Brauchen wir die Sparkassen?

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• 1 Historie des Sparkassenwesens und heutige Größenordnung
• 1.1 Internationale Wurzeln des Sparkassengedankens
• 1.2 Gründungsidee und historische Entwicklung der Sparkassen in Deutschland
• 1.3 Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg
• 1.4 Größe und Zusammensetzung der Sparkassen – Finanzgruppe
• 1.4.1 Die freien Sparkassen
• 2 Grundsätzlicher theoretischer Ansatz: Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung
• 2.1 Gemeinwohl
• 2.1.1 Einführung und Zielsetzung
• 2.1.2 Entstehung und neuzeitliche Kritik am Begriff des Gemeinwohls
• 2.1.3 Direktdemokratische Elemente und verfassungsrechtliche Verankerung als Garanten des Gemeinwohls
• 2.1.4 Homo oeconomicus und Gemeinwohl
• 2.1.5 Gemeinwohl und Generationenvertrag
• 2.1.6 Fazit
• 2.2 Daseinsvorsorge
• 2.2.1 Ursprüngliche Bedeutung des Begriffs Daseinsvorsorge
• 2.2.2 Modernes Begriffsverständnis und Wesensmerkmale der Daseinsvorsorge
• 2.2.3 Problematik der kommunalwirtschaftlichen Betätigung
• 2.2.4 Fazit
• 2.3 Kommunale Selbstverwaltung
• 2.3.1 Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
• 2.3.2 Die Gemeinde
• 2.3.3 Verfassungsrechtliche Grundlagen und Inhalt
• 2.3.4 Finanzlage der Kommunen und Selbstverwaltung
• 2.3.5 Fazit
• 3 Die kommunale Bindung der Sparkassen
• 3.1 Rechtliche Grundlagen
• 3.1.1 Der Anstaltsbegriff
• 3.1.2 Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts
• 3.1.3 Gesetzgebung und rechtliche Integration in die Kommune
• 3.2 Strukturelle Verflechtungen zwischen Sparkassen und Kommunen
• 3.2.1 Der Öffentliche Auftrag
• 3.2.1.1 Begriffsklärung
• 3.2.1.2 Der öffentliche Auftrag der Sparkassen
• 3.2.2 Das Regionalprinzip
• 3.2.2.1 Rechtliche Grundlage und kommunale Einbindung
• 3.2.2.2 Das Subsidiaritätsprinzip
• 3.2.2.3 Merkmale und Lockerung des Regionalprinzips
• 3.2.2.4 Funktionen des Regionalprinzips
• 3.2.3 Personelle Verflechtungen
• 3.2.3.1 Wahl und Zusammensetzung des Verwaltungsrates
• 3.2.3.2 Aufgaben des Verwaltungsrates
• 3.2.3.3 Das Problem der Sachkompetenz bei Verwaltungsratsmitgliedern
• 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Verflechtungen
• 3.2.4.1 Staatliche Haftungsgarantien
• 3.2.4.2 Bedeutung der Sparkasse für die Region
• 3.2.4.3 Gewinnverwendung
• 3.2.4.4 Die Kommune als Kunde
• 3.2.5 Fazit
• 3.2.6 Erweiterungsmöglichkeiten der kommunalen Verflechtung
• 3.2.6.1 Demokratietheoretische Aspekte der Aufgabenerweiterung
• 3.2.6.2 Fazit
• 3.3 Sparkassen zwischen öffentlichen Auftrag und Wettbewerb
• 3.3.1 Fazit
• 4 Privatisierung von Sparkassen
• 4.1 Begriff der Privatisierung
• 4.2 Privatisierungsformen
• 4.2.1 Die formelle Privatisierung
• 4.2.2 Die materielle Privatisierung
• 4.3 Ursachen der Privatisierungsdiskussion
• 4.4 Die Bankenstruktur in Deutschland
• 4.5 Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen bei der Privatisierung von Sparkassen
• 4.5.1 Privatisierung und Europäisches Recht
• 4.5.2 Die private Mitbestimmung
• 4.5.3 Die private Kapitalbeteiligung
• 4.5.3.1 Stammkapital bei Sparkassen
• 4.5.3.2 Die Sparkasse als Aktiengesellschaft
• 4.5.4 Fazit
• 4.6 Die Interessen der Akteure
• 4.6.1 Die Europäische Kommission
• 4.6.2 Die Stellung der Deutschen Politik
• 4.6.2.1 Die Interessen der Bundes
• 4.6.2.2 Die Interessen der Länder
• 4.6.2.3 Die Interessen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände
• 4.6.3 Die Interessen der Sparkassen- Finanzgruppe
• 4.6.4 Die Interessen der Privatbanken
• 4.6.5 Fazit
• 4.7 Argumentationslinien der Privatisierungsdiskussion
• 4.7.1 Konfliktlinien
• 4.7.2 Pro Privatisierung oder Contra Sparkasse
• 4.7.2.1 Kritik an der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrages
• 4.7.2.2 Kritik am Regionalprinzip
• 4.7.2.3 Kritik an der Effizienz von Sparkassen
• 4.7.2.4 Demokratietheoretische Bedenken
• 4.7.2.5 Privatisierungserlöse für die öffentliche Hand
• 4.7.3 Contra Privatisierung oder Pro Sparkasse
• 4.7.3.1 Die Kommunale Bindung als Nutzengewinn für die Region

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit "Brauchen wir die Sparkassen?" analysiert die Interessen und Konfliktlinien einer möglichen Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland. Sie untersucht die Auswirkungen einer Privatisierung auf Politik und Gesellschaft und hinterfragt die Notwendigkeit von Sparkassen im heutigen Kontext.

• Die historische Entwicklung des Sparkassenwesens und die Rolle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV)
• Die kommunale Bindung der Sparkassen und die Bedeutung des öffentlichen Auftrags
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Privatisierungsformen
• Die Interessen verschiedener Akteure, wie der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, der Länder und der Privatbanken
• Die Argumentationslinien der Privatisierungsdiskussion und die damit verbundenen Konfliktlinien

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1 beleuchtet die historische Entwicklung des Sparkassenwesens in Deutschland und stellt die heutige Größenordnung der Sparkassen-Finanzgruppe dar. Es werden die internationalen Wurzeln des Sparkassengedankens sowie die Gründungsidee und die Entwicklung der Sparkassen in Deutschland behandelt.
• Kapitel 2 untersucht die theoretischen Grundlagen des Sparkassenwesens, indem es die Konzepte von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunaler Selbstverwaltung analysiert. Es werden die Entstehung und Kritik an den Begriffen, die verfassungsrechtliche Verankerung und die Verbindung zum Homo oeconomicus beleuchtet.
• Kapitel 3 befasst sich mit der kommunalen Bindung der Sparkassen. Es untersucht die rechtlichen Grundlagen, die strukturellen Verflechtungen, die personellen Verbindungen und die finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sparkassen und Kommunen. Es werden zudem Erweiterungsmöglichkeiten der kommunalen Verflechtung und die Position der Sparkassen zwischen öffentlichem Auftrag und Wettbewerb beleuchtet.
• Kapitel 4 analysiert die Privatisierung von Sparkassen. Es werden der Begriff der Privatisierung, verschiedene Privatisierungsformen, die Ursachen der Privatisierungsdiskussion und die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bei einer Privatisierung von Sparkassen untersucht. Weiterhin werden die Interessen der verschiedenen Akteure und die Argumentationslinien der Privatisierungsdiskussion beleuchtet.

Schlüsselwörter

Sparkassen, Privatisierung, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung, öffentlicher Auftrag, Regionalprinzip, Bankenstruktur, Interessen, Konfliktlinien, Europäische Kommission, Bundesregierung, Länder, Privatbanken, Argumentationslinien.

Häufig gestellte Fragen

Was ist der „öffentliche Auftrag“ der Sparkassen?

Der öffentliche Auftrag verpflichtet Sparkassen zum gemeinnützigen Handeln, zur Förderung des Sparens und zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und regionalen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen.

Warum gibt es eine Debatte um die Privatisierung der Sparkassen?

Gründe sind der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt, die Kritik an der Effizienz öffentlicher Banken und das Interesse der Kommunen an Privatisierungserlösen zur Sanierung ihrer Haushalte.

Was bedeutet das Regionalprinzip?

Das Regionalprinzip besagt, dass eine Sparkasse nur in ihrem genau definierten Geschäftsgebiet (meist eine Kommune oder ein Landkreis) tätig sein darf, um die lokale Bindung und Verantwortung zu sichern.

Inwiefern sind Sparkassen Teil der kommunalen Selbstverwaltung?

Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts mit kommunalen Trägern. Sie unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ihre Gewinne fließen oft in lokale gemeinnützige Projekte.

Was sind die Argumente gegen eine Privatisierung?

Kritiker befürchten, dass private Banken unrentable Filialen schließen, die Kreditversorgung für kleine Unternehmen vernachlässigen und der Fokus rein auf Gewinnmaximierung statt auf dem Gemeinwohl liegen würde.