Altersdiskriminierung. Die Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben auf das deutsche Rechtssystem

Inhaltsverzeichnis

A. EINFÜHRUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG

I. ABGRENZUNG

II. ALTER

B. AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE RECHT

I. DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN

II. DIE UMSETZUNGSMAßNAHMEN DES DEUTSCHEN GESETZGEBERS

III. DAS AGG

1. Anwendungsbereich

a. Persönlicher Anwendungsbereich

i. Beschäftigte

ii. Arbeitgeber

iii. Selbstständige und Organmitglieder

iv. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

b. Sachlicher Anwendungsbereich

i. Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit

ii. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

iii. Zugang zu Berufsberatung und Berufsbildung

iv. Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung

v. Ausschluss von Kündigungen

vi. Sozialleistungen und Betriebsrenten

c. Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Ziel des Gesetzes

3. Formen der Benachteiligung

a. Unmittelbare Benachteiligung

b. Mittelbare Benachteiligung

c. Belästigung

d. Anweisung zur Benachteiligung

4. Mögliche Rechtfertigungsgründe

a. Allgemeine Rechtfertigungsgründe

i. Ungleichbehandlung wegen beruflicher Anforderungen

ii. Entgeltgleichheit

iii. Positive Maßnahmen

b. Spezielle Rechtfertigungsgründe wegen des Alters

i. Zugang zu Beschäftigung und zu beruflicher Bildung

ii. Mindestanforderungen an das Alter

iii. Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung

iv. Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

v. Obligatorischer Ruhestand

vi. Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl

vii. Vereinbarung der Unkündbarkeit

viii. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen

5. Rechtsfolgen

a. Allgemeine Rechtsfolgen

i. Delikt

ii. Vertragsverletzung

b. Spezielle Rechtsfolgen des AGG

i. Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 2 AGG

ii. Entschädigung und Schadensersatz

iii. Leistungsverweigerungsrecht

iv. Beschwerderecht

v. Maßregelungsverbot

6. Fragen der Beweislast

7. Rechte des Betriebsrates und der Gewerkschaften

8. Weitere Vorschriften

9. Fazit

C. DIE RELEVANZ DES AGG IN DER AKTUELLEN ARBEITSGERICHTLICHEN RECHTSSPRECHUNG

I. RECHTSSPRECHUNG DER INSTANZGERICHTE

1. Höchstaltersgrenzen

a. ArbG Frankfurt a.M., Az.: 6 Ca 7405/06

b. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006 – 2 Not 13/06

c. VG Mainz, Az.: 6 L 149/07.MZ

2. Sozialpläne – ArbG Osnabrück, Az.: 3 Ca 724/06 vom 05.02.2007

3. Einstellung – ArbG Frankfurt a.M. Az.: 11 Ca 8952/06 vom 25.06.2007

4. Kündigung – LAG Baden-Württemberg Az.: 4 Sa 14/07 vom 18.06.2007

5. Fazit

II. HÖCHSTRICHTERLICHE RECHTSPRECHUNG

1. BVerfG - Beschluss vom 26.01.07, Az.: 2 BvR 2408/06

2. Bundessozialgericht – Az.: B 6 KA 62/06 B vom 16.02.2007

3. BAG – Urteil vom 18.10.2006 – Az.: 2 AZR 473/05

4. Fazit

D. RESÜMEE UND AUSBLICK

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Umsetzung des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung in das deutsche Recht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel ist es, die systematischen Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht darzustellen und zu analysieren, wie sich diese gesetzlichen Neuregelungen in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung widerspiegeln.

• Umsetzung europäischer Diskriminierungsverbote in deutsches Recht.
• Strukturanalyse des AGG, insbesondere bezüglich des Diskriminierungsmerkmals "Alter".
• Bewertung von Rechtfertigungsgründen und Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG.
• Analyse aktueller arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zu Höchstaltersgrenzen und Sozialplänen.
• Diskussion der praktischen Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. EINFÜHRUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG: Diese Einleitung grenzt das Thema Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung sowie die Einbettung des AGG in das deutsche Rechtssystem.

B. AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE RECHT: Dieser Teil analysiert die Entstehungsgeschichte des AGG, definiert den Anwendungsbereich, die Ziele und Formen der Benachteiligung sowie die Rechtfertigungsgründe und Rechtsfolgen speziell im Hinblick auf das Merkmal Alter.

C. DIE RELEVANZ DES AGG IN DER AKTUELLEN ARBEITSGERICHTLICHEN RECHTSSPRECHUNG: Das Kapitel bietet einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte und höchstrichterliche Entscheidungen zu Themen wie Höchstaltersgrenzen und Sozialplänen im Kontext der neuen gesetzlichen Regelungen.

D. RESÜMEE UND AUSBLICK: Das Fazit fasst die bisherigen Erfahrungen mit dem AGG zusammen, bewertet die Entwicklung der Rechtsprechung und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Relevanz des Diskriminierungsschutzes in Deutschland.

Schlüsselwörter

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Höchstaltersgrenzen, Sozialauswahl, Benachteiligung, Diskriminierungsschutz, Europarecht, Rechtsprechung, Entschädigung, Beweislast, Arbeitsverhältnis, Betriebliche Altersvorsorge, Gesetzgebungsverfahren.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit behandelt die Umsetzung der europäischen Vorgaben gegen Altersdiskriminierung in das deutsche Recht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und analysiert dessen Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Fokus stehen der Anwendungsbereich des AGG, die verschiedenen Formen der Benachteiligung, mögliche Rechtfertigungsgründe sowie die spezifischen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Ziel ist es, den Schutz vor Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht zu untersuchen und die bisherige Relevanz dieser Regelungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bis zum Jahr 2007 aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse gesetzlicher Regelungen, europäischer Vorgaben und der Auswertung der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des AGG (Anwendungsbereich, Ziele, Formen der Diskriminierung, Rechtfertigungsgründe) und die Analyse der Relevanz dieser Regelungen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte sowie höchstrichterlicher Instanzen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören das AGG, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Höchstaltersgrenzen, Sozialauswahl, Rechtsprechung und Diskriminierungsschutz.

Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit des AGG bei Kündigungen?

Der Autor hinterfragt den Ausschluss des AGG bei Kündigungen und gelangt zu der Einschätzung, dass dieser Bereich europarechtswidrig sein könnte, da er den Diskriminierungsschutz unzulässig einschränkt.

Welche Bedeutung kommt dem Punktesystem bei der Sozialauswahl zu?

Die Arbeit analysiert, wie Punktesysteme in Sozialplänen das Alter gewichten und kommt zu dem Schluss, dass eine zu marginale Berücksichtigung des Alters den gesetzlichen Vorgaben zur Sozialauswahl widerspricht.

Wie steht der Autor zur befürchteten Klagewelle durch das AGG?

Der Autor stellt fest, dass eine flächendeckende Klagewelle bisher ausgeblieben ist, da Gerichte ein Problembewusstsein für "AGG-Hopping" entwickelt haben und Arbeitnehmer im Umgang mit dem neuen Gesetz tendenziell eher Vorsicht walten lassen.