Masterarbeit, 2005
107 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
1.1. Einführung und Fragestellung
1.2. Forschungsdesign und Forschungsmethodik
1.3. Vorgehensweise und Schrittfolge
2. Das Politikfeld Staatsverschuldung
2.1 Begriffsklärungen und Definitionen
2.2. Historische Entwicklung der Staatsverschuldung
2.3. Staatsverschuldung in der wissenschaftlichen Diskussion
2.4. Funktionen von Staatsverschuldung
2.5. Determinanten von Staatsverschuldung
2.6. Reduktion von Staatsverschuldung
2.7. Haushaltspolitik
3. Der Vetopunkte-Ansatz
3.1. Institutionalismus in der Politikwissenschaft
3.2. Vetopunkte-Ansatz von André Kaiser
4. Politische Systeme der Vergleichsländer
5. Allgemeiner Teil
5.1. Bedingungen und Annahmen
5.2. Analysekriterien und Untersuchungsgegenstand
5.3. Entwicklung der Hypothesen
6. Einordnung der Vergleichsländer
6.1. Exekutiver Raum
6.2. Legislativer und föderaler Raum
7. Abschließender Teil
7.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
7.2. Überprüfung der Hypothesen
7.3. Fazit
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit der Vetopunkte-Ansatz geeignet ist, Unterschiede in der Fähigkeit von Regierungen zum Abbau der Staatsverschuldung zu erklären. Im Fokus steht dabei die Analyse der institutionellen Strukturen in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Finnland im Zeitraum von 1974 bis 2003.
1.1. Einführung und Fragestellung
In der vorliegenden Arbeit wird ein Thema untersucht, das auf eine Jahrhunderte alte Geschichte zurückblicken kann und dennoch von aktueller Brisanz ist: die Staatsverschuldung. Die Verwendung von Staatsverschuldung als ein wirtschaftspolitisches Instrument mag in seinen Vor- und Nachteilen umstritten sein, das Bestehen von Staatsverschuldung und deren Auswirkungen für handelnde Akteure im politischen Raum ist es nicht. Staatsschulden, „ein in nahezu allen Herrschaftsordnungen gebräuchliches Mittel zur Finanzierung der Staatstätigkeit“ (Schmidt, 1995, 916), stellen, wenn der ursprüngliche Grund der Kreditaufnahme einmal vorbei ist, eine in jeder Hinsicht missliche und dringliche Problemsituation dar. Die jährlichen Zinszahlungen können den politischen Gestaltungsrahmen von Regierungen massiv einschränken, so dass diese verpflichtet sind, entweder die Belastungen auf künftige Generationen zu verschieben oder mit einschneidenden Sparmaßnahmen Verschuldung abzubauen.
Diese ökonomische und moralische Problemlage erhält nun in Staaten der Eurozone innerhalb der Europäischen Union noch eine zusätzliche kollektive Dimension. Im Zuge der europäischen Integration wurde die Einführung einer gemeinsamen Währung an vier sog. Konvergenzkriterien geknüpft, von denen zwei die nationale Schuldensituation betrafen, zum einen eine Begrenzung der absoluten Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zum anderen eine Festlegung auf eine jährliche Neuverschuldung, die drei Prozent des BIP nicht übersteigt. Diese Richtwerte wurden auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel 1997 für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen und mit einem mehrgliedrigen Sanktionsverfahren kombiniert, das die Mitglieder des Euroraums in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik disziplinieren soll und jüngst zugunsten größerer nationaler Spielräume modifiziert wurde (SZ, 22.3.05, 2). Diese Regelung betrifft zwar nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nichtsdestotrotz zeigt sie potentiell eine weitere durch Staatsverschuldung ausgelöste Problemstellung in supranationalen Organisationsformen auf.
1. Einleitung: Vorstellung des Themas Staatsverschuldung, Darlegung der Forschungsfrage sowie Erläuterung des Forschungsdesigns und der angewandten Methodik.
2. Das Politikfeld Staatsverschuldung: Begriffliche und inhaltliche Abgrenzung, historische Entwicklung sowie Erörterung von Funktionen, Determinanten und Ansätzen zur Reduktion von Staatsverschuldung.
3. Der Vetopunkte-Ansatz: Theoretische Einordnung des Institutionalismus und detaillierte Vorstellung des Vetopunkte-Ansatzes nach André Kaiser.
4. Politische Systeme der Vergleichsländer: Überblick über die Regierungssysteme in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Finnland als Grundlage für die spätere Analyse.
5. Allgemeiner Teil: Definition der Bedingungen und Annahmen sowie Spezifizierung der Analysekriterien für die empirische Untersuchung der Vetopunkte im Haushaltswesen.
6. Einordnung der Vergleichsländer: Empirische Anwendung der Analysekriterien auf den exekutiven, legislativen und föderalen Bereich der untersuchten Länder.
7. Abschließender Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse, Überprüfung der Hypothesen anhand quantitativer Daten und ein abschließendes Fazit zur Erklärungskraft des Ansatzes.
Staatsverschuldung, Vetopunkte-Ansatz, Institutionen, Haushaltspolitik, Vergleichende Politikwissenschaft, Haushaltskonsolidierung, Politische Steuerung, Regierungssysteme, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Finnland, Fiskalpolitik, Policy-Analyse, Politische Reformen.
Die Diplomarbeit analysiert, ob und wie institutionelle Rahmenbedingungen, konkret der Vetopunkte-Ansatz, erklären können, warum einige Staaten erfolgreicher bei der Reduktion ihrer Staatsverschuldung sind als andere.
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung des Vetopunkte-Konzepts, die Analyse haushaltspolitischer Entscheidungsprozesse und der Ländervergleich von vier europäischen Demokratien.
Die Forschungsfrage lautet: „Inwieweit kann der Vetopunkte-Ansatz den Abbau von Staatsverschuldung erklären?“ Ziel ist die kausale Erfassung institutioneller Einflüsse auf diesen politischen Prozess.
Es wird ein qualitativer Ländervergleich durchgeführt, ergänzt durch quantitative Elemente zur Veranschaulichung der institutionellen Variationen und haushaltspolitischen Resultate.
Im Hauptteil werden nach der theoretischen Rahmensetzung die politischen Systeme der Vergleichsländer hinsichtlich ihres exekutiven, legislativen und föderalen Aufbaus analysiert, um Vetopunkte im Haushaltsentscheidungsprozess zu identifizieren.
Wichtige Begriffe sind Staatsverschuldung, Vetopunkte-Ansatz, Haushaltspolitik, institutionelle Regimes und Vergleichende Politikwissenschaft.
Sie wird als intervenierende Variable behandelt, da die Finanzierung über Nebenhaushalte die traditionelle Rolle des Finanzministers als "Kassenwächter" temporär unterminierte.
Beide Länder weisen eine hohe Konsensorientierung auf, allerdings veränderten sich die haushaltspolitischen Institutionen in beiden Staaten nach den wirtschaftlichen Krisen der 90er Jahre in Richtung stärkere Exekutivstrukturen.
Der britische Schatzkanzler verfügt aufgrund des Westminster-Modells und der weitgehenden Kontrolle der Regierung über den Gesetzgebungsprozess über eine außergewöhnlich mächtige Position zur Haushaltssteuerung.
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