Diplomarbeit, 2004
87 Seiten, Note: 1,0
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
1. Einleitung
1.1 Motiv für die Themenwahl
1.2 Aufbau der Arbeit
2. Einführung und theoretische Grundlagen
2.1 Geschichte der Kreditkarte
2.2 Erscheinungsformen der Kreditkarte
2.2.1 Kundenkarte
2.2.2 Universalkreditkarte
2.2.2.1 Drei-Parteien-System
2.2.2.2 Mehr-Parteien-System
2.2.3 Ausgestaltungsformen von Kreditkarten
2.2.3.1 Zahlungsfälligkeit
2.2.3.1.1 Debit cards
2.2.3.1.2 Charge cards
2.2.3.1.3 Credit cards
2.2.3.1.4 Prepaid cards
2.2.3.2 Aussehen und Funktionen
2.2.3.3 Sonderformen
2.3 Rechtsnatur der Kreditkarte
3. Die Rechtsverhältnisse
3.1 Das Valutaverhältnis
3.1.1 Rechtliche Grundlagen des Valutaverhältnisses
3.1.2 Kontrahierungszwang
3.1.3 Leistung eines Dritten
3.2 Das Vollzugsverhältnis
3.2.1 Grundlagen des Vollzugsverhältnisses
3.2.2 Rechtliche Grundlagen des Akzeptanzvertrages
3.2.3 Historischer Kern und heutige Relevanz
3.2.4 Drei Ausgestaltungsformen
3.2.4.1 Abstraktes Schuldversprechen
3.2.4.2 Forderungskauf
3.2.4.3 Garantie
3.2.5 Meinungsstand
3.2.5.1 Meinungsstand in der Literatur
3.2.5.2 Meinungsstand in der Rechtsprechung
3.2.6 Beurteilung des Streites
3.2.6.1 Analyse
3.2.6.1.1 Abstraktes Schuldversprechen
3.2.6.1.2 Forderungskauf
3.2.6.1.3 Garantie
3.2.6.2 Stellungnahme
3.2.7 AGB-rechtliche Bewertung und praktische Konsequenz
3.3 Das Deckungsverhältnis
3.3.1 Rechtliche Grundlagen des Deckungsverhältnisses
3.3.2 Aufwendungsersatz und Saldoanerkenntnis
3.3.3 Rechtsnatur der Erklärung
3.3.4 Widerruf
3.3.4.1 Anweisung
3.3.4.2 Weisung
3.3.4.3 Stellungnahme
3.3.4 Missbrauch und Haftung
3.3.4.1 Missbrauch der Kreditkarte bei Abhandenkommen
3.3.4.1 Andere Missbrauchsfälle
4. Resümee und Ausblick
5. Zusammenfassung
Das Ziel der Arbeit ist die Analyse der praxisrelevanten zivilrechtlichen Problembereiche in den Vertragsbeziehungen des kreditkartengestützten Zahlungsverkehrs, um die Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtungen zwischen den beteiligten Parteien zu klären und zu bewerten.
3.2.4.1 Abstraktes Schuldversprechen
Nach einer Ansicht handelt es sich bei der Zahlungsverpflichtung um ein abstraktes Schuldversprechen.
Ein abstraktes Schuldversprechen ist ein Vertrag, in welchem eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen den Anspruch selbständig begründet. Der Schuldner verpflichtet sich somit unabhängig von einem bis dahin bestehenden Anspruch zu einer Leistung. Rechtsgrundlage für das abstrakte Schuldversprechen ist nicht, wie man fälschlicherweise denken könnte, der viel zitierte § 780 BGB. Vielmehr wird hierin lediglich das Schuldversprechen legaldefiniert und das Schriftformerfordernis gesetzlich festgelegt. Gemäß § 350 HGB gilt das Schriftformerfordernis aber nicht für Kaufleute.
Das Schuldversprechen an sich beruht auf der allgemeinen Vertragsfreiheit des deutschen Rechts (§ 311 BGB). Wie gerade dargestellt und man dem Wortlaut auch schon entnehmen kann, handelt es sich bei dem abstrakten Schuldversprechen um einen abstrakten Vertrag und nicht wie bei dem Garantievertrag um einen kausalen Vertrag.
Das Schuldversprechen bedarf mithin zu seiner Kondiktionsfestigkeit eines Rechtsgrundes, während der oben angesprochene Garantievertrag den Rechtsgrund bereits in sich trägt.105 Dieser Rechtsgrund wird nach dieser Meinung in dem Akzeptanzvertrag erblickt. Zugrunde liegen soll dem abstrakten Schuldversprechen demnach ein auf Geschäftbesorgung gerichteter Akzeptanzvertrag mit werkvertraglichem Charakter im Sinne von §§ 675, 631 BGB, der eine entsprechende Sicherungsabrede als causa enthält.106
1. Einleitung: Darstellung der Themenwahl und des Aufbaus der Arbeit im Kontext der zunehmenden Bedeutung der Kreditkarte im Zahlungsverkehr.
2. Einführung und theoretische Grundlagen: Überblick über die historische Entwicklung, die verschiedenen Erscheinungsformen der Kreditkarte und ihre Rechtsnatur.
3. Die Rechtsverhältnisse: Detaillierte Untersuchung der vertraglichen Beziehungen im Drei- und Mehr-Parteien-System sowie der rechtlichen Einordnung der Zahlungsverpflichtungen.
4. Resümee und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Situation und der Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf die Praxis.
5. Zusammenfassung: Kurze Rekapitulation der in der Arbeit behandelten Abschnitte und der zentralen Argumentationslinien zur Rechtsnatur der Kreditkartenzahlung.
Kreditkarte, Zahlungsverkehr, Akzeptanzvertrag, Forderungskauf, abstraktes Schuldversprechen, Garantie, Vertragsunternehmen, Karteninhaber, Kartengesellschaft, Missbrauch, Haftung, AGB, Zivilrecht, Schuldrecht, Bankrecht.
Die Arbeit untersucht die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr, insbesondere im Hinblick auf praxisrelevante Problembereiche.
Im Zentrum stehen die Vertragsbeziehungen zwischen Kartensystemen, Karteninhabern und Vertragsunternehmen sowie die rechtliche Einordnung der daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen.
Das Ziel ist die Darstellung und Analyse der zivilrechtlichen Problembereiche in den Vertragsbeziehungen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung dazu.
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Literatur, aktueller Rechtsprechung (insbesondere BGH-Urteile) und der Analyse von Allgemeinen Geschäftsbedingungen basiert.
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse des Valuta-, Vollzugs- und Deckungsverhältnisses, insbesondere auf den Streit um die Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtung der Kartengesellschaft.
Kreditkarte, Forderungskauf, abstraktes Schuldversprechen, Garantie, AGB, Missbrauch und Haftung.
Der Autor steht der Einordnung als abstraktes Schuldversprechen kritisch gegenüber und argumentiert, dass der privatautonome Wille der Vertragsparteien, einen Forderungskauf zu vereinbaren, stärker hätte respektiert werden müssen.
Das Mail-Order-Verfahren wird als deutlich risikobehafteter eingestuft als der stationäre Handel, weshalb hier die Argumentation der "Bargeldsurrogation" für den Autor weniger tragfähig erscheint.
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