Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH

Diplomarbeit, 2005
82 Seiten, Note: 1,7

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung

2.1 Wasserrecht

2.2 Kommunalverfassungsrecht

2.3 Abgabenrecht

3 Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

3.1 Die Errichtung der kommunalen Anstalt

3.1.1 Voraussetzungen und Ablauf

3.1.2 Unternehmenssatzung

3.2 Organe der kommunalen Anstalt

3.2.1 Vorstand

3.2.2 Verwaltungsrat

3.3 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

3.3.1 Stammkapital

3.3.2 Wirtschaftsführung

3.3.3 Steuerliche Aspekte

3.3.4 Vergaberecht

3.3.5 Insolvenzunfähigkeit und Zwangsvollstreckung

3.3.6 Gewährträgerhaftung und Anstaltslast

3.4 Dienst- und Mitbestimmungsrecht

3.4.1 Arbeitsrecht

3.4.2 Dienstherrnfähigkeit

3.4.3 Mitbestimmung

3.5 Verhältnis zwischen kommunaler Anstalt und Gemeinde

3.6 Aufsicht

4 Regiebetrieb

4.1 Gründung des Regiebetriebs

4.2 Organe des Regiebetriebs

4.3 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

4.3.1 Brutto-Regiebetrieb

4.3.2 Netto-Regiebetrieb

4.4 Personal- und Mitbestimmungsrecht

5 Eigenbetrieb

5.1 Gründung des Eigenbetriebs

5.2 Betriebssatzung

5.3 Organe des Eigenbetriebs

5.3.1 Werksausschuss

5.3.2 Werksleitung

5.4 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

5.5 Personal- und Mitbestimmungsrecht

6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

6.1 Gründung einer GmbH

6.1.1 Vorgründungsgesellschaft

6.1.2 Vorgesellschaft

6.1.3 Eintragung in das Handelsregister

6.1.4 Gesellschaftsvertrag

6.1.5 Gründungskosten

6.2 Umwandlung eines bestehenden Betriebes

6.2.1 Ablauf der Ausgliederung

6.2.2 Rechtsfolgen der Umwandlung

6.3 Organe der GmbH

6.3.1 Geschäftsführer

6.3.2 Gesellschafterversammlung

6.4 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

6.4.1 Stammkapital

6.4.2 Steuerliche Aspekte

6.4.3 Vergaberecht

6.4.4 Haftung der Gemeinde

6.5 Dienst- und Mitbestimmungsrecht

6.5.1 Arbeitsrecht

6.5.2 Dienstherrnfähigkeit

6.5.3 Mitbestimmung

6.6 Verhältnis zwischen GmbH und Gemeinde

6.7 Aufsicht

7 Bewertung der Rechtsformen und Vergleich

7.1 Regiebetrieb

7.2 Eigenbetrieb

7.3 GmbH

7.4 Kommunale Anstalt

8 Schlussbemerkung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht, ob die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eine empfehlenswerte Rechtsform für die Abwasserbeseitigung darstellt, indem sie diese mit den traditionellen Rechtsformen Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH vergleicht.

Rechtlicher Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung
Strukturelle Analyse der kommunalen Anstalt als Rechtsform
Vergleich von Organisationsformen (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts)
Bewertung unter wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Aspekten
Untersuchung von Haftungs- und Mitbestimmungsfragen

Auszug aus dem Buch

3.3.3.1 Körperschaftsteuer

Da die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 KStG unter den unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aufgeführt ist, ist sie gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur körperschaftssteuerpflichtig, soweit sie eine Tätigkeit im Rahmen eines so genannten Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 4 KStG ausübt. Bei einem Betrieb gewerblicher Art handelt es sich nicht um eine Organisationsform für kommunale Einrichtungen im Sinne des Kommunalverfassungsrechts, sondern um einen steuerrechtlichen Begriff (§ 2 Abs. 3 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Als Betrieb gewerblicher Art gelten alle Einrichtungen einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Personen wirtschaftlich herausheben (§ 4 Abs. 1 KStG).

Sofern die kommunale Anstalt als Hoheitsbetrieb einzuordnen ist, ist sie steuerlich unbeachtlich (§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG). Als Hoheitsbetrieb kann eine Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur angesehen werden, wenn diese Tätigkeit den Trägern öffentlicher Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist. In Abschnitt 5 Abs. 14 Satz 3 KStR werden insbesondere Anstalten zur Abführung von Abwässern ausdrücklich als Beispiel für einen Hoheitsbetrieb aufgeführt. Somit ist also der Betrieb der Abwasserbeseitigung durch die kommunale Anstalt nicht körperschaftssteuerpflichtig.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Notwendigkeit wirtschaftlicher Betriebsführung in Kommunen und führt die kommunale Anstalt als neue Rechtsform ein.

2 Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen der Abwasserbeseitigung als Pflichtaufgabe.

3 Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts: Hier werden Errichtung, Organe, Wirtschaftsführung, Haftung und Mitbestimmung der kommunalen Anstalt detailliert dargelegt.

4 Regiebetrieb: Es wird der Regiebetrieb als in die Gemeindeverwaltung integrierte, rechtsfähigkeitslose Organisationsform beschrieben.

5 Eigenbetrieb: Dieses Kapitel behandelt den Eigenbetrieb als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständiges Sondervermögen der Gemeinde.

6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Die GmbH wird als Form der Privatisierung unter gesellschafts- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten analysiert.

7 Bewertung der Rechtsformen und Vergleich: Die Rechtsformen werden hinsichtlich ihrer Eignung für die Abwasserbeseitigung vergleichend bewertet.

8 Schlussbemerkung: Das Fazit stellt die Vorteile der kommunalen Anstalt gegenüber anderen Formen unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten heraus.

Schlüsselwörter

Abwasserbeseitigung, Kommunale Anstalt, Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Rechtsform, Niedersächsische Gemeindeordnung, Kommunalverfassungsrecht, Wirtschaftsführung, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Privatisierung, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Mitbestimmung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit analysiert die Eignung verschiedener Rechtsformen – Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH und kommunale Anstalt – für die Durchführung der kommunalen Abwasserbeseitigung.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Arbeit behandelt rechtliche Rahmenbedingungen, Organisationsstrukturen, wirtschaftliche Aspekte, steuerrechtliche Fragen sowie Haftungs- und Mitbestimmungsregelungen der verschiedenen Rechtsformen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, festzustellen, ob die kommunale Anstalt eine empfehlenswerte Rechtsform für die Abwasserbeseitigung darstellt und ob die Ziele des Gesetzgebers bei der Einführung dieser Form erreicht wurden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf Gesetzeskommentaren, Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Beschreibung der vier genannten Rechtsformen sowie einen anschließenden Rechtsformenvergleich.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Abwasserbeseitigung, Rechtsformen von Kommunalunternehmen, kommunale Anstalt, sowie steuerrechtliche und organisationsrechtliche Auswirkungen.

Warum ist die steuerliche Behandlung einer GmbH bei der Abwasserbeseitigung kritisch?

Da eine GmbH umsatzsteuerpflichtig ist, führt die Übertragung der Abwasserbeseitigung zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung, die oft nicht vollständig durch den Vorsteuerabzug kompensiert wird.

Wie unterscheidet sich die Haftung der Gemeinde bei einer kommunalen Anstalt im Vergleich zur GmbH?

Bei der Anstalt ist die Gewährträgerhaftung auf eine reine Unterstützungspflicht reduziert, während die GmbH der Insolvenz unterliegt und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.

Welche Rolle spielt das Wasserrecht bei der Wahl der Rechtsform?

Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde; die Wahl der Rechtsform darf diese Pflichtaufgabenerfüllung nicht gefährden und unterliegt daher gewissen rechtlichen Schranken.

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Details

Titel: Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH
Hochschule: Hochschule Osnabrück (Institut für Öffentliches Management )
Note: 1,7
Autor: Jürgen Isernhagen (Autor:in)
Erscheinungsjahr: 2005
Seiten: 82
Katalognummer: V81438
ISBN (eBook): 9783638018289
ISBN (Buch): 9783638919722
Dateigröße: 924 KB
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Wesentlicher Vorzug der Arbeit ist die sehr umfassende, zutreffende und dabei präzise Darstellung der verschiedenen Betätigungsformen für Kommunen nach § 108 Abs. 3 NGO, dabei ist insbesondere die gelungene Behandlung der neuen Rechtsform der kommunalen Anstalt besonders hervorzuheben. Es ist durchaus zu überlegen, ob diese Darstellung der kommunalen Praxis vor Ort zugänglich gemacht werden kann. In formaler Hinsicht ist die Arbeit vorzüglich gelungen. Literaturverzeichnis und Literaturverarbeitung im Text, Gliederung, Sprache und Stringenz lassen keine Wünsche offen.
Schlagworte: Anstalt Rechtsform Abwasserbeseitigung Vergleich Regiebetrieb Eigenbetrieb GmbH
Produktsicherheit: GRIN Publishing GmbH
Preis (Ebook): US$ 42,99
Preis (Book): US$ 55,99

Arbeit zitieren: Jürgen Isernhagen (Autor:in), 2005, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/81438