Altersdiskriminierung. Die Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben auf das deutsche Rechtssystem

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung und Gang der Untersuchung
• I. Abgrenzung
• II. Alter
• B. Auswirkungen auf das deutsche Recht
• I. Die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren
• II. Die Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers
• III. Das AGG
• 1. Anwendungsbereich
• a. Persönlicher Anwendungsbereich
• i. Beschäftigte
• aa. Arbeitnehmer
• bb. Zur Berufsbildung Beschäftigte
• cc. Arbeitnehmerähnliche Personen - Heimarbeiter
• ii. Arbeitgeber
• iii. Selbstständige und Organmitglieder
• iv. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
• b. Sachlicher Anwendungsbereich
• i. Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
• ii. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
• iii. Zugang zu Berufsberatung und Berufsbildung
• iv. Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung
• v. Ausschluss von Kündigungen
• vi. Sozialleistungen und Betriebsrenten
• c. Zeitlicher Anwendungsbereich
• 2. Ziel des Gesetzes
• 3. Formen der Benachteiligung
• a. Unmittelbare Benachteiligung
• b. Mittelbare Benachteiligung
• c. Belästigung
• d. Anweisung zur Benachteiligung
• 4. Mögliche Rechtfertigungsgründe
• a. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
• i. Ungleichbehandlung wegen beruflicher Anforderungen
• ii. Entgeltgleichheit
• iii. Positive Maßnahmen
• b. Spezielle Rechtfertigungsgründe wegen des Alters
• i. Zugang zu Beschäftigung und zu beruflicher Bildung
• ii. Mindestanforderungen an das Alter
• iii. Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung
• iv. Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
• v. Obligatorischer Ruhestand
• vi. Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl
• vii. Vereinbarung der Unkündbarkeit
• viii. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen
• 5. Rechtsfolgen
• a. Allgemeine Rechtsfolgen
• i. Delikt
• ii. Vertragsverletzung
• b. Spezielle Rechtsfolgen des AGG
• i. Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 2 AGG
• ii. Entschädigung und Schadensersatz
• iii. Leistungsverweigerungsrecht
• iv. Beschwerderecht
• v. Maßregelungsverbot
• 6. Fragen der Beweislast
• 7. Rechte des Betriebsrates und der Gewerkschaften
• 8. Weitere Vorschriften
• 9. Fazit
• C. Die Relevanz des AGG in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung
• I. Rechtssprechung der Instanzgerichte
• 1. Höchstaltersgrenzen
• a. ArbG Frankfurt a.M., Az.: 6 Ca 7405/06
• b. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006 – 2 Not 13/06
• c. VG Mainz, Az.: 6 L 149/07.MZ
• 2. Sozialpläne – ArbG Osnabrück, Az.: 3 Ca 724/06 vom 05.02.2007
• 3. Einstellung – ArbG Frankfurt a.M. Az.: 11 Ca 8952/06 vom 25.06.2007
• 4. Kündigung – LAG BadenrWürttemberg Az.: 4 Sa 14/07 vom 18.06.2007
• II. Höchstrichterliche Rechtssprechung
• 1. BVerfG r Beschluss vom 26.01.07, Az.: 2 BvR 2408/06
• 2. Bundessozialgericht – Az.: B 6 KA 62/06 B vom 16.02.2007
• 3. BAG – Urteil vom 18.10.2006 – Az.: 2 AZR 473/05
• D. Resümee und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit der Umsetzung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung in das deutsche Rechtssystem, insbesondere durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Fokus liegt auf der Relevanz dieser Regelungen in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung.

• Die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren des AGG
• Der Anwendungsbereich und die Ziele des AGG im Bereich der Altersdiskriminierung
• Die verschiedenen Formen der Benachteiligung, die im AGG definiert sind
• Mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Arbeitsrecht
• Die Rechtsfolgen für Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot

Zusammenfassung der Kapitel

Der erste Teil der Arbeit beleuchtet die Entstehungsgeschichte des AGG und die Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers. Anschließend wird das AGG selbst im Detail betrachtet, insbesondere die Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht. Hierbei werden der Anwendungsbereich, das Ziel, die verschiedenen Formen der Benachteiligung, mögliche Rechtfertigungsgründe und die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot beleuchtet.

Im zweiten Teil der Arbeit wird die Relevanz des AGG in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung beleuchtet. Da es aufgrund der Neuheit der Regelungen noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung mangelt, wird zunächst ein Blick auf die Entscheidungen von Instanzgerichten geworfen. Anschließend werden ausgewählte Entscheidungen von Höchstgerichten betrachtet, die entweder nicht direkt mit der Altersdiskriminierung befassen, aber dennoch Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung zulassen, oder die sich bereits außerhalb des AGG mit Altersdiskriminierung zu befassen hatten.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt die Themen Altersdiskriminierung, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Arbeitsrecht, Rechtssprechung, Höchstaltersgrenzen, Sozialpläne, Einstellung, Kündigung, Rechtfertigungsgründe, Rechtsfolgen, Beweislast, Betriebsrat, Gewerkschaft, Europarecht.