Bachelorarbeit, 2007
56 Seiten, Note: 1,0
1 Einleitung
2 Grundlagen und Begriffserläuterungen
3 Theoretischer Rahmen: Verrechtlichung der internationalen Beziehungen
3.1 Die institutionalistische Perspektive
3.2 Zur Rolle von Machtasymmetrien
3.3 Die Ausbreitung der Verrechtlichung von Verfahren und Verhalten
3.4 Operationalisierung
4 Verrechtlichung im Rahmen der WTO
4.1 Vom GATT zur WTO: Institutionelle Grundlagen der Streitschlichtung
4.2 Vor- und Nachteile des Verfahrens für Entwicklungsländer
4.3 Untersuchung
4.3.1 Eine erste Bilanz
4.3.2 Statistische Analysen des Streitverhaltens
4.3.3 Qualitative Fallstudien
4.4 Zusammenfassung: Verrechtlichung von Verfahren und Verhalten?
5 Verrechtlichung in regionalen Handelsabkommen
5.1 Vier EU-Abkommen im Vergleich
5.1.1 Südafrika
5.1.2 Mexiko
5.1.3 Chile
5.1.4 Economic Partnership Agreements
5.2 Zusammenfassung und Bewertung der Befunde
6 Bewertung und Ausblick
6.1 Verrechtlichung „à la carte“?
6.2 Der Nutzen der institutionalistischen Perspektive
7 Fazit
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Streitschlichtungssystem der WTO im Vergleich zu regionalen Handelsabkommen der EU zu einer echten Verrechtlichung der internationalen Beziehungen führt, insbesondere unter Berücksichtigung bestehender Machtasymmetrien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
3.1 Die institutionalistische Perspektive
Verrechtlichungstendenzen in den internationalen Beziehungen stellen Staaten vor ein grundsätzliches Dilemma. Während innerstaatlich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für einen Großteil der modernen, oder doch mindestens der OECD-Welt als weitgehend durchgesetzt angesehen werden kann (Zangl 2006, 237), und sie in vielen anderen Staaten doch wenigstens ein normatives Ideal darstellt, zu welchem sich fast alle Staaten zumindest rhetorisch bekennen, lautete die nach außen hin konstitutive Grundregel im internationalen System und im Völkerrecht über lange Zeit „staatliche Souveränität“ (Mondré und Zangl 2005, 1).
Diese externe Souveränität ist jedoch mit dem Prinzip der (internationalen) Rechtsstaatlichkeit kaum vereinbar, fordert letztere doch nicht weniger als eine effektive Bindung der Staaten an gesetzte Regeln und überstaatliche Urteile zwecks Durchsetzung dieser Regeln. Während das Akzeptieren von Regeln im Rahmen des pacta sunt servanda-Grundsatzes des Völkerrechts noch vergleichsweise unproblematisch erscheint, so stellt doch spätestens die Bindung an die Entscheidungen nicht-staatlicher Streitschlichtungsinstanzen etwas qualitativ Neues in den internationalen Beziehungen dar.
1 Einleitung: Einführung in die Thematik der zunehmenden Institutionalisierung und Verrechtlichung im internationalen Handel sowie Darlegung der zentralen Forschungsfrage bezüglich Machtasymmetrien.
2 Grundlagen und Begriffserläuterungen: Erläuterung der für die Arbeit zentralen Konzepte wie Regionalisierung, Freihandelsabkommen und das Phänomen der Proliferation regionaler Abkommen.
3 Theoretischer Rahmen: Verrechtlichung der internationalen Beziehungen: Darstellung des institutionalistischen Theorieansatzes und kritische Diskussion der Bedeutung von Machtungleichgewichten bei der Analyse von Verrechtlichungstendenzen.
4 Verrechtlichung im Rahmen der WTO: Analyse des Streitschlichtungsmechanismus der WTO, seiner formellen Grundlagen und der Wirksamkeit aus der Perspektive von Entwicklungsländern.
5 Verrechtlichung in regionalen Handelsabkommen: Empirischer Vergleich von vier EU-Freihandelsabkommen bezüglich ihrer Verrechtlichungsgrade und institutionellen Gestaltung.
6 Bewertung und Ausblick: Kritische Reflexion der Ergebnisse über die Wirksamkeit von Recht in asymmetrischen Machtverhältnissen und Diskussion künftiger Trends.
7 Fazit: Zusammenfassende Bilanz der Untersuchung und Schlussfolgerungen zur Rolle von Recht und Macht in der globalen Handelsordnung.
Verrechtlichung, WTO, Streitschlichtung, regionale Handelsabkommen, Machtasymmetrien, Institutionalismus, Entwicklungsländer, Internationale Beziehungen, Welthandel, Compliance, Recht, Wirtschaftsbeziehungen, Handelskonflikte.
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Verrechtlichung in internationalen Handelsbeziehungen, wobei sie insbesondere vergleicht, wie die WTO und regionale Abkommen der EU Streitigkeiten zwischen Staaten beilegen.
Zentral sind der institutionelle Vergleich, der Einfluss von Machtstrukturen auf rechtliche Verfahren sowie die Rolle von Entwicklungsländern innerhalb dieser Handelsregime.
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit die Proliferation regionaler Handelsabkommen eine Gegenbewegung zur WTO darstellt und wie Machtasymmetrien den Verrechtlichungsgrad dieser Institutionen beeinflussen.
Der Autor nutzt einen institutionalistischen theoretischen Rahmen und wendet eine hermeneutische sowie vergleichende Analyse auf die Vertragstexte und die Praxis der Streitschlichtung an.
Der Hauptteil analysiert das WTO-Streitschlichtungsverfahren und vergleicht dieses empirisch mit EU-Abkommen mit Südafrika, Mexiko, Chile sowie den in Verhandlung befindlichen Economic Partnership Agreements (EPAs).
Kernbegriffe sind Verrechtlichung, WTO, Streitschlichtung, Machtasymmetrien, Institutionalismus und regionale Handelsabkommen.
Die Rechtsstaatlichkeit dient als theoretisches Ideal. Der Autor hinterfragt, ob die WTO diesem Ideal gerecht wird, besonders weil ungleiche Machtverhältnisse zwischen starken Industrienationen und schwachen Entwicklungsländern den Gleichheitsgrundsatz gefährden können.
Der Autor argumentiert, dass ein Mangel an juristischer Expertise (legal capacity) für Entwicklungsländer ein erhebliches Hindernis darstellt, um ihre Rechte im komplexen verrechtlichten WTO-System effektiv durchzusetzen.
Sie werden als potenzielles Einfallstor für diplomatische Druckausübung durch mächtige Staaten identifiziert, da sie oft unstrukturiert ablaufen und den schwächeren Parteien durch politische Machtunterschiede benachteiligen können.
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