Diplomarbeit, 2007
79 Seiten, Note: 1,6
1 Einleitung
1.1 Inhalt und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Abgrenzung des Themas
2 Allgemeine Einführung in das Konzept der Grunderwerbsteuer
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Verhältnis zu anderen Steuern
2.2.1 Verhältnis zur Erbschafts-und Schenkungssteuer
2.2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer
2.2.3 Verhältnis zu den Ertragssteuern
2.3 Steuerbarkeit
2.3.1 Grundstück
2.3.2 Rechtsträgerwechsel
2.3.3 Überblick über die wichtigsten steuerbaren Erwerbsvorgänge
2.3.3.1 Kaufvertrag und andere Verpflichtungsgeschäfte
2.3.3.2 Auflassung
2.3.3.3 Übergang des Eigentums
2.3.3.4 Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren
2.3.3.5 Zwischengeschäfte
2.3.3.6 Verschaffung der Verwertungsbefugnis
2.3.3.7 Änderung des Gesellschafterbestands
2.3.3.8 Anteilsvereinigung
2.3.3.9 Tausch von Grundstücken
2.3.3.10 Aufeinanderfolge von Tatbeständen
2.4 Steuerbefreiungen
2.4.1 Sachliche Steuerbefreiungen nach §§ 3 und 4 GrEStG
2.4.2 Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG
2.5 Bemessungsgrundlage
2.5.1 Gegenleistung
2.5.2 Bedarfswert
2.6 Steuerschuld, -schuldner und Entstehen der Steuer
2.7 Nichtfestsetzung, Aufhebung und Änderung der Steuer
2.7.1 Rückgängigmachung des Erwerbs vor Eigentumsübergang
2.7.2 Rückerwerb von Grundstücken
2.7.3 Nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung
3 Besonderheiten bei der Übertragung von Unternehmensanteilen
3.1 § 1 Abs. 2a GrEStG
3.1.1 Historische Entwicklung des § 1 Abs. 2a GrEStG
3.1.2 Grundstück im Vermögen der Personengesellschaft
3.1.3 Änderungen im Gesellschafterbestand
3.1.4 Steuerbefreiungen
3.1.4.1 Grundstücksübergang von einer Gesamthand (§ 6 Abs. 3 GrEStG)
3.1.4.2 Die Steuerbefreiungen des § 3 GrEStG
3.2 § 1 Abs. 3 GrEStG
3.2.1 Historische Entwicklung des § 1 Abs. 3 GrEStG
3.2.2 Anteilsvereinigung oder Anteilsübergang von mindestens 95 %
3.2.3 Steuerbefreiungen
3.2.4 Anteilsvereinigung im Organkreis
3.2.5 Anteilsvereinigung oder Anteilsübertragung
4 Beispiele aus der steuerberatenden Praxis
Fallgruppe 1: Anwendbarkeit der Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG
Fallgruppe 2: Anteilsvereinigung im Organkreis:
Fallgruppe 3: Anteilsvereinigung im Ausland
Fallgruppe 4: Anteilsvereinigung bei eigenen Anteilen und up-stream Beteiligungen
5 Schlussbetrachtung und Ausblick
6 Summary
Die Arbeit analysiert die grunderwerbsteuerlichen Herausforderungen bei der Übertragung von Unternehmensanteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Das primäre Ziel ist es, dem Leser die komplexen Anwendungsnormen des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG verständlich zu erläutern und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um steuerliche Belastungen oder unerwartete Steuerpflichten bei Konzernumstrukturierungen zu vermeiden.
3.1.2 Grundstück im Vermögen der Personengesellschaft
Um eine Steuerbarkeit auszulösen, muss der Personengesellschaft im Zeitpunkt des maßgeblichen Gesellschafterwechsels ein inländisches Grundstück gehören. Ein Grundstück gehört der Personengesellschaft, wenn es ihr durch einen unter § 1 Abs. 1 oder 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang zuzurechnen ist. Ebenso werden der Personengesellschaft die Grundstücke von Gesellschaften zugerechnet, an denen sie mindestens „95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft bzw. (ganz oder teilweise mittelbar) an einer grundbesitzenden Personengesellschaft hält“ (§ 1 Abs. 3 GrEStG). Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuerbarkeit durch eine doppelte Fiktion ausgelöst. Die erste Fiktion wird bei der Vereinigung oder Übertragung aller Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft durch § 1 Abs. 3 GrEStG in einer Hand ausgelöst, da der Erwerber als neuer Eigentümer des Grundstücks im Wege der Fiktion gesehen wird. Beim folgenden Austausch von 95 % der Gesellschafter innerhalb der Fünfjahresfrist wird dann wiederum der Erwerb des Grundstücks durch eine neue Personengesellschaft fingiert. Dadurch wird die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG auch auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften ausgedehnt.
Die Berechnung der Fünfjahresfrist muss für jedes Grundstück im Vermögen der Gesellschaft separat vorgenommen werden. Dieses ist deshalb notwendig, da sich das Grundstück zum Zeitpunkt des maßgeblichen „letzten“ Gesellschafterwechsels fünf Jahre lang durchgängig im Besitz der Personengesellschaft befunden haben muss. Ebenso sind Gesellschafterwechsel nicht maßgeblich, die sich ereignet haben, bevor sich das Grundstück im Besitz der Personengesellschaft gefunden hat. Sollte einem Grundstückserwerb ein Gesellschafterwechsel vorangehen, der im Zusammenhang mit einem vorgefassten Plan steht, dann ist dieser frühere Gesellschafterwechsel bei der Berechnung des Fünfjahreszeitraumes nach Meinung der Finanzverwaltung mit zu berücksichtigen. Diese Fiktion ist nicht nachvollziehbar, da der Gesellschafterwechsel vor dem Grundstückserwerb lag; dementsprechend gehörte das Grundstück nicht durchgängig zum Vermögen der Personengesellschaft. Eine Gestaltungsmöglichkeit ergibt sich m.E. in der Weise, dass alle vor Grundstückserwerb vorhandenen Gesellschafter eine neue Personengesellschaft gründen, die dann das Grundstück erwirbt. Es käme dementsprechend nicht zu einem Gesellschafterwechsel bei der erwerbenden Personengesellschaft. Ob die Finanzverwaltung in diesem Falle § 42 AO anwenden dürfte, ist zu verneinen, da § 1 Abs. 2a GrEStG bereits als Tatbestand gegen Steuerumgehungen konzipiert ist.
1 Einleitung: Beleuchtet das Schattendasein der Grunderwerbsteuer, deren steigende Relevanz bei großen Unternehmenskäufen und die Notwendigkeit steuerlicher Beratung.
2 Allgemeine Einführung in das Konzept der Grunderwerbsteuer: Vermittelt die rechtlichen Grundlagen, die steuerbaren Erwerbsvorgänge, Bemessungsgrundlagen sowie Regeln zur Steuerschuld und -befreiung.
3 Besonderheiten bei der Übertragung von Unternehmensanteilen: Analysiert detailliert die Anwendungsbereiche des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG, einschließlich der historischen Entwicklung und spezifischer Steuerbefreiungen.
4 Beispiele aus der steuerberatenden Praxis: Anhand von Fallgruppen werden komplexe Szenarien wie Anteilsvereinigungen im Organkreis oder Auslandsstrukturen praktisch durchgespielt.
5 Schlussbetrachtung und Ausblick: Resümiert das Spannungsfeld zwischen Steuerplanung und Gesetzgebung und zeigt Risiken bei Konzernumstrukturierungen auf.
6 Summary: Fasst die Kernaussagen der Arbeit in englischer Sprache zusammen.
Grunderwerbsteuer, Unternehmensanteile, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Anteilsvereinigung, Gesellschafterwechsel, Organschaft, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Bemessungsgrundlage, Grundstückserwerb, Konzernumstrukturierung, § 1 GrEStG, Bedarfswert, RETT-Blocker
Die Arbeit untersucht die grunderwerbsteuerlichen Probleme, die entstehen können, wenn Unternehmensanteile an Gesellschaften übertragen werden, die Grundstücke besitzen.
Im Fokus stehen die Tatbestände des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG, das Verhältnis der Grunderwerbsteuer zu anderen Steuerarten sowie die Anwendung von Steuerbefreiungen.
Der Autor möchte dem Leser die komplexen Anwendungsnormen des Grunderwerbsteuergesetzes verständlich nahebringen, um bei Transaktionen steuerliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
Es handelt sich um eine juristische und betriebswirtschaftliche Analyse, die aktuelle Gesetzgebung, Verwaltungsanweisungen sowie die Rechtsprechung (insbesondere des BFH) auswertet.
Der Hauptteil widmet sich intensiv der Übertragung von Unternehmensanteilen an kapital- und personengesellschaften, der Berechnung der Fünfjahresfrist und der Behandlung von Organschaften.
Die zentralen Begriffe sind Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung, Organschaft, Personengesellschaften sowie die Auslegung der einschlägigen Paragraphen des GrEStG.
Die Arbeit argumentiert für eine transparente Betrachtungsweise bei der Anwendung von Steuerbefreiungen, da Gesellschafter der Obergesellschaft einen direkten Bezug zum Grundbesitz der Untergesellschaft haben.
Die Organschaft stellt eine erweiterte Zurechnung von Anteilen dar, die bei unbedachter Gestaltung ungewollt eine Anteilsvereinigung auslösen und somit eine Steuerpflicht begründen kann.
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