Die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit nach den Ereignissen des 11. September in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit

2.1 Sicherheit

2.2 Innere Sicherheit

2.3 Informationelle Selbstbestimmung

3. Politisch-Parlamentarische Debatte

3.1. Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen zum 11. September 2001

3.2. `Antiterrorpaket 1´

Erste Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001

3.3. Debatte über die Terrorismusbekämpfung

3.3.1. Bundesregierung

3.3.2. Bundestag

Beurteilung der Ausgangslage

Kriterien für die Terrorismusbekämpfung

Fraktionsübergreifende Kooperation

Kontroverse über Bundeswehreinsatz im Inneren

Einführung einer neuen Kronzeugenregelung

Positionen zum Datenschutz

Positionen zur Lockerung des Bankgeheimnisses

`Verdacht´ versus `Beweis´

Versuch der Union, die Bundesregierung zu spalten

Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

Debattenführung

3.3.3. Bundesrat

767. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 27.9.2001

768. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 19.10.2001

769. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 9.11.2001

770. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 30.11.2001

771. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 20.12.2001

Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundesrat

3.3.4. Vermittlungsausschuss

3.4. `Antiterrorpaket 2´

3.4.1 Maßnahmen

Vereinsrecht

Biometrische Ausweismerkmale

Sicherheitsüberprüfungen

Geheimdienste

Bundeskriminalamt

Bundesgrenzschutz

Ausländerrecht

Asylverfahren

Ausländerzentralregister

Europäischer Haftbefehl

3.5 Parteien

3.5.1 SPD

3.5.2 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

3.5.3 CDU/CSU

3.5.4 FDP

3.5.5 PDS

3.5.6 Positionen der Parteien im Überblick

3.6 Fazit

4. Bewertung und Kritik

4.1 Kritik an Eilverfahren

4.2 Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

4.3 Verfehlung der Kriterien

4.4 Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

4.5 Sicherheitsüberprüfungen

4.6 Biometrische Ausweismerkmale

4.7 Rasterfahndung

4.8. Verschärfte Ausländerüberwachung

4.9. Fazit

5. Schluss

Zielsetzung & Themen

Diese Magisterarbeit analysiert die politisch-parlamentarische Debatte über Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, die unmittelbar durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelöst wurde. Dabei wird untersucht, wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat auf die neue Bedrohungslage reagierten, welche gesetzgeberischen Maßnahmen (insbesondere die Antiterrorpakete) verabschiedet wurden und wie sich die Positionen der verschiedenen politischen Parteien in diesem Prozess entwickelten.

• Genese und Wandel des Begriffs der Inneren Sicherheit.
• Analyse des parlamentarischen Diskurses und der Gesetzgebungsprozesse nach dem 11. September 2001.
• Untersuchung von Konfliktlinien bezüglich Bürgerrechten, Datenschutz und staatlichen Eingriffsbefugnissen.
• Kritische Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der verabschiedeten Sicherheitsgesetze.
• Rolle des Bundesverfassungsgerichts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Einführung in das Thema der politisch-parlamentarischen Debatte über Innere Sicherheit nach dem 11. September 2001 in Deutschland und Begrenzung des Untersuchungszeitraums.

2. Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit: Historische Herleitung und Begriffsbestimmung von Sicherheit, Innere Sicherheit und informationeller Selbstbestimmung im Kontext der staatlichen Entwicklung.

3. Politisch-Parlamentarische Debatte: Untersuchung des parlamentarischen Diskurses im Bundestag und Bundesrat sowie der Entstehung der Antiterror-Gesetzespakete.

4. Bewertung und Kritik: Systematisierte Darstellung der Kritik an den neuen Sicherheitsgesetzen durch Politikwissenschaftler, Experten und NGOs, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.

5. Schluss: Zusammenfassendes Fazit über die Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf das Demokratieverständnis und die Bürgerrechte in Deutschland.

Schlüsselwörter

Innere Sicherheit, 11. September 2001, Antiterrorpaket, Terrorismusbekämpfung, Grundgesetz, Bundestag, Bundesrat, Bürgerrechte, Rechtsstaat, informationelle Selbstbestimmung, Sicherheitsgesetze, Überwachungsstaat, Datenschutz, parlamentarische Debatte, politische Parteien.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die politische und parlamentarische Auseinandersetzung in Deutschland über das Thema „Innere Sicherheit“ als direkte Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Im Zentrum stehen die gesetzgeberischen Reaktionen der Bundesregierung, die Debatten im Bundestag und Bundesrat, sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Differenzen der Parteien aufzuzeigen und zu analysieren, wie die neuen Gesetze zur Terrorabwehr die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Verfasser nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der parlamentarischen Protokolle, ergänzt durch eine Auswertung von Fachliteratur und Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Debatten um die "Antiterrorpakete", die Rolle der Geheimdienste, den Schutz sensibler Daten und die Kontroverse um den Bundeswehreinsatz im Inneren.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind Innere Sicherheit, Antiterrorpaket, Rechtsstaat, Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Debatte?

Das Gericht fungiert als wichtige Instanz für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber staatlichen Eingriffen durch neue Sicherheitsgesetze.

Wie bewertet der Autor den Einfluss der Medien?

Der Autor kritisiert, dass eine notwendige kritische mediale Auseinandersetzung mit den Gesetzesänderungen weitgehend ausgeblieben ist und stattdessen die Sicherheitsrhetorik dominierte.