Die Problematik von Benachteiligungen aus Gründen der Religion oder Weltanschauung

Inhaltsverzeichnis

A.) Einführung

B.) Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland vor in Kraft treten des AGG

I. Das Verhältnis von Staat und Kirche: allgemeine Grundsätze

II. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

1. Der Begriff „Religionsgesellschaft“

2. Selbständiges Ordnen und Verwalten

3. Der Begriff „eigene Angelegenheiten“

4. Schranken der Gewährleistung: „für alle geltende Gesetze“

III. Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts

1. Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft

2. Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten

3. Auswirkungen auf die Besonderheiten des kirchlichen Individualarbeitsrechts

a Personalauswahl

b Kündigung

c Fazit

C.) Das kirchliche Arbeitsrecht im europäischen Kontext

I. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts

1. Europa und Kirchenrecht

a Schutz der Kirchen im europäischen Gemeinschaftsrecht

aa) Art. 6 Abs.2 EU

bb) Art. 6 Abs.3 EU

b Kollision von nationalem Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht

aa) Rechtsprechung des EuGH

bb) Rechtsprechung des BVerfG

cc) Staatskirchenrecht im Licht des Art. 23 Abs.1 GG

2. Europa und das Arbeitsrecht

3. Fazit

II. Art. 13 EG und die Richtlinie 2000/78/EG

1. Art. 13 EG als Ermächtigungsgrundlage

2. Die Richtlinie 2000/78/EG

a Zweck der Richtlinie

b Anwendungsbereich der Richtlinie

aa) Räumlicher Anwendungsbereich

bb) Persönlicher Anwendungsbereich

cc) Sachlicher Anwendungsbereich

c Der Begriff der „Diskriminierung“

aa) Unmittelbare Diskriminierung

bb) Mittelbare Diskriminierung

cc) Unerwünschte Verhaltensweisen

dd) Anweisung zur Diskriminierung

d Rechtfertigung einer Diskriminierung

aa) Besondere Rechtfertigungsgründe nach Art. 4 Abs.2 der RL

(1) Anwendungsbereich

(2) Beibehaltung geltender oder Erlass künftiger Rechtsvorschriften

(3) Ungleichbehandlung wegen Religion und Weltanschauung

(4) Religion und Weltanschauung als wesentliche berufliche Anforderung

(5) Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts...

(6) Keine Diskriminierung aus anderem Grund

(7) Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten

bb) Allgemeine Rechtfertigungsgründe nach Art. 4 Abs. 1 der RL

cc) Fazit

D.) Die Umsetzung der Richtlinie in das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ und deren Auswirkung auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts

I. Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“

1. Zielsetzung

2. Anwendungsbereich

a Sachlicher Anwendungsbereich

b Persönlicher Anwendungsbereich

3. Benachteiligungsformen

4. Benachteiligungsverbote

5. Rechtfertigung einer Benachteiligung

a Besondere Rechtfertigungsgründe nach § 9 AGG

aa) Anwendungsbereich

bb) Ungleichbehandlung wegen Religion und Weltanschauung

cc) Gerechtfertigte berufliche Anforderung

dd) Unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht

ee) Art der Tätigkeit

ff) Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten

(1) Loyales Verhalten

(2) Aufrichtiges Verhalten

b Allgemeine Rechtfertigungsgründe nach § 8 Abs. 1 AGG

c Unterschiedliche Behandlung wegen mehrer Gründe, § 4 AGG

d Fazit

II. Auswirkungen des europäischen Antidiskriminierungsrechts auf das kirchliche Arbeitsrecht

1. Benachteiligung aus Gründen der Religion und Weltanschauung

2. Benachteiligung aus anderen Gründen

3. Multiple Benachteiligung

E.) Fazit

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit analysiert die Problematik von Benachteiligungen aus Gründen der Religion oder Weltanschauung im kirchlichen Individualarbeitsrecht unter dem Einfluss des europäischen Antidiskriminierungsrechts. Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit das europäische Recht in das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen eingreift und wie sich das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ dazu verhält.

• Verfassungsrechtliche Grundlagen des deutschen Staatskirchenrechts.
• Auswirkungen der EU-Richtlinie 2000/78/EG auf kirchliche Arbeitgeber.
• Analyse der Bereichsausnahmen und Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Kontext.
• Vergleich des nationalen Selbstbestimmungsrechts mit europäischen Vorgaben.
• Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Ungleichbehandlungen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A.) Einführung: Die Einleitung erläutert die Problematik des kirchlichen Arbeitsrechts im Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem zunehmenden Einfluss des europäischen Antidiskriminierungsrechts.

B.) Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland vor in Kraft treten des AGG: Dieses Kapitel legt die verfassungsrechtlichen Grundlagen dar, insbesondere das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Leitbild der Dienstgemeinschaft vor der Umsetzung europäischer Richtlinien.

C.) Das kirchliche Arbeitsrecht im europäischen Kontext: Hier wird untersucht, wie europäische Rechtsgrundlagen und die Richtlinie 2000/78/EG das traditionelle Staatskirchenrecht modifizieren und welche Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen auf europäischer Ebene bestehen.

D.) Die Umsetzung der Richtlinie in das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ und deren Auswirkung auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts: Dieses Kapitel analysiert die konkrete Umsetzung der europäischen Vorgaben in das AGG und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kündigungsschutzpraxis und Personalauswahl kirchlicher Arbeitgeber.

E.) Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine europarechtskonforme Auslegung der nationalen Gesetze den kirchenspezifischen Spielraum einschränkt und zukünftig eine stärkere gerichtliche Überprüfung der Loyalitätsobliegenheiten zu erwarten ist.

Schlüsselwörter

Kirchenrecht, Staatskirchenrecht, Individualarbeitsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Europarecht, AGG, Diskriminierungsverbot, Richtlinie 2000/78/EG, Loyalitätsobliegenheiten, Dienstgemeinschaft, Religionsfreiheit, Weltanschauung, Antidiskriminierung, Kündigungsschutz, Verhältnismäßigkeit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie sich das europäische Antidiskriminierungsrecht auf das traditionell privilegierte deutsche kirchliche Arbeitsrecht auswirkt.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Themenfelder umfassen die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen, das europäische Gemeinschaftsrecht, die Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG in das deutsche AGG und die kirchenrechtliche Praxis der Loyalitätspflichten.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, ob und inwieweit das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl und Kündigung von Mitarbeitern durch das neue europäisch geprägte Diskriminierungsverbot eingeschränkt wird.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die primär auf der Auslegung von Rechtsnormen, der Analyse von Gesetzestexten und der Untersuchung einschlägiger Rechtsprechung (EuGH, BVerfG, BAG) basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des Staatskirchenrechts, die europarechtlichen Rahmenbedingungen durch die Richtlinie 2000/78/EG sowie die praktische Anwendung und Umsetzung dieser Normen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind insbesondere kirchliches Arbeitsrecht, Selbstbestimmungsrecht, AGG, Diskriminierungsverbot, Loyalitätsobliegenheiten und Tendenzschutz.

Wie unterscheidet sich die europäische Sichtweise vom deutschen Staatskirchenrecht?

Während das deutsche Staatskirchenrecht den Kirchen ein sehr weitreichendes, autonomes Selbstbestimmungsrecht einräumt, kennt das europäische Recht lediglich einen begrenzten Tendenzschutz, der stärker an die konkrete berufliche Tätigkeit gebunden ist.

Wie bewertet die Autorin die Umsetzung des AGG bezüglich der Kirchen?

Die Autorin kritisiert die Umsetzung in § 9 AGG als teilweise problematisch, da sie beabsichtigt, den kirchlichen Status quo zu wahren, während eine strikt europarechtskonforme Auslegung die Privilegien der Kirchen enger begrenzen würde.

Was bedeutet die "Abkehr von der Grundsatzentscheidung des BVerfG"?

Dies deutet auf eine Entwicklung hin, bei der staatliche Gerichte kircheninterne Loyalitätsanforderungen nicht mehr blind akzeptieren, sondern die Stufenlehre des BAG reaktivieren, um die Verhältnismäßigkeit der Benachteiligung im Einzelfall zu prüfen.