Verwertung von - bei Kreditinstituten gewonnenen - steuerrelevanten Ermittlungsergebnissen gegenüber deren Kunden

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Das Bankgeheimnis
• Der Begriff des Bankgeheimnis
• Das Bankgeheimnis im Steuerrecht (§ 30a AO)
• Historische Entwicklung
• Der Bankenerlass 1949
• Der,,Bankenerlass“ 1979
• Das Steuerreformgesetz 1990
• Die Entscheidung des BVerfG vom 27.06.1991
• Das Zinsabschlaggesetz von 1992
• Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
• Die Absätze des § 30a AO im Einzelnen
• § 30a Abs. 1 AO
• § 30a Abs. 2 AO
• Inhalt und Zweck der Vorschrift
• Allgemeine Kontenabfrage vs. anlassbezogene Abfrage
• Begriff der Konten bestimmter Art und Höhe
• § 30a Abs. 3 AO
• Urteil des VIII. Senats (BFH-Urteil vom 18.02.1997, VIII R 33/95)
• Beschluss des VII. Senats (BFH-Beschluss vom 28.10.1997, VII B 40/97)
• Beschlüsse des VII. Senats zu Tafelgeschäften
• Beschluss des I. Senats (BFH-Beschluss vom 04.09.2000, IB 17/00)
• §30a Abs. 4 AO
• § 30a Abs. 5 AO
• Das Verwertungsverbot im Steuerrecht
• Grundsätze/Allgemeines
• Materiell-rechtliche Voraussetzungen
• Rechtswidrigkeit
• Verletzung von Ordnungsvorschriften
• Schwerwiegende Rechtsverletzungen
• Auswirkungen strafrechtlicher Verwertungsverbote im Besteuerungsverfahren
• Ausmaß des Verwertungsverbots
• Einschränkungen
• Grundregeln für das Vorliegen eines Verwertungsverbots
• Durchsetzung eines Verwertungsverbots und zugehörige Rechtsmittel
• Abgrenzung Verwaltungsakt vs. Realakt
• Anfechtung eines Realaktes
• Anfechtung eines Verwaltungsaktes
• Unwirksame Prüfungsmaßnahmen
• Wirksame Prüfungsmaßnahmen
• Zusammenfassung
• Kritik der Literatur an der BFH-Rechtsprechung
• Rechtsmittel gegen die Ausstellung/Verwertung von Kontrollmitteilungen bei Bankaußenprüfungen
• Banken
• Bankkunden

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit untersucht die Verwertung von steuerrelevanten Ermittlungsergebnissen, die von Kreditinstituten gegenüber ihren Kunden gewonnen werden. Die Arbeit beleuchtet die Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses und die Einschränkungen, die sich daraus für die Verwertung von Informationen ergeben.

• Das Bankgeheimnis im Steuerrecht (§ 30a AO)
• Das Verwertungsverbot im Steuerrecht
• Die Rechtsmittel gegen die Verwertung von Kontrollmitteilungen
• Die Auswirkungen des Bankgeheimnisses auf das Steuerrecht
• Die Praxis der Verwertung von Informationen im Steuerrecht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und erläutert die Relevanz des Bankgeheimnisses im Steuerrecht. Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Bankgeheimnis im Detail, wobei die historische Entwicklung und die verschiedenen Absätze des § 30a AO analysiert werden. Das dritte Kapitel widmet sich dem Verwertungsverbot im Steuerrecht, wobei die materiellen Voraussetzungen und die Rechtsmittel gegen die Verwertung von Informationen erörtert werden.

Schlüsselwörter

Bankgeheimnis, Steuerrecht, Verwertungsverbot, Kontrollmitteilungen, Bankaußenprüfungen, § 30a AO, Rechtsmittel, Finanzgericht, Bundesfinanzhof.

Häufig gestellte Fragen

Was regelt § 30a der Abgabenordnung (AO)?

§ 30a AO regelt den Schutz des Bankgeheimnisses im Steuerrecht und setzt Grenzen für die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden gegenüber Kreditinstituten.

Darf das Finanzamt Kontenabfragen ohne Anlass durchführen?

Die Arbeit unterscheidet zwischen allgemeinen Kontenabfragen und anlassbezogenen Abfragen, wobei letztere durch konkrete steuerrelevante Sachverhalte gerechtfertigt sein müssen.

Was ist ein Verwertungsverbot im Steuerrecht?

Ein Verwertungsverbot untersagt der Finanzbehörde die Nutzung von Beweismitteln, die unter schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder rechtswidrig erlangt wurden.

Können Bankkunden gegen die Weitergabe ihrer Daten klagen?

Ja, Bankkunden haben Rechtsmittel, um gegen die Ausstellung oder Verwertung von Kontrollmitteilungen vorzugehen, wenn diese gegen Gesetze verstoßen.

Was sind Tafelgeschäfte im Kontext der Steuerfahndung?

Tafelgeschäfte bezeichnen den anonymen Kauf oder Verkauf von Wertpapieren gegen Bargeld, die oft im Fokus von Bankaußenprüfungen und Ermittlungen stehen.

Wie hat sich das Bankgeheimnis seit 1949 entwickelt?

Die Arbeit zeichnet die Entwicklung von den frühen Bankenerlassen über das Zinsabschlaggesetz bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach.