Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung

Magisterarbeit, 2007
112 Seiten, Note: 15 Punkte

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung
§ 2 Entwicklung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes

a. Theaterstück in drei Akten
b. Grünbuch und Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung

§ 3 Überblick über Art. 5 Rom-I-E…
§ 4 Persönlicher Anwendungsbereich

a. Keine Privatgeschäfte
b. Verbraucher und Unternehmer als natürliche Person
c. Leistungsempfangender Verbraucher
d. Dual use-Verträge
e. Beschränkung auf mitgliedstaatliche Verbraucher
f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Rom-I-E

§ 5 Sachlicher Anwendungsbereich

a. Grundsatz: Erfassung aller Vertragsarten
b. Dienstleistungsverträge
c. Beförderungs- und Pauschalreiseverträge
d. Grundstücks-, Teilzeitnutzungs- und dauerhafte Mietverträge
e. Ferienhausmietverträge
f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 3 Rom-I-E

§ 6 Situativer Anwendungsbereich

b. Gleichklang mit IZVR
c. Konkretisierung der Ausrichtung
d. Fernabsatzgeschäfte via Internet
e. Ort des Vertragsschlusses
f. Zweifelsfall: Ausrichtung am Urlaubsort
g. Streichung der Schutzklausel
h. Stilistische Berichtigungen.……
i. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 Rom-I-E

§ 7 Rechtsfolgenseite

a. Objektive Anknüpfung statt Rechtswahl
b. Einwendungen gegen objektive Anknüpfung

aa. Entzug der Privatautonomie als Verstoß gegen Grundfreiheiten
bb. Widerspruch zu Art. 16 und 17 EuGVO
cc. Nachteile bei enger Beziehung beider Parteien zu einem Staat
dd. Nachteile bei vorteilhaftem Wahlrecht
ee. Entmündigung des starken Verbrauchers
ff. Abschreckungseffekt

c. Vorteile objektiver Anknüpfung

aa. Rechtsspaltung, Günstigkeitsvergleich und Rechtswahlfalle
bb. Wirtschaftliche Gerechtigkeit
cc. Rechtssicherheit und Kostenreduzierung
dd. Günstigkeitsvergleich in der Praxis

d. Ausdrückliche Klarstellung des Rechtswahlverbots
e. Streichung des mitgliedschaftlichen Bezugs
f. Änderungsvorschlag zu Art. 5 Abs. 1 Rom-I-E

§ 8 Synopse mit Änderungsvorschlägen
§ 9 Zwingende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

a. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz in Richtlinien
b. Bedeutung für Verbraucherverträge
c. Verdrängung der Richtlinienkollisionsnormen

§ 10 Eingriffsnormen

a. Regelungsgehalt
b. Keine Sperrwirkung durch Art. 5 Rom-I-E
c. Verbrauchervertragsrecht als Eingriffsnormen

§ 11 Summe

a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Situativer Anwendungsbereich
d. Objektive Anknüpfung
e. Verhältnis zu Art. 3 Abs. 5 Rom-I-E
f. Verhältnis zu Art. 8 Rom-I-E
g. Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Magisterarbeit beschäftigt sich mit dem kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung. Ziel ist es, die in diesem Vorschlag enthaltenen Regelungen zur Anknüpfung an das anzuwendende Recht in Verbraucherverträgen zu analysieren und kritisch zu bewerten.

Die Entwicklung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes
Die Anwendbarkeit der Rom-I-Verordnung auf Verbraucherverträge
Die objektive Anknüpfung als zentrale Regel im Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung
Die Auswirkungen der objektiven Anknüpfung auf Verbraucherrechte
Die Einbindung des Gemeinschaftsrechts in den kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel liefert eine Einführung in die Thematik des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes und beleuchtet die historische Entwicklung des Rechtsbereichs. Das zweite Kapitel widmet sich dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung und analysiert die darin enthaltenen Regelungen zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie die objektive Anknüpfung. Das dritte Kapitel untersucht die Rechtsfolgen der objektiven Anknüpfung, ihre Vorteile und Nachteile sowie die möglichen Einwendungen gegen die Anwendung dieses Prinzips. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Kollisionsrecht im Bereich des Verbraucherschutzes.

Schlüsselwörter

Kollisionsrecht, Verbraucherschutz, Rom-I-Verordnung, Objektive Anknüpfung, Verbraucherverträge, Gemeinschaftsrecht, Richtlinienkollisionsnormen, Eingriffsnormen, Privatautonomie, Rechtswahl, Rechtssicherheit

Häufig gestellte Fragen

Was regelt die Rom-I-Verordnung im Verbraucherschutz?

Sie regelt, welches nationale Recht auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge innerhalb der EU anzuwenden ist, um den Verbraucher vor Benachteiligung zu schützen.

Was bedeutet „objektive Anknüpfung“ bei Verbraucherverträgen?

Im Vorschlag zur Rom-I-Verordnung bedeutet dies, dass grundsätzlich das Recht des Staates angewendet wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gilt der Schutz auch für Käufe über das Internet?

Ja, die Verordnung konkretisiert die Ausrichtung der unternehmerischen Tätigkeit, was insbesondere Fernabsatzgeschäfte via Internet umfasst.

Was sind „Eingriffsnormen“ im Sinne der Verordnung?

Es handelt sich um zwingende Bestimmungen eines Staates, die aus Gründen des öffentlichen Interesses unabhängig vom eigentlich anwendbaren Vertragsrecht angewendet werden müssen.

Warum wird die Einschränkung der Rechtswahl diskutiert?

Die Arbeit untersucht, ob ein Verbot der freien Rechtswahl die Privatautonomie zu stark einschränkt oder ob der Schutz des schwächeren Verbrauchers Vorrang haben muss.

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Details

Titel: Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung
Hochschule: Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung: Aufbaustudium Europarecht
Note: 15 Punkte
Autor: Matthias Henke (Autor:in)
Erscheinungsjahr: 2007
Seiten: 112
Katalognummer: V75910
ISBN (eBook): 9783638729710
Dateigröße: 703 KB
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Die Magisterarbeit untersucht auf hohem wissenschaftlichen Niveau die von der Europäischen Kommission im Vorschlag für eine Rom I-Verordnung unterbreiteten Neuregelungen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz. Insbesondere die Artikel 5, 3 Abs. 5 und 8 des Rom-I-Vorschlags werden einer eingehenden kritischen Analyse zugeführt, wobei unter Berücksichtigung deutscher und u.a. schweizerischer Literatur alternative Regelungsmöglichkeiten vorgestellt werden.
Schlagworte: Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz Vorschlag Rom-I-Verordnung Aufbaustudium Europarecht
Produktsicherheit: GRIN Publishing GmbH
Preis (Ebook): US$ 22,99

Arbeit zitieren: Matthias Henke (Autor:in), 2007, Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/75910