Diplomarbeit, 2007
102 Seiten, Note: 1,3
1 Historie des Sparkassenwesens und heutige Größenordnung
1.1 Internationale Wurzeln des Sparkassengedankens
1.2 Gründungsidee und historische Entwicklung der Sparkassen in Deutschland
1.3 Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg
1.4 Größe und Zusammensetzung der Sparkassen – Finanzgruppe
1.4.1 Die freien Sparkassen
2 Grundsätzlicher theoretischer Ansatz: Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung
2.1 Gemeinwohl
2.1.1 Einführung und Zielsetzung
2.1.2 Entstehung und neuzeitliche Kritik am Begriff des Gemeinwohls
2.1.3 Direktdemokratische Elemente und verfassungsrechtliche Verankerung als Garanten des Gemeinwohls
2.1.4 Homo oeconomicus und Gemeinwohl
2.1.5 Gemeinwohl und Generationenvertrag
2.1.6 Fazit
2.2 Daseinsvorsorge
2.2.1 Ursprüngliche Bedeutung des Begriffs Daseinsvorsorge
2.2.2 Modernes Begriffsverständnis und Wesensmerkmale der Daseinsvorsorge
2.2.3 Problematik der kommunalwirtschaftlichen Betätigung
2.2.4 Fazit
2.3 Kommunale Selbstverwaltung
2.3.1 Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
2.3.2 Die Gemeinde
2.3.3 Verfassungsrechtliche Grundlagen und Inhalt
2.3.4 Finanzlage der Kommunen und Selbstverwaltung
2.3.5 Fazit
3 Die kommunale Bindung der Sparkassen
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 Der Anstaltsbegriff
3.1.2 Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts
3.1.3 Gesetzgebung und rechtliche Integration in die Kommune
3.2 Strukturelle Verflechtungen zwischen Sparkassen und Kommunen
3.2.1 Der Öffentliche Auftrag
3.2.1.1 Begriffsklärung
3.2.1.2 Der öffentliche Auftrag der Sparkassen
3.2.2 Das Regionalprinzip
3.2.2.1 Rechtliche Grundlage und kommunale Einbindung
3.2.2.2 Das Subsidiaritätsprinzip
3.2.2.3 Merkmale und Lockerung des Regionalprinzips
3.2.2.4 Funktionen des Regionalprinzips
3.2.3 Personelle Verflechtungen
3.2.3.1 Wahl und Zusammensetzung des Verwaltungsrates
3.2.3.2 Aufgaben des Verwaltungsrates
3.2.3.3 Das Problem der Sachkompetenz bei Verwaltungsratsmitgliedern
3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Verflechtungen
3.2.4.1 Staatliche Haftungsgarantien
3.2.4.2 Bedeutung der Sparkasse für die Region
3.2.4.3 Gewinnverwendung
3.2.4.4 Die Kommune als Kunde
3.2.5 Fazit
3.2.6 Erweiterungsmöglichkeiten der kommunalen Verflechtung
3.2.6.1 Demokratietheoretische Aspekte der Aufgabenerweiterung
3.2.6.2 Fazit
3.3 Sparkassen zwischen öffentlichen Auftrag und Wettbewerb
3.3.1 Fazit
4 Privatisierung von Sparkassen
4.1 Begriff der Privatisierung
4.2 Privatisierungsformen
4.2.1 Die formelle Privatisierung
4.2.2 Die materielle Privatisierung
4.3 Ursachen der Privatisierungsdiskussion
4.4 Die Bankenstruktur in Deutschland
4.5 Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen bei der Privatisierung von Sparkassen
4.5.1 Privatisierung und Europäisches Recht
4.5.2 Die private Mitbestimmung
4.5.3 Die private Kapitalbeteiligung
4.5.3.1 Stammkapital bei Sparkassen
4.5.3.2 Die Sparkasse als Aktiengesellschaft
4.5.4 Fazit
4.6 Die Interessen der Akteure
4.6.1 Die Europäische Kommission
4.6.2 Die Stellung der Deutschen Politik
4.6.2.1 Die Interessen der Bundes
4.6.2.2 Die Interessen der Länder
4.6.2.3 Die Interessen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände
4.6.3 Die Interessen der Sparkassen- Finanzgruppe
4.6.4 Die Interessen der Privatbanken
4.6.5 Fazit
4.7 Argumentationslinien der Privatisierungsdiskussion
4.7.1 Konfliktlinien
4.7.2 Pro Privatisierung oder Contra Sparkasse
4.7.2.1 Kritik an der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrages
4.7.2.2 Kritik am Regionalprinzip
4.7.2.3 Kritik an der Effizienz von Sparkassen
4.7.2.4 Demokratietheoretische Bedenken
4.7.2.5 Privatisierungserlöse für die öffentliche Hand
4.7.3 Contra Privatisierung oder Pro Sparkasse
4.7.3.1 Die Kommunale Bindung als Nutzengewinn für die Region
4.7.3.2 Die Wettbewerbsfördernde und deregulierende Funktion der Sparkassen
4.7.4 Fazit
4.8 Mögliche Auswirkungen einer Privatisierung
4.8.1 Folgen für den Bankenmarkt
4.8.2 Folgen für den Bürger
4.8.3 Folgen für die Politik und Verwaltung
4.8.4 Fazit
4.9 Praktische Beispiele für Privatisierungsbemühungen
4.9.1 Der Privatisierungsversuch in Stralsund
4.9.2 Der Verkauf des Anteils des Landes Berlin an der Bankgesellschaft Berlin
Die vorliegende Arbeit untersucht die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland im Kontext der anhaltenden Diskussion über ihre Privatisierung. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit das deutsche Bankenmodell, geprägt durch die kommunale Bindung der Sparkassen und deren öffentlichen Auftrag, vor dem Hintergrund europäischer Marktentwicklungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks zukunftsfähig ist und ob eine Privatisierung die bestehenden sozial-ökonomischen Funktionen der Institute gefährden würde.
1.1 Internationale Wurzeln des Sparkassengedankens
Die ursprüngliche Idee hinter der Gründung von Sparkassen war die Förderung des Sparsinns und der Vermögensbildung der Bürger, sowie die Sicherstellung der kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung. Damit unterscheidet sich die Sparkasse in ihrer Gründungsintention von der Entwicklung anderer Kreditinstitute, die allein auf den Gewinn orientiert sind. Auch wenn Sparkassen und Privatbanken heute als Universalbanken agieren und nahezu dieselben Geschäftsfelder bedienen, und somit rein angebotspolitisch für den Bürger kein Unterschied feststellbar ist, so unterscheiden sich Sparkassen dennoch in ihrer Organisation, in ihrer rechtlichen Ausgestaltung und in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung von anderen Kreditinstituten. Die Idee sparkassenähnlicher Institute ist fast 400 Jahre alt. Der genannte Sparkassengedanke wurde erstmals bereits 1611 von dem Franzosen Hugues Delestre in seiner Schrift „Le Premier Plaut du Mont conscare a Dien“ erwähnt. Darin forderte er eine Kasse für untere gesellschaftliche Schichten, um ihnen Zinsen auf Ersparnisse zu ermöglichen. Danach kam der Gedanke im Jahre 1697 erstmals in England von Daniel Defoe auf. Defoe ist auch als Autor von „Robinson Crusoe“ bekannt. Er wollte jedem das Sparen ermöglichen und so dem Bettelwesen und der Armut entgegenwirken. So sollten die Menschen während ihres Beruflebens einen Teil ihres Verdienstes sicheren Institutionen für ihre finanzielle Vorsorge anvertrauen. In Amerika war es niemand anderes als Benjamin Franklin, der die Sparkassenidee förderte.
1 Historie des Sparkassenwesens und heutige Größenordnung: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung der Sparkassenidee von ihren internationalen Anfängen bis zur modernen Struktur der Sparkassen-Finanzgruppe nach.
2 Grundsätzlicher theoretischer Ansatz: Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung: Hier werden die zentralen theoretischen Begriffe Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung als wissenschaftliches Fundament für das Handeln der Sparkassen erläutert.
3 Die kommunale Bindung der Sparkassen: Dieses Kapitel konkretisiert die Verflechtungen zwischen Kommunen und Sparkassen, insbesondere durch den öffentlichen Auftrag, das Regionalprinzip sowie personelle und finanzielle Verbindungen.
4 Privatisierung von Sparkassen: Der Hauptteil der Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Formen, Ursachen und Akteuren der Privatisierungsdebatte sowie der kritischen Auseinandersetzung mit Pro- und Contra-Argumenten.
Sparkassen, Privatisierung, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung, öffentlicher Auftrag, Regionalprinzip, Bankenstruktur, Bankenwettbewerb, Finanzwirtschaft, Kommunalpolitik, Finanzgruppe, Haftungsgarantien, Privatisierungsdiskussion, Strukturwandel.
Die Arbeit analysiert die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland und untersucht die Interessen sowie Konfliktlinien, die mit einer möglichen Privatisierung dieser Institute verbunden sind.
Im Zentrum stehen die historische Entwicklung, der theoretische Rahmen der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls, die strukturelle Verflechtung der Sparkassen mit den Kommunen sowie die verschiedenen Argumentationsmuster in der aktuellen Privatisierungsdebatte.
Die zentrale Forschungsfrage lautet "Brauchen wir die Sparkassen?". Ziel ist es, den Nutzen und die Notwendigkeit der Sparkassen unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen differenziert zu bewerten.
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Fundierung durch Literaturanalyse und einer deskriptiven Untersuchung der Sparkassenstruktur, ergänzt durch die Analyse politischer und wirtschaftlicher Interessenkonflikte sowie praktischer Fallbeispiele.
Der Hauptteil widmet sich der theoretischen Basis (Gemeinwohl, Selbstverwaltung), der detaillierten Beschreibung der kommunalen Verflechtungen (Auftrag, Regionalprinzip) und einer umfassenden Darstellung der Privatisierungsthematik, inklusive der Interessen der Akteure (EU, Politik, Privatbanken).
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gemeinwohl, Daseinsvorsorge, Regionalprinzip, öffentlicher Auftrag, kommunale Bindung und Privatisierung geprägt.
Der Autor kritisiert die personelle Verflechtung durch Kommunalpolitiker und hinterfragt die ausreichende fachliche Sachkompetenz für moderne Finanzdienstleistungsgeschäfte, was laut Autor ein Risiko für die Kontrolle der Geschäftsführung darstellt.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Argumente für eine Privatisierung weitgehend haltlos sind und die negativen Folgen für Kommunen und Bürger die kurzfristigen finanziellen Erlöse deutlich überwiegen würden, weshalb der Erhalt der Sparkassen in ihrer jetzigen Form sinnvoll ist.
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