Die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit nach den Ereignissen des 11. September in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit
  • Sicherheit
  • Innere Sicherheit
  • Informationelle Selbstbestimmung
• Politisch-Parlamentarische Debatte
  • Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen zum 11. September 2001
  • `Antiterrorpaket 1`
    • Erste Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001
    • Debatte über die Terrorismusbekämpfung
      • Bundesregierung
      • Bundestag
        • Beurteilung der Ausgangslage
        • Kriterien für die Terrorismusbekämpfung
        • Fraktionsübergreifende Kooperation
        • Kontroverse über Bundeswehreinsatz im Inneren
        • Einführung einer neuen Kronzeugenregelung
        • Positionen zum Datenschutz
        • Positionen zur Lockerung des Bankgeheimnisses
        • `Verdacht' versus `Beweis´
        • Versuch der Union, die Bundesregierung zu spalten
        • Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
      • Bundesrat
        • Debattenführung
          • 767. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 27.9.2001
          • 768. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 19.10.2001
          • 769. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 9.11.2001
          • 770. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 30.11.2001
          • 771. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 20.12.2001
          • Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundesrat
          • Vermittlungsausschuss
    • `Antiterrorpaket 2`
      • Vereinsrecht
      • Maßnahmen
        • Biometrische Ausweismerkmale
        • Sicherheitsüberprüfungen
        • Geheimdienste
        • Bundeskriminalamt
        • Bundesgrenzschutz
        • Ausländerrecht
        • Asylverfahren
        • Ausländerzentralregister
        • Europäischer Haftbefehl
    • Parteien
      • SPD
      • Bündnis 90/DIE GRÜNEN
      • CDU/CSU
      • FDP
      • PDS
      • Positionen der Parteien im Überblick
    • Fazit
  • Bewertung und Kritik
    • Kritik an Eilverfahren
    • Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
    • Verfehlung der Kriterien
    • Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
    • Sicherheitsüberprüfungen
    • Biometrische Ausweismerkmale
    • Rasterfahndung
    • Verschärfte Ausländerüberwachung
    • Fazit
  • Schluss

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Diese Magisterarbeit befasst sich mit der politisch-parlamentarischen Debatte über Innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Sie untersucht die Reaktion des deutschen Parlaments auf diese Ereignisse und analysiert die Gesetzesänderungen, die im Kontext der Terrorismusbekämpfung beschlossen wurden.

  • Die Entwicklung des Begriffs der Inneren Sicherheit
  • Die politische Debatte in Bundestag und Bundesrat
  • Die Gesetzgebungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
  • Die Kritik an den neuen Gesetzen und Maßnahmen
  • Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der deutschen Gesellschaft

  Zusammenfassung der Kapitel

  Das erste Kapitel bietet eine Einleitung und skizziert den Rahmen der Arbeit. Im zweiten Kapitel wird die Genese der Begriffe "Sicherheit" und "Innere Sicherheit" nachgezeichnet. Das dritte Kapitel analysiert die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland nach dem 11. September 2001. Es untersucht die Positionen der Bundesregierung, des Bundestags, des Bundesrats und der einzelnen Parteien. Zudem werden die Gesetzespakete "Antiterrorpaket 1" und "Antiterrorpaket 2" vorgestellt und analysiert.

  Schlüsselwörter

  Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, politisch-parlamentarische Debatte, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Antiterrorpaket, Datenschutz, Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte, Migration.

  Häufig gestellte Fragen zur Inneren Sicherheit nach 9/11

  Was ist das „Antiterrorpaket 2“?

  Es handelt sich um ein Gesetzespaket, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und Maßnahmen wie biometrische Merkmale in Ausweisen und erweiterte Befugnisse für Geheimdienste umfasst.

  Was bedeutet „Informationelle Selbstbestimmung“ in diesem Kontext?

  Es beschreibt das Recht des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, welches durch die neuen Sicherheitsgesetze unter Druck geriet.

  Welche Rolle spielte die Bundeswehr in der Debatte?

  Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden darf, was verfassungsrechtlich hoch umstritten ist.

  Welche Kritik wurde an den Antiterrorpaketen geäußert?

  Kritiker bemängelten das Eilverfahren, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Einschränkung von Bürgerrechten.

  Wie verhielten sich die Parteien zur Inneren Sicherheit?

  Während die Union oft Verschärfungen forderte, gab es innerhalb der rot-grünen Koalition Spannungen, und Parteien wie die FDP oder PDS äußerten starke datenschutzrechtliche Bedenken.