Die Vereinbarkeit des § 23 Abs. 4 UmwStG mit der sog. Fusionsrichtlinie

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Fusionsrichtlinie

I. Zweck der Fusionsrichtlinie die Steuerneutralität

1. Problem die steuerliche Behandlung der stillen Reserven

2. Lösung des Problems durch Steuerneutralität

II. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Beteiligung von Gesellschaften aus nicht EU- Mitgliedstaaten

a. Erweiternde Auffassung

b. Enge Auffassung

c. Stellungnahme

2. Zwischenergebnis

III. Sachlicher Anwendungsbereich

1. Einbringungsvorgang

2. Mehrheit der Stimmrechte

IV. Rechtsfolgen des Art. 8 FRL

V. Ausnahmen der Steuerneutralität

C. Die Umsetzung des Anteilstausches der FRL im deutschen Recht

I. Allgemeines

II. Die Regelungen des § 23 Abs. 4 und ihre Vereinbarkeit mit der FRL

1. Die Beteiligten Gesellschaften

2. Beteiligter Gesellschafter

3. Einbringungsvorgang

a. Umfang der Beteiligung

b. Art der Gegenleistung

c. Entfallen der Steuerneutralität nach § 23 Abs. 4 S. 2

(1) Richtlinienkonforme Regelung

(2) Richtlinienwidrige Regelungen

(3) Stellungnahme

III. Rechtsfolgen des § 23 Abs. 4

1. Bewertung der Anteile bei der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 S. 1- 4, 6

2. Ansatz der zusätzlichen Gegenleistung gemäß § 23 Abs. 4 S. 3

3. Gewährung der Tarifermäßigung nach § 20 Abs. 5

4. Bewertungsansatz der erhaltenen Anteile beim Gesellschafter nach § 23 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 20 Abs. 4 S. 1

a. Regelungsgehalt der Buchwertverknüpfung nach § 20 f. UmwStG

b. Sinn und Zweck der Buchwertverknüpfung und der Verdoppelung der stillen Reserven

c. Vereinbarkeit der Buchwertverknüpfung mit der FRL

(1) Auffassung Wassermeyer

(2) Auffassung von Thiel

(3) Auffassung von mehreren Autoren

(4) Auffassung Herzig/ Dautzenberg/ Heyeres

(5) Lösung nach Förster/ Dautzenberg

(6) Stellungnahme

(a) Analyse des Wortlautes

(b) Rechtfertigung der Buchwertverknüpfung nach Art. 4 Abs. 2 FRL

(c) Historische Betrachtungsweise

(d) Buchwertverknüpfung verfolständigt die Missbrauchsregeln

(e) Die Buchwertverknüpfung verstößt gegen die Ziele der FRL

(f) Legt FRL minimal oder maximal Standards fest

(g) Zwischenergebnis

(7) Kritische Betrachtung der Lösungswege

D. Schlussbemerkungen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der nationalen Umsetzung des Anteilstausches gemäß § 23 Abs. 4 UmwStG mit den Vorgaben der europäischen Fusionsrichtlinie (90/434/EWG), wobei insbesondere die Problematik der "Buchwertverknüpfung" und deren Auswirkungen auf die Steuerneutralität im grenzüberschreitenden Kontext analysiert wird.

• Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen
• Analyse des Anwendungsbereichs der Fusionsrichtlinie
• Kritik an der deutschen Umsetzungsregelung (§ 23 Abs. 4 UmwStG)
• Die Problematik der Buchwertverknüpfung und der Verdoppelung stiller Reserven
• Rechtfertigung von Missbrauchsklauseln im Steuerrecht

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Darstellung der Notwendigkeit unternehmerischer Umstrukturierungen und der daraus resultierenden steuerlichen Problematik der Aufdeckung stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Vorgängen.

B. Die Fusionsrichtlinie: Erläuterung des Zwecks der Fusionsrichtlinie zur Gewährleistung der Steuerneutralität, der persönlichen und sachlichen Anwendungsbereiche sowie der Rechtsfolgen des Art. 8 FRL.

C. Die Umsetzung des Anteilstausches der FRL im deutschen Recht: Detaillierte Analyse und kritische Würdigung der nationalen Ausgestaltung des Anteilstausches nach § 23 Abs. 4 UmwStG im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung der Buchwertverknüpfung.

D. Schlussbemerkungen: Fazit des Autors, dass die Buchwertverknüpfung im nationalen Recht beim grenzüberschreitenden Anteilstausch nicht praktikabel und unvereinbar mit der Fusionsrichtlinie ist.

Schlüsselwörter

Fusionsrichtlinie, Anteilstausch, Steuerneutralität, UmwStG, Buchwertverknüpfung, Stille Reserven, Grenzüberschreitende Umstrukturierung, Steueraufschub, Missbrauchsvorbehalt, Kapitalgesellschaft, Einbringung, Ertragsteuerrecht, Besteuerung, EU-Recht, Rechtsanwendung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Bachelorarbeit analysiert, ob die deutschen steuerrechtlichen Regelungen zum Anteilstausch nach § 23 Abs. 4 UmwStG den Vorgaben der europäischen Fusionsrichtlinie entsprechen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Im Zentrum stehen die Konzepte der Steuerneutralität, die Behandlung stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Vorgängen sowie die umstrittene Praxis der Buchwertverknüpfung.

Was ist die primäre Forschungsfrage?

Die Kernfrage lautet, inwiefern der deutsche Gesetzgeber die Fusionsrichtlinie in nationales Recht transformiert hat und ob die geforderte Buchwertverknüpfung mit den EU-Vorgaben vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Gesetzestexte, der Fusionsrichtlinie sowie der einschlägigen Fachliteratur und Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der Fusionsrichtlinie und die detaillierte Untersuchung der deutschen Umsetzung unter Einbeziehung verschiedener wissenschaftlicher Auffassungen zur Buchwertverknüpfung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den wichtigsten Begriffen gehören Anteilstausch, Fusionsrichtlinie, Steuerneutralität, Buchwertverknüpfung und UmwStG.

Warum wird die Buchwertverknüpfung als problematisch angesehen?

Sie führt nach Ansicht des Autors zu einer doppelten Belastung stiller Reserven und widerspricht somit dem Ziel der Fusionsrichtlinie, Umstrukturierungen steuerlich zu erleichtern, statt sie zu behindern.

Welche Rolle spielen die Missbrauchsklauseln?

Der Autor argumentiert, dass der in Art. 11 FRL geregelte Missbrauchsvorbehalt ausreicht, um Steuerumgehungen effektiv zu verhindern, ohne dass zusätzliche nationale Restriktionen wie die Buchwertverknüpfung erforderlich wären.