Die Reaktion der Softwareindustrie auf das Scheitern des Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 1.1. Thematik und Problemstellung
• 1.2. Gang der Untersuchung
• 2. Allgemeine Überlegungen zum Patentschutz
• 3. Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
• 3.1. Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen nach deutschem Recht
• 3.1.1. Patentierungsvoraussetzungen
• 3.1.1.1. Erfindung
• 3.1.1.2. Neuheit der Erfindung
• 3.1.1.3. Erfinderische Tätigkeit
• 3.1.1.4. Gewerbliche Anwendbarkeit
• 3.1.2. Ausschluss von der Patentierbarkeit nach § 1 Abs. 3 PatG
• 3.1.3. Erfordernis der Technizität
• 3.1.4. Entscheidungspraxis des BGH und des BPatG
• 3.2. Patentschutz nach Internationalen Abkommen
• 3.2.1. TRIPS
• 3.2.2. Das Europäische Patentübereinkommen
• 3.2.2.1. Patentierungsvoraussetzungen
• 3.2.2.1.1. Erfindung
• 3.2.2.1.2. Erfordernis der Neuheit
• 3.2.2.1.3. Erfinderische Tätigkeit
• 3.2.2.1.4. Gewerbliche Anwendbarkeit
• 3.2.2.1.5. Ausschlussregelung des Art. 52 Abs. 2 EPÜ/Technizität
• 3.2.3. Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des EPA
• 4. Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
• 4.1. Geschichte des Richtlinienentwurfes
• 4.2. Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 20.02.2002
• 4.2.1. Regelungen des Kommissionsentwurfes
• 4.2.2. Persönliche Stellungnahme
• 4.3. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24.09.2003
• 4.3.1. Regelungen des RL-EP
• 4.3.2. Persönliche Stellungnahme
• 4.4. Gemeinsamer Standpunkt des EU-Rats vom 07.03.2005
• 4.4.1. Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts
• 4.4.2. Persönliche Stellungnahme
• 5. Einwände gegen die Richtlinie
• 5.1. Das Verhältnis von Urheberrecht und Patentrecht
• 5.2. Behinderung für kleine und mittlere Softwareunternehmen
• 5.3. Negative Auswirkungen auf Open-Source
• 5.3.1. Verletzung bestehender Patente durch Open-Source-Entwickler
• 5.3.2. Probleme unternehmerischer Patentrechtspolitik
• 5.3.3. Persönliche Stellungnahme
• 6. Problematik der Geschäftsmethoden und der Trivialpatente
• 6.1. Geschäftsmethoden
• 6.1.1. ,,State Street-Entscheidung“
• 6.1.2. Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden nach EPÜ
• 6.2. Trivialpatente
• 7. Alternativen und Verbesserungsvorschläge
• 7.1. Alternativen zum bisherigen Patentsystem
• 7.1.1. Das Gemeinschaftspatent
• 7.1.2. London Protokoll und EPLA
• 7.1.2.1. London Protokoll
• 7.1.2.2. EPLA
• 7.1.2.3. Mitteilung der EU-Kommission vom 03.04.2007
• 7.1.2.4. Persönliche Stellungnahme
• 7.2. Besondere Regelungen für Software
• 7.2.1. Obligatorische Offenlegung des Quellcodes
• 7.2.2. Verkürzung der Patentlaufzeit
• 7.3. Persönliche Verbesserungsvorschläge
• 8. Anmeldezahlen vor und nach Ablehnung der Richtlinie
• 8.1. Anmeldezahlen in der Internationalen Patentklassifikation G06F
• 8.1.1. Darstellung der Anmeldezahlen von Adobe Incorporated
• 8.1.2. Darstellung der Anmeldezahlen von IBM
• 8.1.3. Darstellung der Anmeldezahlen von Microsoft
• 8.1.4. Darstellung der Anmeldezahlen von Oracle
• 8.1.5. Darstellung der Anmeldezahlen von SAP
• 8.1.6. Darstellung der Anmeldezahlen von Siebel Systems
• 8.2. Anmeldezahlen in der Internationalen Patentklassifikation G06Q
• 8.2.1. Anmeldungen von Microsoft
• 8.2.2. Anmeldungen von SAP
• 8.3. Persönliche Stellungnahme
• 9. Interview mit Dr. Bernhard Fischer von SAP Global IP
• 10. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit befasst sich mit der Reaktion der Softwareindustrie auf die Ablehnung des Richtlinienentwurfes des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Juli 2005. Die Arbeit analysiert die Hintergründe der Ablehnung, die Argumente der verschiedenen Akteure sowie die möglichen Folgen für die Softwareindustrie.

• Patentschutz für Software und die Problematik der Technizität
• Rechtliche Rahmenbedingungen im nationalen und internationalen Kontext
• Kritik an der Patentierbarkeit von Software und deren Auswirkungen auf die Innovation
• Entwicklungen und Trends in der Patentpolitik
• Positionen und Strategien der Softwareindustrie

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1 stellt die Thematik und Problemstellung der Diplomarbeit vor.
• Kapitel 2 bietet einen Überblick über die allgemeinen Überlegungen zum Patentschutz.
• Kapitel 3 beleuchtet den Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen im deutschen und internationalen Recht.
• Kapitel 4 befasst sich mit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission sowie den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates.
• Kapitel 5 analysiert die Einwände gegen die Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Urheberrecht und Patentrecht, die Auswirkungen auf kleine und mittlere Softwareunternehmen sowie die Probleme für Open-Source-Projekte.
• Kapitel 6 untersucht die Problematik der Geschäftsmethoden und der Trivialpatente.
• Kapitel 7 stellt Alternativen und Verbesserungsvorschläge zum bestehenden Patentsystem vor.
• Kapitel 8 analysiert die Anmeldezahlen vor und nach der Ablehnung der Richtlinie, um den Einfluss der Debatte auf die Patentpraxis zu beleuchten.
• Kapitel 9 enthält ein Interview mit Dr. Bernhard Fischer von SAP Global IP, einem wichtigen Vertreter der Softwareindustrie.

Schlüsselwörter

Computerimplementierte Erfindungen, Patentschutz, Softwareindustrie, Richtlinie, Europäische Union, Technizität, Open-Source, Geschäftsmethoden, Trivialpatente, Innovation, Anmeldezahlen, Interview.

Häufig gestellte Fragen

Sind Softwarepatente in Europa erlaubt?

Software „als solche“ ist nicht patentierbar, aber „computerimplementierte Erfindungen“ mit technischem Charakter können unter bestimmten Bedingungen geschützt werden.

Warum scheiterte der EU-Richtlinienentwurf 2005?

Das Europäische Parlament lehnte den Entwurf nach massiven Protesten ab, da man eine Behinderung von Innovationen und Open-Source-Entwicklungen befürchtete.

Was ist das Erfordernis der Technizität?

Damit eine Software-Idee patentiert werden kann, muss sie ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen (keine bloßen Geschäftsmethoden).

Was sind Trivialpatente?

Kritiker bezeichnen Patente auf einfache, nahegelegene Lösungen als Trivialpatente, die den Wettbewerb eher hemmen als fördern.

Wie reagierte die Softwareindustrie (z. B. SAP) auf das Scheitern?

Die Arbeit analysiert Anmeldezahlen und Strategien großer Firmen nach 2005 und zeigt, dass die Patentierungspraxis trotz fehlender Richtlinie fortgesetzt wurde.