Doktorarbeit / Dissertation, 2006
351 Seiten, Note: Magna cum laude
1 EINLEITUNG
1.1 Problemdimension
1.2 Leitende Forschungsfragen und Gliederung der Arbeit
2 UNTERSUCHUNGSFELDER: KOORDINATION UND KOMMUNIKATION EUROPÄISCHER NACHHALTIGKEITSPOLITIK
2.1 Europäische Willensbildungsprozesse und NGOs
2.2 Nachhaltige Gesellschaftspolitik für Europa
2.3 Untersuchungsdesign: Theoriebausteine und empirische Felder
3 THEORIEBAUSTEINE: POUVOIRS INTERMÉDIAIRES – VERMITTLER INTERSYSTEMISCHER KOMMUNIKATION
3.1 Exkurs: Kommunebewegung und „nichtlegitime Herrschaft“ – Max Weber
3.2 Die Theorie der Zwischengewalten – Charles de Montesquieu
3.3 Zwischengewalten und despotische Demokratie – Alexis de Tocqueville
3.4 Zwischengewalten als moralische Instanz – Emile Durkheim
3.5 Intermediäre Instanzen in der Soziologie der Gegenwart: Typen, Funktionen, Strukturen
3.6 Die Theorie der ökologischen Kommunikation – Niklas Luhmann
3.7 Steuerungspessimismus! Die Strukturationstheorie als theoretische Alternative?
3.8 Strukturelle Kopplung und intersystemische Kommunikation durch Organisationen
4 ORGANISATIONEN IN DER WISSENSGESELLSCHAFT
4.1 Organisationen und gesellschaftlicher Wandel
4.2 Von der virtuellen Organisation zur gesellschaftlich legitimierten Institution
4.3 Wissensmanagement und Wissensgemeinschaften
4.4 Nachhaltige Wissensgesellschaft
4.5 Wissen als Ereignis
4.6 Wissensnetze: Schnittstellen im Willensbildungsprozess
4.7 Organisationen und Nachhaltigkeit
5 NGOS: NETZWERKE DER POLITIKVERMITTLUNG
5.1 Zivilgesellschaft und NGOs
5.2 NGOs als interorganisationale Netzwerke
5.3 Politikvermittlung als wechselseitige Kommunikation
5.4 NGOs – Phänomene der Globalisierung
5.5 Governance und NGOs: Wege aus der globalen Anomie
5.6 Exkurs: Die andere Seite der Medaille – Terror und die Asymmetrien globaler Ordnung
5.7 Steuerungsoptionen in Zeiten der Globalisierung
5.8 Steuerungsoptionen nachhaltiger Entwicklung
6 NGOS: AKTEURE IM EUROPA JENSEITS DER NATIONALSTAATEN
6.1 Der europäische Integrationsprozess
6.2 „Der Flirt mit der Zivilgesellschaft“ – NGOs und europäische Politik
6.3 Dimensionen des Lobbyismus in Europa
6.4 Ebenen der Lobbyarbeit in Europa
6.5 Techniken der NGO-Arbeit und Kooperationen
6.6 Standpunkte: Öffentliche Finanzierung am Beispiel europäischer Umwelt-NGOs
6.7 Aspekte und Probleme demokratischer Legitimation
6.8 Wissensmanagement in Umwelt-NGOs
7 DER REFORMPROZESS EUROPÄISCHES REGIEREN
7.1 Die Reformen der Prodi-Kommission
7.2 Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ als zentrales Element der Reformen
7.3 Formen und Foren der Partizipation
7.4 Formalisierung von Schnittstellen
7.5 Einschätzungen: Online Konsultationen und Internetforen
7.6 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss als Repräsentationsorgan der Zivilgesellschaft?
7.7 „Glocal Governance“ und die Reformen von Maastricht
7.8 Neue Medien und politische Öffentlichkeit in Europa
8 NACHHALTIGE GESELLSCHAFTSPOLITIK FÜR EUROPA
8.1 Nachhaltige Entwicklung: Historischer Kontext
8.2 Etymologische Bedeutungsbestände und Probleme der Konzeptionalisierung
8.3 Zur Veränderung ökologischer Kommunikation – NGOs und politische Resonanz
8.4 Die „Greening the Treaty Kampagne“ und der Vertrag von Amsterdam
8.5 Meilensteine der Integration – von Amsterdam nach Göteborg
8.6 „Generation Attac“ und „Die Krise der Umweltbewegung“
8.7 Interorganisationale Vernetzung und intersystemische Kooperationen
8.8 Nachhaltigkeit für die EU – Blockaden und Chancen
9 ZIVILGESELLSCHAFT UND KONVENTSFORUM – EMPIRISCHE BEFUNDE I
9.1 Der Europäische Verfassungskonvent
9.2 Das Konventsforum: Organisation und Strukturen
9.3 Bemerkungen zu Auswertung und Operationalisierung
9.4 Forum komplett: Akteure und Beiträge im Detail
9.4.1 Zuordnung der Akteure zu Ländergruppen
9.4.2 Beziehungen zur Europäischen Union
9.4.3 Akteure mit 10 und mehr Beiträgen
9.4.4 Prozentuale Verteilung der Akteure nach Rubriken
9.4.5 Prozentuale Verteilung der Beiträge nach Rubriken
9.4.6 Forumsrubriken im Vergleich: Anteile der EU-Akteure
9.5 Untersuchungsfeld Rubrik 1: Akteure im Detail
9.5.1 Herkunft der Akteure
9.5.2 Betätigungsfelder der Akteure
9.6 Forum Rubriken 3 und 4: Wichtige Akteursgruppen
9.7 Analyse: Beteiligung und Defizite
10 NACHHALTIGKEIT UND KONVENTSFORUM – EMPIRISCHE BEFUNDE II
10.1 Bemerkungen zu Auswertung und Operationalisierung
10.2 Forum und Nachhaltigkeit: Akteure und Beiträge im Detail
10.2.1 Herkunft der Akteure
10.2.2 Betätigungsfelder der Akteure
10.2.3 Nachhaltigkeitsbezüge nach Betätigungsfeldern
10.2.4 Verhältnis von Nachhaltigkeitsbezügen zu Akteuren und Beiträgen
10.2.5 Beiträge mit Nachhaltigkeitsbezügen: Wichtige Akteursgruppen
10.2.6 Themencluster: Ein Spektrum nachhaltiger Entwicklung
10.2.7 Anteile der Akteure und Beiträge mit Nachhaltigkeitsbezügen
10.2.8 Nachhaltigkeitsbezüge nach Herkunft der Akteure
10.3 Nachhaltigkeit und der Konventsprozess
10.4 Details: Nachhaltigkeit als Ziel der Union
10.5 Konventsprozess und Kooperationsimpulse
10.6 Befunde: Nachhaltigkeit und Konventsprozess
11 SCHLUSSBETRACHTUNG
11.1 Intermediäre Kräfte in Europa
11.2 Organisationsmacht und politische Dynamik
11.3 Zwischen Totalitarismusgefahr und Globalisierungskatastrophe
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Politikvermittlung unter Einbezug der organisierten Zivilgesellschaft im mehrschichtigen politischen System der Europäischen Union, wobei sie gesellschaftstheoretische, gesellschaftspolitische und empirische Aspekte integriert.
1.1 Problemdimension
Seit etwa Anfang der 1990er Jahre gewann der Begriff Globalisierung in der Folge revolutionärer politischer und technischer Veränderungen enorme Popularität. Neue Kommunikationstechnologien, die Überwindung der in zwei Blöcke geteilten Welt und das Entstehen eines neuen Weltwirtschaftsraumes in Ost- und Südasien bieten der Finanzwelt völlig neue Möglichkeiten der Geldanlage, des Geldtransfers und der Spekulation. Effizientere Transporttechnologien und eine enorme Vergrößerung der Welthandelsflotte ermöglichen den schnelleren Austausch von Rohstoffen und Gütern und beschleunigen den Prozess der global positionierten und internationalen Arbeitsteilung. Die zivile Nutzung des Internet sorgte für eine Kommunikationsrevolution mit stetig im Wachsen begriffenen Datentransferkapazitäten, die den weltweiten und sofortigen Austausch von Information und Wissen ermöglichen. Der Begriff der Globalisierung charakterisiert die Verquickung dieser Entwicklungen, die eine neue Epoche begründet zu haben scheinen und seither die Weltordnung tief greifend verändern.
Die Postmoderne sei angebrochen, so MENZEL (1998: 8), und führe mit der Auflösung der alten Ordnungsmuster zu einer neuen Unübersichtlichkeit, „in der die Welt als ein Tollhaus“ erscheine. Eine erste, allerdings sehr allgemeine und dadurch „profilarme“ Definition von HÖFFE (1999: 13 ff.) bestimmt „Globalisierung als Zunahme und Verdichtung der weltweiten sozialen Beziehungen.“ Und ZÜRN (1998: 73 ff.) beobachtet „in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten“ eine Verdichtung von „wirtschaftlichen Handlungszusammenhängen innerhalb der OECD-Welt“ und vertritt die These, dass der Begriff der Globalisierung aufgrund der „OECD-Zentriertheit“ dieser Veränderungen nicht angemessen sei. FÜRSTENBERG / OESTERDIEKHOFF (2004: 7 f.) plädieren jedoch für ein weiteres Verständnis von Globalisierung, um gegenüber „diesen verkürzten Sichtweisen“ etwa anhand einseitiger ökonomischer Kriterien eine umfassendere und grundlegendere „Perspektive zu konzipieren und zu begreifen.“ TEUSCH (2004: 16) fasst den Globalisierungsdiskurs so zusammen, dass weithin darin Einigkeit bestehe, „dass sich im Zuge der Globalisierung überkommene Grenzen auflösen, dass sie porös oder zumindest problematisch werden oder sich in ihrem Verlauf ändern.“ Betroffen seien „insbesondere die Grenzen zwischen Staaten bzw. einzelner Gesellschaften, zwischen dem also, was innerhalb dieser Staaten und Gesellschaften geschieht, und dem, was außerhalb von ihnen geschieht.“
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Problemdimension der Globalisierung und leitet die Forschungsfragen zur Politikvermittlung durch zivilgesellschaftliche Akteure in der EU her.
2 UNTERSUCHUNGSFELDER: KOORDINATION UND KOMMUNIKATION EUROPÄISCHER NACHHALTIGKEITSPOLITIK: Dieses Kapitel steckt den Untersuchungsrahmen ab und präzisiert die Rolle von NGOs als intermediäre Akteure anhand von Arbeitshypothesen.
3 THEORIEBAUSTEINE: POUVOIRS INTERMÉDIAIRES – VERMITTLER INTERSYSTEMISCHER KOMMUNIKATION: Die theoretische Grundlegung analysiert die Genese intermediärer Gewalten von Montesquieu bis hin zur Luhmannschen Systemtheorie.
4 ORGANISATIONEN IN DER WISSENSGESELLSCHAFT: Hier wird die Rolle von Institutionen und Organisationen im Kontext der Wissensgesellschaft untersucht, inklusive des Konzepts von Wissensgemeinschaften.
5 NGOS: NETZWERKE DER POLITIKVERMITTLUNG: Kapitel 5 befasst sich mit Programmen und Prozessen europäischer Willensbildung und der Rolle von NGOs als professionalisierte Netzwerke.
6 NGOS: AKTEURE IM EUROPA JENSEITS DER NATIONALSTAATEN: Fokus auf die Praktiken der NGOs im europäischen Lobbyismussystem und deren Beitrag zur Demokratiebildung.
7 DER REFORMPROZESS EUROPÄISCHES REGIEREN: Analyse der Reformbemühungen der Prodi-Kommission und der Versuche, Zivilgesellschaft besser in Entscheidungsprozesse zu integrieren.
8 NACHHALTIGE GESELLSCHAFTSPOLITIK FÜR EUROPA: Beschäftigung mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und dessen Implementierung im politischen System der EU.
9 ZIVILGESELLSCHAFT UND KONVENTSFORUM – EMPIRISCHE BEFUNDE I: Empirische Untersuchung der Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft am Konventsforum als Partizipationskanal.
10 NACHHALTIGKEIT UND KONVENTSFORUM – EMPIRISCHE BEFUNDE II: Vertiefende Analyse der Nachhaltigkeitsbezüge in den Beiträgen des Konventsforums und deren Bedeutung für den Verfassungsprozess.
11 SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassung der Forschungsergebnisse und Ausblick auf die Rolle intermediärer Kräfte in der europäischen Politik.
Globalisierung, Nicht-Regierungs-Organisationen, NGOs, Zivilgesellschaft, Europäische Union, Europäisches Regieren, Governance, Nachhaltige Entwicklung, Politikvermittlung, Netzwerke, Lobbyismus, Partizipation, Demokratiedefizit, Systemtheorie, Konventsforum.
Die Arbeit analysiert die Rolle intermediärer Akteure – insbesondere Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) – bei der Politikvermittlung im mehrschichtigen politischen System der Europäischen Union.
Die Arbeit verknüpft organisationssoziologische und gesellschaftstheoretische Perspektiven mit dem konkreten Politikfeld der nachhaltigen Entwicklung und empirischen Daten aus dem europäischen Verfassungsprozess.
Das Ziel ist es, die Voraussetzungen und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Partizipation an europäischen Entscheidungsprozessen zu untersuchen und dabei insbesondere die Frage zu klären, wie Organisationen zur Bewältigung komplexer Problemlagen im europäischen Kontext beitragen können.
Die Studie kombiniert ein kriteriengeleitetes Quellenstudium offizieller EU-Papiere mit einer Akteursanalyse, einer Inhaltsanalyse von Forumsbeiträgen sowie leitfadengestützten Interviews mit Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik.
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Analysen intermediärer Gewalten, die Rolle von Organisationen in der Wissensgesellschaft sowie eine detaillierte empirische Auswertung des Konventsforums während der Arbeit an der europäischen Verfassung.
Wichtige Begriffe sind Globalisierung, Zivilgesellschaft, NGOs, Governance, nachhaltige Entwicklung, Politikvermittlung und Lobbyismus.
Das Konventsforum dient als zentrales Fallbeispiel, um die Möglichkeiten und Defizite einer elektronisch gestützten Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure in einem realen politischen Prozess zu bewerten.
Die befragten Experten heben hervor, dass Wissensmanagement eine entscheidende Ressource für die Einflussnahme von NGOs ist, sehen jedoch bei vielen Organisationen Defizite in der systematischen Umsetzung und Koordination.
Nachhaltigkeit dient als normatives Leitbild und Kooperationsimpuls, dessen konkrete Implementierung im politischen System jedoch aufgrund von Definitionsschwierigkeiten und politischem Widerstand stark umstritten bleibt.
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