Masterarbeit, 2007
127 Seiten, Note: 1,3
1 Einleitung
2 Dienstleistungsbegriff in der MwStSystRL
2.1 Lieferungsbegriff in der MwStSystRL
2.2 Abgrenzungsprobleme zwischen Dienstleistung und Lieferung
2.3 Sonderfall: Werklieferung/Werkleistung
3 Ort der Dienstleistung
3.1 Historische Entwicklung des Ortes von Dienstleistungen auf EU-Ebene
3.2 Zielsetzungen bei der Regelung des Ortes der Dienstleistung
4 Derzeitige Leistungsortregeln in der MwStSystRL
4.1 Unternehmenssitzprinzip
4.1.1 Darstellung
4.1.2 Beurteilung
4.1.2.1 Vorteile
4.1.2.2 Nachteile
4.2 Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
4.2.1 Darstellung
4.2.2 Beurteilung
4.2.2.1 Vorteile
4.2.2.2 Nachteile
4.3 Tätigkeitsortbezogene Dienstleistungen
4.3.1 Darstellung
4.3.1.1 Grundsätzliche Regelung
4.3.1.2 Option: Verwenden der MwSt-IdNr. durch den Leistungsempfänger
4.3.2 Beurteilung
4.3.2.1 Vorteile
4.3.2.2 Nachteile
4.4 Katalogleistungen
4.4.1 Darstellung
4.4.2 Beurteilung
4.4.2.1 Vorteile
4.4.2.2 Nachteile
4.5 Personenbeförderungsleistungen
4.5.1 Darstellung
4.5.2 Beurteilung
4.5.2.1 Vorteile
4.5.2.2 Nachteile
4.6 Innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen
4.6.1 Darstellung
4.6.1.1 Grundsätzliche Regelung
4.6.1.2 Option: Verwenden der MwSt-IdNr. durch den Leistungsempfänger
4.6.2 Beurteilung
4.6.2.1 Vorteile
4.6.2.2 Nachteile
4.7 Vermittlungsleistungen
4.7.1 Darstellung
4.7.2 Beurteilung
4.7.2.1 Vorteile
4.7.2.2 Nachteile
4.8 Sonderfälle des Ortes der Dienstleistung
4.8.1 Darstellung
4.8.2 Beurteilung
4.8.2.1 Vorteile
4.8.2.2 Nachteile
4.9 Zusammenfassung
5 Aktuell diskutierte Vorhaben auf EU-Ebene
5.1 Richtlinienvorschlag zur Änderung des Ortes der Dienstleistung
5.1.1 Darstellung
5.1.1.1 Grundregel
5.1.1.2 Ausnahmen von der Grundregel sowohl für B2B als auch für B2C
5.1.1.3 Ausnahmen von der Grundregel nur im B2B-Bereich
5.1.1.4 Ausnahmen von der Grundregel nur im B2C-Bereich
5.1.2 Beurteilung
5.1.2.1 Widerspruch zum endgültigen MwSt-System
5.1.2.2 Regelungen für den B2B-Bereich
5.1.2.3 Regelungen für den B2C-Bereich
5.2 Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (insb. Einführung des One-Stop-Shops)
5.2.1 Darstellung
5.2.2 Beurteilung
5.2.2.1 Vorteile
5.2.2.2 Nachteile
5.2.2.3 Ergebnis
6 Derzeitiger Stand: MwSt-Paket
7 Mögliche zukünftige Ausgestaltung der Besteuerung
7.1 Änderungen des MwSt-Systems
7.1.1 MwSt als Gemeinschaftsteuer
7.1.1.1 Darstellung
7.1.1.2 Beurteilung
7.1.1.2.1 Vorteile
7.1.1.2.2 Nachteile
7.1.2 Anwendung ausschließlich des Bestimmungslandprinzips
7.1.2.1 Darstellung
7.1.2.2 Beurteilung
7.1.2.2.1 Vorteile
7.1.2.2.2 Nachteile
7.1.3 Anwendung ausschließlich des Ursprungslandprinzips
7.1.3.1 Darstellung
7.1.3.2 Beurteilung
7.1.3.2.1 Vorteile
7.1.3.2.2 Nachteile
7.2 Beibehaltung des derzeitigen MwSt-Systems
7.2.1 Schaffung eines Mechanismus zur Beseitigung der MwSt-Doppelbelastung
7.2.1.1 Darstellung
7.2.1.2 Beurteilung
7.2.1.2.1 Vorteile
7.2.1.2.2 Nachteile
7.2.2 Empfehlungen zur Vereinfachung der Ortsregeln
8 Zusammenfassung und Ausblick
Die Masterarbeit befasst sich mit den Anwendungsproblemen bei der Bestimmung des Leistungsortes von Dienstleistungen im Rahmen der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Ziel ist es, den Widerstreit zwischen einer systematisch konsistenten Besteuerung und der praktischen Umsetzbarkeit für Unternehmen zu analysieren, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuordnen und aktuelle Änderungsvorschläge der EU-Kommission kritisch zu bewerten.
2.2 Abgrenzungsprobleme zwischen Dienstleistung und Lieferung
Die Frage nach dem wirtschaftlichen Gehalt wird bei der Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Lieferung besonders deutlich. „Ob ein Umsatz als Lieferung oder Dienstleistung zu beurteilen ist, entscheidet sich nach seinem durch Gesamtbetrachtung zu ermittelnden Wesen“. Bei Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der Dienstleistung enthalten, die jedoch als einheitlicher Vorgang angesehen werden, ist nach dem ausschlaggebenden Element zu suchen. Dabei ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.
Bevor man die Prüfung des wirtschaftlichen Gehalts durchführt, ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige (Unternehmer) dem Verbraucher mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt. Dabei ist wiederum auf die „Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen“. Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn „zwei oder mehr Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre“. Somit muss ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang der verschiedenen Leistungselemente vorliegen.
Im zweiten Prüfungsschritt ist zu ermitteln, wie diese Leistung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu qualifizieren ist. Dazu sind die „wesentlichen Bestandteile“ der Leistung zu bestimmen. Es ist zu entscheiden, ob eine Hauptleistung vorliegt und die anderen Leistungen nur nebensächlichen Charakter haben. Eine Leistung wird als Nebenleistung angesehen, wenn „sie für die Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten“.
1 Einleitung: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, die steuerlichen Hürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen innerhalb der EU aufzuzeigen und notwendige Neuregelungen zu diskutieren.
2 Dienstleistungsbegriff in der MwStSystRL: Dieses Kapitel erläutert den Dienstleistungsbegriff sowie die Abgrenzung zur Lieferung und zu Sonderfällen wie Werklieferungen mittels EuGH-Rechtsprechung.
3 Ort der Dienstleistung: Hier wird die historische Entwicklung der Ortsregeln auf EU-Ebene nachgezeichnet und die zugrunde liegenden Zielsetzungen der Besteuerung analysiert.
4 Derzeitige Leistungsortregeln in der MwStSystRL: Das Kapitel bietet eine detaillierte Darstellung und kritische Bewertung der geltenden Leistungsortregeln, unterteilt nach verschiedenen Kategorien wie Unternehmenssitz, Grundstücksbezug und Katalogleistungen.
5 Aktuell diskutierte Vorhaben auf EU-Ebene: Hier werden die EU-Richtlinienvorschläge zur Änderung des Leistungsortes und zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, insbesondere der One-Stop-Shop, vorgestellt und bewertet.
6 Derzeitiger Stand: MwSt-Paket: Dieses Kapitel fasst den Stand der politischen Einigung zum Mehrwertsteuerpaket im Juni 2007 zusammen, insbesondere das Modell des „kleinen“ One-Stop-Shops.
7 Mögliche zukünftige Ausgestaltung der Besteuerung: Das Kapitel diskutiert alternative, grundlegendere Steuerkonzepte wie die Gemeinschaftssteuer oder die reine Anwendung des Bestimmungsland- beziehungsweise Ursprungslandprinzips.
8 Zusammenfassung und Ausblick: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der aktuellen Ortsregeln und Empfehlungen für eine praxisgerechte Vereinfachung des Systems.
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL, Leistungsort, Dienstleistung, Unternehmenssitzprinzip, Bestimmungslandprinzip, Ursprungslandprinzip, One-Stop-Shop, Reverse-Charge-Verfahren, grenzüberschreitende Dienstleistungen, Binnenmarkt, EU-Recht, Steuerharmonisierung, Vorsteuervergütungsverfahren, Wettbewerbsneutralität.
Die Arbeit analysiert die Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des Leistungsortes für Dienstleistungen nach der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und den Widerstreit zwischen Systematik und praktischer Umsetzbarkeit.
Die Untersuchung konzentriert sich auf die aktuelle Rechtslage zur Leistungsortbestimmung, die Abgrenzung von Dienstleistungen zu Lieferungen, die Rolle des EuGH bei der Auslegung sowie die Bewertung von EU-Reformvorschlägen.
Ziel ist es, Schwachstellen in den aktuellen Regelungen aufzudecken, die steuerlichen Auswirkungen für Unternehmen zu bewerten und konkrete Empfehlungen zur Vereinfachung der Besteuerungsprozesse zu geben.
Die Autorin nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, wertet die europäische Richtlinien-Systematik aus und zieht die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die steuerrechtliche Fachliteratur heran.
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der bestehenden Leistungsortregeln für diverse Dienstleistungsarten (Sitzort, Grundstücksbezug, Tätigkeitsort etc.) und die kritische Würdigung der diskutierten EU-Vorhaben, inklusive des One-Stop-Shops.
Zu den zentralen Begriffen zählen MwSt-Systemrichtlinie, Leistungsort, Reverse-Charge-Verfahren, One-Stop-Shop, Bestimmungslandprinzip und grenzüberschreitende Dienstleistungen.
Die Regelungen sind komplex, führen oft zu Doppel- oder Nichtbesteuerung und zwingen Unternehmen häufig zu einer steuerlichen Registrierung in mehreren Mitgliedstaaten, was mit hohem bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden ist.
Die Autorin steht dem Mechanismus kritisch gegenüber. Sie sieht darin lediglich ein Hilfsmittel zur Überdeckung struktureller Probleme, das zwar Verwaltungsvereinfachungen verspricht, aber für die Steuerverwaltungen hohen Aufwand bedeutet und vom Vertrauen der Mitgliedstaaten abhängt.
Die Autorin plädiert gegen eine radikale Systemumstellung, da der Umstellungsaufwand für Verwaltungen und Unternehmen unverhältnismäßig hoch wäre. Stattdessen empfiehlt sie gezielte Verbesserungen des bestehenden Systems durch eine stärkere Harmonisierung.
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