des starken Verbrauchers
• ff. Abschreckungseffekt
• c. Vorteile objektiver Anknüpfung
• aa. Rechtsspaltung, Günstigkeitsvergleich und Rechtswahlfalle
• bb. Wirtschaftliche Gerechtigkeit
• cc. Rechtssicherheit und Kostenreduzierung
• dd. Günstigkeitsvergleich in der Praxis
• d. Ausdrückliche Klarstellung des Rechtswahlverbots
• e. Streichung des mitgliedschaftlichen Bezugs
• f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 1 Rom-I-E
• § 8 Synopse mit Änderungsvorschlägen
• § 9 Zwingende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
• a. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz in Richtlinien
• b. Bedeutung für Verbraucherverträge
• c. Verdrängung der Richtlinienkollisionsnormen
• § 10 Eingriffsnormen
• a. Regelungsgehalt
• b. Keine Sperrwirkung durch Art. 5 Rom-I-E
• c. Verbrauchervertragsrecht als Eingriffsnormen
• § 11 Summe
• a. Persönlicher Anwendungsbereich
• b. Sachlicher Anwendungsbereich
• c. Situativer Anwendungsbereich
• d. Objektive Anknüpfung
• e. Verhältnis zu Art. 3 Abs. 5 Rom-I-E
• f. Verhältnis zu Art. 8 Rom-I-E
• g. Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Magisterarbeit beschäftigt sich mit dem kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung. Ziel ist es, die in diesem Vorschlag enthaltenen Regelungen zur Anknüpfung an das anzuwendende Recht in Verbraucherverträgen zu analysieren und kritisch zu bewerten.

• Die Entwicklung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes
• Die Anwendbarkeit der Rom-I-Verordnung auf Verbraucherverträge
• Die objektive Anknüpfung als zentrale Regel im Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung
• Die Auswirkungen der objektiven Anknüpfung auf Verbraucherrechte
• Die Einbindung des Gemeinschaftsrechts in den kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel liefert eine Einführung in die Thematik des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes und beleuchtet die historische Entwicklung des Rechtsbereichs. Das zweite Kapitel widmet sich dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung und analysiert die darin enthaltenen Regelungen zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie die objektive Anknüpfung. Das dritte Kapitel untersucht die Rechtsfolgen der objektiven Anknüpfung, ihre Vorteile und Nachteile sowie die möglichen Einwendungen gegen die Anwendung dieses Prinzips. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Kollisionsrecht im Bereich des Verbraucherschutzes.

Schlüsselwörter

Kollisionsrecht, Verbraucherschutz, Rom-I-Verordnung, Objektive Anknüpfung, Verbraucherverträge, Gemeinschaftsrecht, Richtlinienkollisionsnormen, Eingriffsnormen, Privatautonomie, Rechtswahl, Rechtssicherheit